GdP: Gründe für beantragte Verschiebung der Regelbeurteilung nicht nachvollziehbar

kopie-von-scheuringj26106-1304cd913300.jpgDer Gewerkschaft der Polizei liegt in der Zwischenzeit ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums Postdam, Az.: 72 – 1610 00 vom 10. Juni 2008 vor, in dem das Präsidium beim Bundesministerium des Innern die Verschiebung des Regelbeurteilungsstichtages 01.10.2008 um ein Jahr beantragt. Die im Schreiben aufgeführten Gründe für die Verschiebung der Regelbeurteilung sind für die Gewerkschaft der Polizei so nicht nachvollziehbar und engen die Rechte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ein. Die zuständige Personalvertretung wurde bisher nicht beteiligt und ist nicht im Verteiler des Schreibens aufgeführt.

Eine Verschiebung des Regelbeurteilungsstichtages unterliegt gem. § 76 Abs.2 Nr. 3 BPersVG der Mitbestimmung des Bundespolizei – Hauptpersonalrates. „Bisher liegen uns keine Kenntnisse vor ob das Bundesministerium des Innern dem Antrag des Präsidiums folgen wird. Sollte dies der Fall sein und das dazu erforderliche Mitbestimmungsverfahren eingeleitet werden, wird der Bundespolizei – Hauptpersonalrat die Rechte der Beschäftigten der Bundespolizei entscheidend in das Verfahren einbringen. Der bisher geschaffene Vorgang jedenfalls wird dem Anspruch der Beschäftigten der Bundespolizei und ihren Personalvertretungen auf rechtzeitige Information und offene Kommunikation in keiner Weise gerecht. Für uns gilt weiter der rechtlich festgelegte Regelbeurteilungsstichtag 01.10.2008 für die Beurteilungen in der Bundespolizei“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. (Bild)

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken