2. Juni 2008
Berlin. Die Häufung der Lausch- und Spähangriffe von Wirtschaftsunternehmen auf Mitarbeiter und Kunden erfordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein rasches Handeln des Gesetzgebers. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Datenschutz geraten zunehmend durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr. Was sich mittlerweile die Privatwirtschaft erlaubt, käme den staatlichen Sicherheitsbehörden nie in den Sinn.“
Zitat: GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Datenschutz geraten zunehmend durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr. Was sich mittlerweile die Privatwirtschaft erlaubt, käme den staatlichen Sicherheitsbehörden nie in den Sinn.“
Dazu passt folgender Kommentar aus dem Müncher Merkur:
“Münchner Merkur”:
“Für die Zurückhaltung der Bundesregierung im Telekom-Skandal gibt es zwei Erklärungen: Erstens ist der Staat noch immer größter Aktionär und kann kein Interesse daran haben, dem Weltkonzern durch Vorverurteilungen zu schaden. Zweitens trägt der Staat eine Mitverantwortung: Er selbst hat jene Machtstrukturen geschaffen, die so skrupellos missbraucht wurden. Die Telekom sitzt wie eine Spinne im Netz und verwaltet längst auch die Daten anderer Telefonkonzerne. Dass Deutschland für Gesprächsdaten eine Speicherdauer von sechs Monaten eingeführt hat, erhöht das Risiko des Missbrauchs zusätzlich. Es wird Zeit, dass Sicherheitsbehörden und Politiker den Datenschutz nicht länger nur als lästiges Hindernis bei der Terror-Fahndung betrachten.”
Eintrag von Beobachter am 3.Juni 2008
