Schäuble und Schönbohm versprachen ein MEHR statt weniger Sicherheit nach der Grenzöffnung

offene-grenzen-ja-demo.jpg Pressemitteilung der GdP Kreisgruppe Frankfurt (Oder)vom 11.04.2008: Endlich räumt der Innenminister des Landes Brandenburg Jörg Schönbohm einen Anstieg der Kriminalität im Brandenburgischen Grenzgebiet zum Nachbarstaat Polen ein. Wann sieht auch der Bundesinnenminister ein, dass es zum Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet gekommen ist und er das MEHR an Sicherheit, was er versprochen hatte, nicht halten konnte.
Vor wenigen Tagen noch undenkbar, gab Brandenburgs Innenminister im Landtag endlich zu, das seine bis dato immer wieder dargestellte Version (offiziell kein signifikanter Anstieg der Kriminalität) nicht haltbar ist.


Auch der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Patzelt gab in einer Presseerklärung im Februar diesen Jahres noch eine um 50 % Prozent zurückgegangene Kriminalität bekannt.
Was seit Anfang an bei den Kolleginnen und Kollegen der Landes- und Bundespolizei intern gemunkelt wird, wird nun durch Zahlen des Innenministeriums belegt.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte frühzeitig im letzten Jahr auf die anstehenden Probleme hingewiesen, doch Herr Schönbohm hatte die Gewerkschaft sogar als europafeindlich verschrien und Herr Schäuble sagte zu dem noch, dass es nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ein MEHR an Sicherheit geben wird.
kopie-von-lars.jpg Jetzt, wo die Bundespolizei sukzessive im Grenzgebiet abgebaut wird, soll sogar gleichzeitig die Landespolizei, hier vorwiegend die Kriminalpolizei, reduziert werden.
Wenn es einen derartigen Anstieg der Kriminalität mit dem noch stark repräsentativen Personal der Bundes- und Landespolizei gibt, was passiert in den nächsten Monaten, wenn das Personal zumindest bei der Bundespolizei um 750 Beschäftigte gekürzt wird, fragt sich Lars Wendland (Bild), Kreisgruppenvorsitzender der GdP Bundespolizei Frankfurt (Oder).
Die so „TOLLE“ Reform der Bundespolizei trägt mittlerweile solche Züge, dass sogar schon voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte gegen Ihren Willen zu Pförtnerdiensten im neuen Präsidium in Potsdam eingesetzt werden.
Es ist wohl wichtiger, dass sogenannte Megapräsidium in Potsdam von Polizeivollzugsbeamten schützen zu lassen als der Bevölkerung Sicherheit zu geben, so Lars Wendland weiter.
Wenn dann noch in der nächsten Zeit die Dienstvereinbarung für die personelle Umsetzung der Bundespolizeireform unterschrieben sein wird, wird sich die Politik sicher auch nicht mehr an die mal angedachten, von der GdP geforderten, Zeitschiene zur Umsetzung denken. Die Kollegen werden sich dann so schnell wie irgend möglich, zur Not gegen den Willen, in den so genannten Schwerpunktbereichen der Flughäfen, bzw. der deutsch / österreichischen oder der Westgrenze wiederfinden.
Wir, die GdP Kreisgruppe Frankfurt (Oder) fordert deshalb weiterhin eine vernünftige Zeitschiene zur Evaluierung der Kriminalitätsaufkommen an der Grenze zu Polen und Tschechien, bevor hier überhaupt das Personal abgezogen werden soll.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken