24. Juli 2008
GdP nennt Konsequenz des
BGH-Urteils „abenteuerlich“
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Polizei einmal mehr der „Schwarze Peter“ für Versäumnisse und Pannen der Rechtssprechung zugeschoben.
Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: „Die Folgen der Aufhebung der Sicherungsverwahrung des 49jährigen Pädophilen sind abenteuerlich. Auch der BGH erkennt, dass von diesem Mann weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht. Er soll aber in die Freiheit entlassen werden. Dass er keine neuen Straftaten begeht, dafür soll nun die Polizei sorgen.“
Die Polizei müsse nun mit hohem Personalaufwand die vom Gericht als notwendig erachtete „engmaschige Führungsaufsicht“ gewährleisten. Witthaut: „Schlimmer noch ist die Verantwortung, die meine Kolleginnen und Kollegen jetzt tragen müssen. Gelingt es dem Straftäter dennoch, wieder ein Kind zu missbrauchen, stehen sie am Pranger.“
Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Gesetzgeber auf, Rechtsgrundlagen für eine sachgerechte nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung in zu schaffen.
das zeigt mal wieder, dass überall dort wo politik auf ganzer linie versagt, die polizei alles regeln soll. also wenn keine vernünftigen rechtlichen rahmen geschaffen werden, wird von uns verlangt, in grauzonen zu agieren, um dann der buhmann zu sein wenn es in die hose geht.
das viele etablierten parteien auf allen ebenen jugendzentren, des geldes wegen, schließen, und dann nach der polizei rufen, wenn diese sich an der haltestelle trifft, kennen wir ja.
aber das familienväter auch noch nichtterapierbare kinderschänder vor sich selber schützen soll ist der gipfel - was dass kostet (geld + nerven)
die opfer bleiben leider meißt ohne zuwendungen oder betreuung alleingelassen!( weil die selben parteien, aus genannten gründen, die beratungszentren schließen)
mann gut, dass es noch ein paar angangierte menschen gibt, die den weissen ring und ähnliche unterstützen!
es wird zeit, dass der eine und andere 68er in pension geht, und die gesellschaft im 21. jahundert ankommt, wo opfern zumindest die selbe aufmerksamkeit zu teil wird.
Eintrag von ete am 24.Juli 2008
Sollte dieser Pädophile sich wieder an einem Kind vergehen, sollte einmal ernsthaft die (straf- und zivil-)rechtliche Verantwortung derjenigen geprüft werden, die diesen auf freien Fuß gesetzt haben!!!
Was hier in der Bundesrepublik passiert ist dürfte in den meisten anderen Ländern dieser Welt völlig undenkbar sein!
Als Familienvater bin ich einfach nur völlig entsetzt.
Eintrag von A.M. am 25.Juli 2008
