Vor wenigen Tagen hat die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei noch einmal eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei polizeilichen Auslandseinsätzen gefordert. Mit einem Beitrag auf Seite zwei ihrer Ausgabe vom 12. Juni 2008 hat u. a. die Sueddeutsche Zeitung die Kritik und Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aufgenommen.

Süddeutsche Zeitung

Nach Gesprächen im Bundespolizei - Hauptpersonalrat und mit der Gewerkschaft der Polizei hat der Präsident des Bundespolizei - Präsidiums Potsdam, Matthias Seeger zugesagt, dass die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2008 noch im Juli 2008 ausbefördert werden. Das Bundespolizeipräsidium bereitet derzeit den dafür erforderlichen Kassenanschlag vor. Am 18.06.2008 findet dazu ein Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern des Bundespolizei - Hauptpersonalrats in Potsdam statt. Entgegen anderer Verlautbarungen soll bei der Aufstellung der Beförderungsrangfolgelisten jetzt doch die drittletzte Beurteilung aus Rechtsgründen mit eingearbeitet werden. “Wir werden weiter darauf drängen, dass die Möglichkeiten aus dem Haushalt 2008 in der Bundespolizei ausgeschöpft werden. Dabei ist uns auch wichtig, dass alle pragmatischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch im Verwaltungsbereich Beförderungen zu realisieren”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, in Berlin.(Bild)

Einen klaren Wahlsieg hat die Gewerkschaft der Polizei bei den Personalratswahlen der Polizeibeschäftigten im größten Bundesland Nordrhein - Westfalen errungen. Auf bereits hohem Niveau hat die GdP für den Polizei - Hauptpersonalrat noch einmal zwei Sitze hinzugewonnen und deutlich über sechzig Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die größten Verluste im Beamtenbereich hat bei dieser Wahl nach ihren eigenen Angaben die DPolG eingefahren. Die Beschäftigten der Polizei des Landes Nordrhein - Westfalen, die gleichzeitig die größte deutsche Polizei ist, waren in den letzten Jahren durch ganz massive Organisationsveränderungen belastet und verunsichert worden. Der GdP - Bezirk Bundespolizei, der nach Nordrhein - Westfalen der zweitgrößte Bezirk innerhalb der Gewerkschaft der Polizei ist, gratuliert den Kolleginnen und Kollegen des GdP - Landesbezirkes Nordrhein - Westfalen zu ihrem beeindruckendem Ergebnis ganz herzlich.

Bexbach: Am 10. Juni 2008 gründete sich die Kreisgruppe Bundespolizei Saarland. Die ehemalige Kreisgruppe Bundespolizei Saarbrücken wird in regional verschiedene KG neu gegliedert. So wurde bereits die KG Rhein-Mosel für die BPOLI Trier mit Revier Koblenz gegründet. In Kürze werden sich auch Kreisgruppen für die Bereiche Kaiserslautern und Mainz, sowie die Kriminalitätsbekämpfung bilden. Für die BPOLI Bexbach und die im Saarland verbleibenden Beschäftigten hat sich die Mitgliederversammlung entschieden, die Kreisgruppe Bundespolizei Saarland zu gründen.
Zur Kreisgruppe gehören die Beschäftigten der Reviere Nennig, Saarbrücken Goldene Bremm, Saarbrücken Bahnhof, Revier Flughafen Saarbrücken und des Standortes Bexbach.

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Nach Neugründung der Direktionsgruppe Bad Bramstedt, am 10.06.2008 (wir werden in Kürze ausführlich berichten), holt Heinz-Dieter (”Bruno”) Brunjes als letzter Vorsitzender der Bezirkgruppe Nord die Gewerkschaftfahne ein. Die BZG Nord konnte sich nach Neugründung der Direktionsgruppen Bad Bramstedt, Hannover, Akademie und Bundesbereitschaftspolizei auflösen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei “Bruno” für die bisher geleistete Arbeit recht herzlich bedanken und ihm alles Gute für sein weiteres gewerkschaftliches Wirken wünschen.

Sankt Augustin am letzten Wochenende: Samstagnachmittag kündigte ein leises Grollen und Dröhnen auf der Hangelarer Kölnstraße eine ganz besondere Prozession an. Mehr als 1200 Motorradfahrer hatten sich mit ihren Gefährten auf der Bundesgrenzschutzstraße aufgestellt, um gemeinsam in einer langen Prozession durch die Straßen von Hangelar zu fahren. Am Straßenrand versammelten sich hunderte Schaulustige und Motorradbegeisterte, um die alten, neuen und außergewöhnlichen Maschinen zu bewundern.(Quelle: Rhein-Sieg-Kurier & Generalanzeiger online)
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“Die, durch die Bundesregierung beabsichtigte Ãœbertragung von polizeilichen Aufgaben des Botschafterschutzes in Krisengebieten vom Bundeskriminalamt auf die Bundespolizei muß dazu führen, dass die Rahmenbedingungen für polizeiliche Auslandseinsätze in Krisengebieten insgesamt deutlich verbessert werden.” Das fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (55) in Berlin. ” Die Bundesrepublik Deutschland ist für diesen Aufgabenbereich nicht ausreichend gut aufgestellt. Deutschland braucht ein zentrales, sich auf polizeiliche Auslandseinsätze konzentrierendes, polizeiliches Führungs- und Lagezentrum.

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Zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schmitt in Berlin. Josef Scheuring machte dabei noch einmal deutlich, dass die im Dienstrechtsneuregelungsgesetz vorgesehene Erhöhung der besonderen Lebensarbeitsgrenze für die Polizei von 60 auf 62 Jahren so nicht umgesetzt werden darf. Auch die Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Gesetz habe noch einmal deutlich gemacht, dass eine besondere Regelung für die Polizeibeschäftigten des Bundes und die Vollzugsbeschäftigten des Zolles dringend geboten sei.

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Am Dienstag, den 06.05.2008 trafen sich die GdP-Mitglieder der BPOLI Frankfurt/M zur Gründungsversammlung der Kreisgruppe BPOLI Frankfurt.
Zu der Inspektion gehören die Reviere Hanau, Darmstadt, Wiesbaden und Limburg
Der Vorstand der neuen Kreisgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

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Am 02.06.08 trafen sich in Neustadt die GdP-Mitglieder der Bundespolizeiinspektion Kassel (einschl. der Reviere Gießen und Fulda) um die neue Kreisgruppe der BPOLI Kassel zu gründen.
Folgender Vorstand wurde durch die Mitglieder gewählt:

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