Nachdem wir bereits am 23.7.2008 die wesentlichen Erfolge der Redaktionsverhandlungen zur Tarifrunde 2008 veröffentlicht haben, wollen wir Euch heute weitere wichtige Detailinformationen zu den Ergebnissen der Redaktionsverhandlungen zum Tarifergebnis 2008 geben:

• Schadenshaftung: Die Neuregelung stellt sicher, dass Beschäftigte bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten nur noch für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haften müssen. Damit ist im Wesentlichen die vor dem TVöD bestehende rechtliche Lage wiederhergestellt.

• Verbesserter Stufenaufstieg: Ab 1. Juli 2008 können in verstärktem Maße Erfahrungen aus unmittelbar vorangegangenen Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (öD) angerechnet werden. Somit wird der Wechsel zwischen einzelnen Arbeitgebern des öD für die Beschäftigten wieder lukrativer.

• Erhöhung Garantiebetrag: Der Garantiebetrag bei Höhergruppierung wird überproportional erhöht. Für die EG 1—8 auf 30 Euro, für die EG 9—15 auf 60 Euro.

• Verbesserungen bei Höhergruppierungen über zwei oder mehr Entgeltgruppen: Zukünftig wird für jede einzelne Entgeltgruppe eine faktische Höhergruppierung vorgenommen. Das kann unter anderem dazu führen, dass in der neuen Entgeltgruppe im Vergleich mit den bisherigen Regelungen höhere Stufen erreicht werden können.

• Auszahlung des Entgelts: Die vielfach kritisierte Regelung zur Auszahlung des Entgelts wurde geändert. Zukünftig muss das Entgelt wieder vor Wochenenden bzw. vor Feiertagen am Monatsende rechtzeitig auf dem Konto sein.

• Altersteilzeit und Arbeitszeitverlängerung: Keine Auswirkung für Beschäftigte, die sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befinden bzw. bei denen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis spätestens am 1. Juli 2008 begonnen hat, verbleibt es bei der bisherigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Dies gilt auch für die Berechnung des Tabellenentgelts und der Zulagen.

• Einmalige Sonderzahlung: Januar 2009 Die durchgesetzte Sonderzahlung von 225 Euro für alle Beschäftigten, die dem TVÖD unterliegen, ist mit dem Entgelt für den Monat Januar 2009 zu zahlen. Teilzeiter erhalten die Sonderzahlung anteilig.

Teilzeitkräfte:    Keine Nachteile

• Erschwerniszuschläge: Stundenweise gezahlte Erschwerniszuschläge sind im vollen Umfang zu zahlen; Pauschalen jedoch nur anteilig. Kinderbezogener Besitzstand: Bei Teilzeitkräften kam es bislang — auch bei einer Erhöhung der Arbeitszeit — zu einer Reduzierung des kinderbezogenen Besitzstandes, da dieser anschließend „ratierlich“, d. h. nur im Verhältnis zur regulären Arbeitszeit gezahlt wird. Bei einer Erhöhung der Arbeitszeit auf Grund der Arbeitszeitverlängerung kommt es jedoch ausdrücklich nicht zu dieser Reduzierung. Der kinderbezogene Besitzstand bleibt dabei gleich.

• Rufbereitschaft: Differenzierte Regelung; Die Rundungsregelungen bei Rufbereitschaft sind ab 1. Juli 2008 differenziert gestaltet. Bei Rufbereitschaft per Telefon oder mittels technischer Geräte werden mehrere Einsätze zukünftig addiert und dann aufgerundet Bei allen anderen Fällen der Ruf bereitschaft wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme auf eine volle Stunde aufgerundet.

• Strukturausgleiche Ost: Anhebung; Für die Beschäftigten beim Bund erhöhen sich die Strukturausgleiche entsprechend der Anpassung des Bemessungssatzes. Für die Entgeltgruppen 2—9 bei den Kommunen gelten ab 1. Januar 2008 ebenfalls die Beträge für das Tarif gebiet West.