Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten – Besoldungsanpassungsgesetz vor der parlamentarischen Beratung

kopie-von-geld.jpgBerlin. Das Bundesinnenministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und der Pensionäre vorgelegt. Das Beteiligungsgespräch mit den Gewerkschaften soll bereits am 5. Mai stattfinden. Direkt im Anschluß, am 7. Mai 2008, soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten und dann umgehend dem Bundestag zur abschließenden Zustimmung vorlegen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro ab dem 1.1.2008 und die Erhöhung um weitere 3,1% – allerdings erst ab dem 1.4.2008 – vor. Zum 1.1.2009 sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge ein weiteres Mal um 2,8 Prozent steigen. Zudem sollen die Empfänger von Dienstbezügen im Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro erhalten.
Zugleich werden die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Taucherzulage im gleichen prozentualen Umfang erhöht.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, daß ab dem 01.04.2008 Beamtinnen und Beamte des Bundes in den neuen Bundesländern volle (West-)Bezüge erhalten. Damit wird es im Zuständigkeitsbereich des Bundes keine abgesenkte Ost-Besoldung mehr geben. Die Anwärterbezüge Ost werden bereits rückwirkend zum 01.01.2008 auf Westniveau angehoben.

Die Gewerkschaft der Polizei grundsätzlich begrüßt die recht zügige Anpassung auch der Dienst- und Versorgungsbezüge, nachdem die GdP für ihre Mitglieder im Tarifbereich einen neuen Tarifvertrag geschlossen hat. „Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, dass die prozentuale Anpassung der Bezüge um drei Monate nach hinten verschoben wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen können nicht akzeptieren, dass bei ihnen wieder mit einer Krämerseelenmentalität verfahren wird, jedoch schlecht wirtschaftenden Banken Milliarden hinterhergeworfen werden. Mit diesen Geldern hätte man direkt mehrere Besoldungsanpassungen bezahlen können“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP- Bezirk Bundespolizei.

Als besonderen Erfolg wertet der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei die Angleichung der Ostbezüge an das Westniveau, die nunmehr auch Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 umfaßt. „Das ist ein Erfolg, der ohne das jahrelange Engagement der GdP bis zum Bundesverfassungsgericht noch nicht möglich gewesen wäre“, so Jörg Radek.

Weiterhin fordert die GdP an den Gesetzgeber auf, den Versorgungsempfängern nicht die Einmalzahlung vorzuenthalten und wie bei den Rentnern den Riesterfaktor bei den Pensionen auszusetzen.

Foto: pixelio.de

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken