Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Dieser Beitrag wurde auch in der Deutschen Polizei - Bezirksjournal Bundespolizei 8/2008 veröffentlicht.

Die neu organisierte Bundespolizei hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Neue Präsidenten und Vizepräsidenten wurden ernannt und in ihre Ämter eingeführt. Wir haben ein neues Präsidium und auch neue Direktionen erhalten. Und jetzt beanspruchen wir auch ein neues Denken: einen neuen Geist in der Bundespolizei! Unsere Erwartungshaltung an die neue Bundespolizei ist klar: Wir wollen, dass der wichtige Beitrag der Bundespolizei für die Sicherheit unseres Landes und weltweit in Offenheit, Ehrlichkeit und Akzeptanz miteinander geleistet wird. Wir wollen eine starke und zukunftsorientierte Bundespolizei mit gut informierten und engagierten Mitarbeitern. – Das gilt für die gesamte Bundespolizei und das gilt besonders auch in Zeiten von Organisationsänderungen.
Die „reale Bundespolizeiwelt“ dieser Tage ist leider eine andere!

Wo ist der offene Umgang miteinander beim ersten Ausschreibungsverfahren zur personellen Umsetzung der Bundespolizei zu finden? (weiterlesen…)

Am 29.07.08 versammelten sich die Mitglieder der Bundespolizeiinspektion Nürnberg (einschl. der Reviere Augsburg, Ansbach und Ingolstadt) um die neue Kreisgruppe zu gründen. Unter Leitung des Vorsitzenden der Direktionsgruppe München, Karlfred Hofgesang, wurde der Vorstand der neuen Kreisgruppe gewählt.

Ziel des neuen Vorstandes ist eine optimale Betreuung der Mitglieder die bisher von den ehemaligen Kreisgruppen der Ämter Schwandorf und München betreut wurden. (weiterlesen…)

Die Bundespolizei wurde ich Rahmen der jüngsten Neuorganisation nicht auf die notwendigen Aus - und Fortbildungsmaßnahmen eingestellt. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring bei einer Personalversammlung im Aus - und Fortbildungszentrum Oerlenbach fest. “Wenn jetzt im Herbst 2008, wenige Monate nach Festlegung der neuen Organisationsstrukturen Ausbildungsvorhaben im mittleren Dienst der Bundespolizei aus den Aus - und Fortbildungszentren in mehrere Bundesbereitschaftspolizeiabteilungen ausgelagert werden müssen, spricht das nicht für zukunftsorientierte Grundentscheidungen. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Jetzt ist endlich alles unter Dach und Fach, was zwar Inhalt des Tarifergebnisses vom 31.3.2008 war, aber noch im Detail zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt werden musste. Um in den Genuss bestimmter Regelungen zu kommen, müssen die anspruchsberechtigten Kolleginnen und Kollegen unbedingt die entsprechenden Anträge bis 30. September 2008 ausfüllen und einreichen.

Folgende Erfolge konnten wir für Euch in den Redaktionsverhandlungen erzielen:

• Durchgesetzt: Frist für die Aufstiege bis zum 31.12.2009 verlängert!

• Durchgesetzt: Verlängerung der Frist auch für Vergütungsgruppenzulage!

• Durchgesetzt: Zahlung der kinderbezogenen Besitzstandszulagen!

• Durchgesetzt: Zahlung der Entgelderhöhung rückwirkend auch für Ausgeschiedene!

• Durchgesetzt: Zahlung einer Zulage bei dauerhafter Wahrnehmung von Tätigkeiten!

• Unser Erfolg: Die bei der Überleitung in den TVöD nicht berücksichtigten Ehegattenanteile müssen nun auch ab 1. Juli 2008 gezahlt werden!

Einzelheiten zu diesen Punkten sowie Musterschreiben für die Entsprechenden Anträge findet ihr in unserem mitgliederinternen Bereich, den Ihr mit Eurem Namen und Eurer GdP-Mitgliedsnummer betreten könnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mich begeistert Eure lebhafte Diskussion im Mitgliederbereich zum Thema Redaktionsverhandlungen zum Tarifergebnis vom 31.03.2008. Zeigt es doch gerade auch, dass wir keine Ansammlung von ja-sagern sind, sondern dass wir uns mit allem inhaltlich auseinander setzen und beschäftigen.

Hierbei ist deutlich geworden, dass Erklärungen zum Ausfüllen der Anträge wiederum einer Erklärung bedürfen.
Ich möchte vorher aber kurz zu einigen Kommentaren Stellung nehmen. (weiterlesen…)

Aufgrund der Reform musste sich auch die KG Stuttgart etwas einfallen lassen.
Sie wird nun in zwei Kreisgruppen getrennt.
Aufgrund der Gründung der Direktionsgruppe Stuttgart / Baden-Württemberg waren auch hier Neuwahlen erforderlich.
Berthold Hauser gab sein Amt als Vorsitzender der Kreisgruppe ab. Weitere Kolleginnen und Kollegen traten zurück oder wurden in die neue KG Karlsruhe / Nordbaden überführt. (weiterlesen…)

Am Montag, 23.07.2008 trafen sich Kolleginnen und Kollegen aus Mannheim, Heidelberg von der Inspektion Karlsruhe und vom BPOLRevier Bundesverfassungsgericht Karlsruhe um in Karlsruhe eine neue Kreisgruppe zu gründen.
Die KG Stuttgart teilt sich nun in zwei Kreisgruppen auf. Hierbei wurde zuerst die KG Karlsruhe / Nordbaden gegründet.
(weiterlesen…)

Nachdem wir bereits am 23.7.2008 die wesentlichen Erfolge der Redaktionsverhandlungen zur Tarifrunde 2008 veröffentlicht haben, wollen wir Euch heute weitere wichtige Detailinformationen zu den Ergebnissen der Redaktionsverhandlungen zum Tarifergebnis 2008 geben:

• Schadenshaftung: Die Neuregelung stellt sicher, dass Beschäftigte bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten nur noch für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haften müssen. Damit ist im Wesentlichen die vor dem TVöD bestehende rechtliche Lage wiederhergestellt.

• Verbesserter Stufenaufstieg: Ab 1. Juli 2008 können in verstärktem Maße Erfahrungen aus unmittelbar vorangegangenen Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (öD) angerechnet werden. Somit wird der Wechsel zwischen einzelnen Arbeitgebern des öD für die Beschäftigten wieder lukrativer.

• Erhöhung Garantiebetrag: Der Garantiebetrag bei Höhergruppierung wird überproportional erhöht. Für die EG 1—8 auf 30 Euro, für die EG 9—15 auf 60 Euro. (weiterlesen…)

GdP nennt Konsequenz des
BGH-Urteils „abenteuerlich“

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Polizei einmal mehr der „Schwarze Peter“ für Versäumnisse und Pannen der Rechtssprechung zugeschoben.
Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Die Folgen der Aufhebung der Sicherungsverwahrung des 49jährigen Pädophilen sind abenteuerlich. Auch der BGH erkennt, dass von diesem Mann weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht. Er soll aber in die Freiheit entlassen werden. Dass er keine neuen Straftaten begeht, dafür soll nun die Polizei sorgen.“
Die Polizei müsse nun mit hohem Personalaufwand die vom Gericht als notwendig erachtete „engmaschige Führungsaufsicht“ gewährleisten. Witthaut: „Schlimmer noch ist die Verantwortung, die meine Kolleginnen und Kollegen jetzt tragen müssen. Gelingt es dem Straftäter dennoch, wieder ein Kind zu missbrauchen, stehen sie am Pranger.“
Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Gesetzgeber auf,  Rechtsgrundlagen für eine sachgerechte nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung in zu schaffen.

Im Rahmen der gewerkschaftlichen Neustrukturierung gründete sich am 16. Juli 2008 die GdP-Kreisgruppe Waidhaus. Die neue Kreisgruppe ist eine von voraussichtlich neun künftigen Untergliederungen der GdP-Direktionsgruppe München.

Unter Anwesenheit des Direktionsgruppenvorsitzenden Karlfred Hofgesang (2. v. l.) und dem Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring (1. v. r.) fand die Gründungsversammlung statt. Aus den Reihen der zahlreich erschienenen GdP-Mitglieder, aus dem Bereich der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, wurde die neue Vorstandschaft unter Vorsitz von Siegfried Walczok (7. v. r.) gewählt.

„Unser Ziel ist es, die Mitgliederbetreuung noch besser auszugestalten und die Mitgliederzahl weiter zu erhöhen. Mit diesem schlagkräftigen Team ist eine konstruktive und kreative Gewerkschaftsarbeit durchführbar“, so Siegfried Walczok.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung veröffentlichen wir hier die Antwort von Josef Scheuring auf Fragen eines Kollegen zur Reduzierung des Einstiegsalters beim eingeschränkten Praxisaufstieg und zur Hebung von Stellen Frau /Mann in der Gruppe der Bundesbereitschaftspolizei :
“Die Reduzierung des Lebensalters für den eingeschränkten Praxisaufstieg auf das 40. Lebensjahr ist durch das Bundesministerium des Innern eingeleitet worden. Die Reduzierung des Einstiegsalters reicht allerdings allein noch nicht aus, um wirklich “Zug” in das Verfahren zu bringen. Vielmehr muß u. a. auch die Festlegung “mindestens 4 Jahre PHM” aufgehoben worden. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet die das Ziel hat, noch in diesem Jahr in Verhandlungen mit dem Bundespolizeipräsidium Potsdam und dem BMI insgesamt eine deutliche Beschleunigung dieser Aufstiegsverfahren zu erreichen. Und auch die zugesagte Hebung der Stellen Mann/Frau in der Gruppe der Bereitschaftspolizei wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Wir verfolgen dabei unser Ziel, diese Stellen eben nicht noch einmal von Stelle zu - Stelle zwischen A7/8 und A 7 - 9 zu differenzieren, sondern alle Stellen nach A 9 reichen zu lassen. (weiterlesen…)