Parlamentarische Beratung der Besoldungsanpassung
Der Deutsche Bundestag wird in seiner 161. Sitzung am 09. Mai 2008 das Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 beraten.Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Bezüge von Dienst- und Versorgungsempfängern im Bundesbereich. Gemäß § 14 Bundesbesoldungsgesetz und § 70 Beamtenversorgungsgesetz sind die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen finanziellen Verhältnisse anzupassen. Deshalb werden die Tarifergebnisse vom 31. März 2008 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeit - und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen.Dies geschieht erstmalig seit fünfzehn Jahren der Abkoppelung, Sonderopfer und Einmalzahlung .
Die Regelungen im Einzelnen:
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Erhöhung des Grundgehaltssatzes um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 € ab 01.01.2008 und ab 01.01.2008 eine lineare Erhöhung um 3,1 %.
- Ab 01.01.2009 eine lineare Erhöhung um 2,8 % und eine Einmalzahlung in Höhe von 225 €.
- Die Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt unter Anwendung der im Versorgunngsänderungsgesetz 2001 eingeführten schrittweisen Abflachungen des Versorgungsniveaus (sogenannter Riesterfaktor).
- Die vorgesehenen drei Versorgungsanpassungen werden dementsprechend um insgesamt 1,62 Prozentpunkte gemindert.
- Anders als im Rentenrecht wird die Anwendung des Riesterfaktors in 2008 und 2009 nicht ausgesetzt.
- Durch die Besoldungsanpassung steigen die VersorgungsbezĂĽge Ost auf das Niveau der VersorgungsbezĂĽge West.
Die Besoldung wird in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst rückwirkend zum 01. Januar 2008 und dann erneut zum 01. Januar 2009 angehoben.
