GdP: Rahmenbedingungen bei Auslandseinsätzen deutlich verbessern
“Die, durch die Bundesregierung beabsichtigte Übertragung von polizeilichen Aufgaben des Botschafterschutzes in Krisengebieten vom Bundeskriminalamt auf die Bundespolizei muß dazu führen, dass die Rahmenbedingungen für polizeiliche Auslandseinsätze in Krisengebieten insgesamt deutlich verbessert werden.” Das fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (55) in Berlin. ” Die Bundesrepublik Deutschland ist für diesen Aufgabenbereich nicht ausreichend gut aufgestellt. Deutschland braucht ein zentrales, sich auf polizeiliche Auslandseinsätze konzentrierendes, polizeiliches Führungs- und Lagezentrum.
Dort muss auch ständig eine Fortschreibung von polizeilichen Sicherheitsanalysen in Krisengebieten vorgenommen werden um gegebenenfalls schnelle Entscheidungen, auch bis zum Rückzug aus den Gebieten treffen zu können”, so Scheuring. Weiter muss die Vor- und vor allem auch die Nachbereitung der eingesetzten Polizistinnen - und Polizisten ausgebaut und professionalisiert werden. Zudem ist es nach Auffassung der GdP erforderlich, endlich auch ausreichend Planstellen für diese, ständig zuwachsende Aufgabe zu schaffen, so die GdP.
Die Bundespolizei hat derzeit mehr als 400 Polizeibeschäftigte im Ausland eingesetzt. “Die Bundespolizei hat das geeignete Personal um diese wichtige Aufgabe im Ausland zu leisten. Die, die sich dafür zur Verfügung stellen haben aber ein Anrecht darauf, dass alles getan wird, um sie zu schützen und diese Arbeit noch aushaltbar zu machen. Auch dann ist die Arbeit in diesen Bereichen immer noch gefährlich genug. Und es darf nicht dazu kommen, dass durch zunehmende Einsätze im Ausland die Sicherheitsaufgaben im Inland, an den Bahnhöfen und Flughäfen durch zu wenig Personal vernachlässigt wird”, so Scheuring.
