Gewerkschaftliche Forderung erfüllt: Durch den den Deutschen Bundestag wurde gestern am späten Abend der Gesetzentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009) erneut beraten und nunmehr verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem die Übernahme des Tarifabschlusses 2008 für den Bund auf den Beamtenbereich rückwirkend zum 01.Januar 2008. Erste vorliegende Informationen haben wir nachfolgend bereitgestellt.

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Fuldatal: Am 26. Mai 2008 haben die Delegierten der 11 Kreisgruppen Bad Bergzabern, Bad Düben, Bayreuth, Blumberg, Deggendorf, Duderstadt, Fuldatal, Hünfeld, Ratzeburg, Uelzen und Sankt Augustin die Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei in der Gewerkschaft der Polizei gegründet (im Bild v.l.n.r.: Josef Scheuring, Andreas Puschmann, Heinz Selzner, Wolfgang Gieck, Andreas Eisermann, Frank Martini, Jörg Radek).Innerhalb kürzester Zeit konnten die Vorbereitungen für die Gründungsversammlung und die Herstellung der Geschäftsfähigkeit der Direktionsgruppe erarbeitet werden.

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Die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für die Beamten und die Beschäftigten des Tarifbereiches sind nach einer weiteren Sitzung des Bundespolizei - Hauptpersonalrates am Mittwoch den 28. Mai 2008 und letzten notwendigen Abstimmungen durch Unterschrift beider Seiten in Kraft gesetzt worden. Zuvor hatte der Bundespolizei - Hauptpersonalrat nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern den Vereinbarungen einstimmig zugestimmt. Die Dienstvereinbarungen stellen ein tragfähiges Rahmenkonzept zur personellen Umsetzung der Neuorganisation in den kommenden Jahren dar. Über die Festlegungen der Dinstvereinbarung hinaus ist jede, als Folge der Neuorganisation zu treffende personelle Entscheidung als Einzelentscheidung natürlich auch weiter uneingeschränkt mitbestimmungspflichtig und wird von den zuständigen Personalvertretungen auch so behandelt.

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Berlin. Einsätze der Polizei bei internationalen Missionen in Krisengebieten sollen künftig nur noch durch das Parlament beschlossen werden können, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zu polizeilichen Auslandseinsätzen.
Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Solch weit reichende Entscheidungen, die Einsatzkräfte in lebensgefährliche Situationen bringen können, sollten nicht von Regierungen oder gar Ministern allein entschieden werden. Der Respekt vor den Betroffenen und deren Familien gebietet es, dem Bundestag die Verantwortung dafür zu übertragen.“ Vor dem Hintergrund einer von der Regierung beabsichtigten Erhöhung des Polizeikontingentes im zunehmend gefährlicher werdenden Afghanistan-Einsatz, erneuere die GdP die Forderung nach einem entsprechenden Entsendegesetz.

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In idyllisch gelegener Nachbarschaft von Berlin liegt die Stadt Erkner (Brandenburg), wo vom 27. – 28. Mai 2008 der Gründungsdelegiertentag der GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg stattfand.
Aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei war es notwendig, die gewerkschaftlichen Strukturen neu anzupassen. Die Delegierten der GdP-Kreisgruppen Berlin und Frankfurt (Oder) haben auf ihrem Gründungsdelegiertentag den geschäftsführenden Direktionsgruppenvorstand mit überwältigender Mehrheit gewählt. (weiterlesen…)

Der Gründungsdelegiertentag der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie fand vom 26.-28.05.2008 im Hotel “Hanseatischer Hof” in Lübeck statt. Delegierte aus den Kreisgruppen der AFZ´en und der Akademie wählten den Vorstand der neuen Direktionsgruppe. Zum Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie wurde mit einem überwältgem Votum der Delegierten Rüdiger Maas (Bild) gewählt.

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Die seit Jahren geführte Datei “Gewalttäter Sport” ist nach Ãœberzeugung des VG Hannover rechtswidrig. Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA - Gesetzes diese Datei. In ihr werden Täter gespeichert, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind. Derzeit sind die Daten von rund 9.700 Straftätern gespreichert. Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Es mangelt an einer gem. § 7 Abs.6 BKAG erforderlichen Rechtsverordnung.

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(Archivbild G 8 Gipfel) Berlin. Mehr Schutz der Bürger vor tätlichen Angriffen auf Straßen und Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft überwiegend jugendlicher Täter. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die neueste Kriminalitätsstatistik schreibt die besorgniserregende Entwicklung im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit einer Steigerung um 4.000 auf 155.000 Fälle fort.”

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Mit der Kamera gegen die Mafia
Berlin. Die Kamera ist ihre stärkste Waffe gegen die sizilianische Mafia. „Ihre Bilder zeigen die wahre Dimension des Verbrechens, dessen Unmenschlichkeit weit über das Opfer hinaus reicht“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg zur Eröffnung der Ausstellung „Letizia Battaglia – Im Kampf gegen die Mafia“ im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die bis zum 22. Juni 2008 zu sehen ist.

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Harmonischer Verlauf in Hannover. In ruhiger und entspannter Atmosphäre wurde jetzt die gewerkschaftliche Organisation in Hannover der dienstlichen angepasst. Einmütig und mit einstimmigen Voten wurde die Direktionsgruppe Bundespolizei gegründet und ein geschäftsführender Vorstand gewählt.

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