Bereits in der ersten Ausschreibungsphase und damit beim ersten Schritt zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei ist es zur stark unterschiedlichen Anwendung der Festschreibungen der dafür geschaffenen Dienstvereinbarungen gekommen. Das hat bereits zu einer deutlichen Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt. Gerade aber in dem noch anstehenden, ganzen schwierigen Umorganisationsprozess kann das so nicht fortgeführt werden. “Wir fordern deshalb die schnelle Einrichtung einer ständigen Steuerungs - und Clearingstelle im BMI zur Steuerung des Prozesses der personellen Umsetzung der Neuorganisation. Dort müssen Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und des Bundespolizei - Hauptpersonalrates ständig ansprechbar sein und offene Fragen und unterschiedliche Auslegungen zur personellen Umsetzung sofort auf Grundlage der geschlossenen Dienstvereinbarungen entscheiden. Diese Steuerung ist zwingend erforderlich, um Fehlentwicklungen schon im Ansatz zu korrigieren und weitere Verunsicherung zu vermeiden” so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP - Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 sind der Bundespolizei - Kassenanschlag 2008 und damit die Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2008 vom Bundespolizeipräsidium Potsdam an die Bundespolizeidirektionen gegangen. Dieser Kassenanschlag enthält ca. 1.600 Beförderungen für den mittleren und den gehobenen Polizeidienst der Bundespolizei. Weitere 400 Beförderungsmöglichkeiten werden in der zweiten Jahreshälfte 2008 noch durch Ruhestandsdaten in der Bundespolizei frei. Der Kassenanschlag für Verwaltungsbeamte wird derzeit auf mögliche Beförderungen in diesem Bereich abgeprüft und soll dann ebenfalls zügig freigegeben werden. “Damit können, wie zugesagt, die Beförderungen in der Bundespolizei im Juli 2008 vollzogen werden. Wir setzen darauf, dass das jetzt auch pragmatisch durchgeführt wird”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP - Bezirks Bundespolizei in Berlin. 

Innenpolitiker der CDU/CSU aber auch der F.D.P und der Partei “DIE LINKE” haben inzwischen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten in der Bundespolizei und den Vollzugsbereichen des Zolls zu faktorisieren und bei der Lebensarbeitszeit zu berücksichtigen, aufgenommen. “Wir haben dadurch die Chance, in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz doch noch eine Sonderregelung für diesen Personenkreis einzubringen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. (weiterlesen…)

München/Berlin. 465 bayerische Polizistinnen und Polizisten sind im Nachbarland Österreich im Einsatz, um die Kollegen in den Spielorten Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt bei der Bewältigung der Sicherheitslagen zu unterstützen Aus dem EM-Geschehen melden sich die Einsatzkräfte-Betreuer der GdP-Bayern mit EM-Impressionen “ganz nah dran”.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, bietet euch auf dieser temporären Internetseite die Möglichkeit, eure Fragen zum Personalkonzept zur Umsetzung der Neuorganisation zu stellen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat werden wir uns bemühen, euch so schnell wie möglich sach- und fachkundige Antworten auf eure Fragen zu geben.

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Der Gewerkschaft der Polizei liegt in der Zwischenzeit ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums Postdam, Az.: 72 - 1610 00 vom 10. Juni 2008 vor, in dem das Präsidium beim Bundesministerium des Innern die Verschiebung des Regelbeurteilungsstichtages 01.10.2008 um ein Jahr beantragt. Die im Schreiben aufgeführten Gründe für die Verschiebung der Regelbeurteilung sind für die Gewerkschaft der Polizei so nicht nachvollziehbar und engen die Rechte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ein. Die zuständige Personalvertretung wurde bisher nicht beteiligt und ist nicht im Verteiler des Schreibens aufgeführt.

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Lüneburg: Am 10. Juni 2008 haben die Delegierten der GdP-Kreisgruppen Küste (ehemals Bad Bramstedt und Neustadt), Flensburg, Kiel und Rostock die Direktionsgruppe Bundespolizei Küste in der Gewerkschaft der Polizei gegründet. An der Gründungsveranstaltung nahmen als Gäste der Vorsitzende des GdP–Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring, der Vorsitzende der GdP – Bezirksgruppe Nord Heinz Dieter Brunjes, das GdP-Bundesvorstandsmitglied Jörg Radek und der Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Joachim Franklin teil.

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Berlin. Auf klarem Erfolgskurs präsentiert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach fünf von sechs Personalratswahlen im Jahr 2008. Bevor Ende des Jahres die Berliner Polizeibeschäftigten zur Wahl aufgerufen sind, haben ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundeskriminalamt, in Niedersachsen, Hessen und zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Bremen schon die Weichen für eine weitere GdP-dominierte Personalratsarbeit gestellt.

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