Das Sicherheitspapier der Bundestagsfraktion der CDU/CSU prägt die innenpolitsche Debatte seit dem Wochenende. Auffälligster Punkt ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Inhaltlich sind jedoch andere Aspekte bedenklich. Schon rein sprachlich werden die Problemstellungen der Inneren Sicherheit vermengt mit sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik. Begründung dafür liefert die Bedrohungslage insbesondere der sogenannten “weichen” Infrastruktur (z.B.: Verkehrsnetze, Energieversorgung). In Ermangelung eines innenpolitischen Profils auf der Länderebene wird nun eine Militarisierung der Polizeibehörden seitens des Bundes versucht. So soll die Marine zur Abwehr einer terroristischen Gefahr auf und von See ausgebaut werden. Oder es folgt nach der Feststellung, dass für die zunehmenden zivilen internationalen Einsätze es in der Polizei an Personal fehle, der Vorschlag einer Umwandlung von Kräften der Bundeswehr. Die grundsätzliche Feststellung, es fehle der Polizei an Personal, ist richtig. Doch dafür ist der politisch gewollte Abbau von Personal verantwortlich. Das Papier lenkt von dieser Verantwortlichkeit ab. Es ist also eine Rechtfertigung für die eigene Untätigkeit. Da dieses Papier kaum eine politische Mehrheit im Parlament erhalten wird, gilt es jetzt schon als Alibi für die Debatte, die einem Anschlag folgen würde.
Das Strategiepapier ist hier einzusehen.
Besorgnis erregende Ausbreitung des Rechtsextremismus hinter bürgerlicher Maske
