GdP zur Beförderungssituation in der Bundespolizei

Der Kassenanschlag und damit die möglichen Beförderungen 2008 für die Bundespolizei sind an das Bundespolizeipräsidium Potsdam und an die Bundespolizeidirektionen verteilt. Erste Veröffentlichungen der möglichen Beförderungen in den einzelnen Bereichen machen vor allem deutlich, dass der Anteil der Beförderungen im mittleren Dienst im Verhältnis zur den Beförderungsanwärtern sehr gering ist. Immer mehr Beförderungsanwärtern für die Ämter des Polizeiobermeisters, des Polizeihauptmeisters und des Polizeihauptmeistern mit Zulage stehen geringe Zuteilungen von Beförderungsmöglichkeiten gegenüber. Diese Entwicklung war absehbar und löste sich zu dem Zeitpunkt aus, als die Bundespolizei die gesetzliche Planstellenobergrenze im mittleren Polizeidienst erreichte. Diese Planstellenobergrenze legt fest, dass lediglich 50 % der Stellen im mittleren Dienst nach A 9 und A 9 mZ ausgewiesen werden dürfen. Die anderen 50 % der Stellen dürfen lediglich A 8 oder noch niedriger sein. Gerade deshalb haben wir im Jahr 2002 das Attraktivitätsprogramm für die Bundespolizei durchgesetzt.

Ziel dieses Programmes war und ist es, Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes auf ihrer Stelle in den gehobenen Dienst zu überführen und damit die Anzahl der Stellen mittlerer Dienst in der Bundespolizei kontinuierlich zu reduzieren. Aufgrund der geltenden Laufbahngrundlagen des Bundes ist dafür ein Aufstiegsverfahren erforderlich. “ Aus Gründen, auf die ich jetzt hier nicht noch einmal eingehen möchte, wurde diese Entwicklung in den letzten Jahren in wesentlichen Teilbereichen der Bundespolizei ganz massiv blockiert. Ergebnis der Blockade ist, dass die Bundespolizei den Anteil des gehobenen Dienstes ab 2002 lediglich von 14 % auf 20 % erhöht hat und damit weit abgeschlagen an letzter Stelle im Vergleich zu allen deutschen Polizeien liegt. Die Blockierer haben ganze Arbeit geleistet. Die Auswirkungen für die Bundespolizei sind ganz katastrophal“ so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. Wenn diese Blockadehaltung nicht sofort aufgegeben und ein zügiges Aufstiegs – und Aufschichtungsverfahren in der Bundespolizei eingerichtet wird, werde tausende Polizeihauptmeister eben nicht einmal die Zulage A 9 mZ ereichen und weitere, tausende Polizeiobermeister werden als POM in Pension gehen. Das muß den Menschen in der Bundespolizei heute und zu dem Zeitpunkt wo noch mehr Kolleginnen und Kollegen den Weg in die teureren Ballungsräume unseres Landes anzutreten haben, gesagt werden.

Und es ist auch nicht hilfreich und vor allem nicht ehrlich, wenn gewerkschaftliche Mitbewerber neue Beförderungsstrukturen mit Durchbeförderung nach A 11 für die Bundespolizei anzukündigen und gleichzeitig ihr eigener Dachverband bei der Mitwirkung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz genau diese eigene Polizeilaufbahn ablehnt.

„Ich allein habe für die Gewerkschaft der Polizei in der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag auf die desolate Beförderungssituation in der Bundespolizei hingewiesen und notwendige, eigene Beförderungstrukturen für die Bundespolizeien eingefordert. Das kann im Protokoll des Deutschen Bundestages nachgelesen werden. Wenn sich die Auffassung des Dachverbandes, die sich an dieser Stelle mit der Auffassung des BMI deckt durchsetzt, wird es auch die nächsten Jahre keine Durchbeförderung bis A 11 geben. Das muss den Menschen schon gesagt werden.

Wir erwarten, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium Potsdam jetzt schnell neue Ein – und Aufstiegstrukturen für die Aufschichtung von Stellen des mittleren Dienstes in der Bundespolizei schaffen und zwar im Vollzugs -und im Verwaltungsbereich. Und wir erwarten, das der Bundesminister des Innern dies in seiner politischen Verantwortung auch konsequent kontrolliert. Tut er das nicht, bringt er die Bundespolizei in den nächsten Jahren in ganz eklatante Probleme. Weiter erwarten wir, dass sich die, die sich in Potsdam gerade für diesen Arbeitsbereich neu aufstellen und zu nicht unwesentlichen Teilen aus der früheren Behörde stammen die bei der Verhinderung von Aufschichtungsverfahren am erfolgreichsten war, endlich auch einmal umdenken. Die Bundespolizei mutet den Menschen in ihrer Organisation in immer kürzeren Abständen tiefe und belastende Veränderungen zu. Wir erwarten, dass die, die in der Bundespolizei ganz oben Verantwortung haben, sich zumindest im Kopf einmal ein Stück verändern, sich dort einmal „neu organisieren“. Wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass die Bundespolizei an Ignoranz und Ideologien kaputt geht. Dazu sind die Menschen in der Bundespolizei, dazu ist die Bundespolizei insgesamt viel zu wichtig“ so Josef Scheuring in Berlin.

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