GdP zum Verfassungsschutzbericht 2007
Besorgnis erregende Ausbreitung des Rechtsextremismus hinter bürgerlicher Maske
Berlin. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die deutschen Sicherheitsbehörden nach wie vor oberste Priorität. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Der jüngste Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist mit Recht darauf hin, dass die größte Bedrohung weiterhin vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Gleichzeitig macht mir aber die Ausbreitung des Rechtsextremismus hinter der Maske der Bürgerlichkeit große Sorgen.“
Wenn sich, so der GdP-Vorsitzende, Rechtsextremisten verstärkt in Sozialberatung, Nachhilfeangeboten und bei der Organisation von Jugendfreizeit-Aktivitäten engagierten und dort Menschen auf ihre Seite zögen, sei das mit polizeilichen Mitteln nicht zu bekämpfen, sondern bedürfe dringend einer anderen Sozial- und Jugendpolitik.
Auch wenn die Anzahl der Gewaltdelikte, die von extremen Linken und Rechten verübt wurden, nahezu konstant geblieben sei, stelle die Polizei nach Worten des GdP-Vorsitzenden hier eine zunehmende Brutalisierung und Fanatisierung fest. Freiberg: „Fast die Hälfte der Gewalttaten von Rechts- und Linksextremen richten sich gegeneinander, doch die Polizei steht dabei in der Mitte. Auf die Einsatzkräfte, das haben die Mai-Krawalle in Hamburg gezeigt, ist von beiden Seiten ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit eingedroschen worden.“
