Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei im nordhessischen Fuldatal und die Bundespolizeiabteilung Hünfeld besuchte Konrad Freiberg am 27. und 28. August 2008. Initiator des Besuchs war die GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei. Gastgeber Friedrich Eichele empfing neben Freiberg auch die Kollegen Jörg Radek, Josef Scheuring sowie den Vorstand der GdP - Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei in der Bundespolizeiunterkunft Dr.- Konrad- Adenauer. Vom Bundespolizeipräsidium nahm Thomas Striethörster, Leiter der Abteilung 2 – Gefahrenabwehr, an den Gesprächen teil.

(weiterlesen…)

 Der Bundesvorsitzende der GEWERKSCHAFT DER POLIZEI steht morgen Abend im “Bayrischen Fernsehen” um 20.15 Uhr Rede und Antwort zum Thema: Privileg Pensionen:Was sind uns die Beamten wert?

 

 

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei  hat bereits auf ihrem Delegiertentag vom 25. - 27. April 2006 in Bamberg die Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundespolizei gefordert. Unter anderem im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz am 7. April 2008 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring die Forderung nach einer eigenen  Besoldungsordnung für die Bundespolizei und den Vollzugsbereich des Zolls (nachlesbar im Wortprotokoll des Deutschen Bundestages Nr.: 16/64) erneut dargestellt. Mit dieser Grundforderung wird die Gewerkschaft der Polizei jetzt auch in weitere Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern zur Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogrammes für die Bundespolizei gehen. Die Zusammenfassung der Forderung der Gewerkschaft der Polizei nachstehend in einem Flugblatt, das der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei  bereits am 18. Mai 2006 veröffentlicht hat: 
“GdP fordert eigene Besoldungsordnung für die Bundespolizei”

(weiterlesen…)

 Zum Juni 2008 waren insgesamt 1.300 Planstellen in der Bundespolizei nicht besetzt. Das führt dazu, dass die zuwachsenden Aufgaben der Bundespolizei in Deutschland und weltweit von immer weniger Beschäftigten abgearbeitet werden müssen.  Folge daraus ist, dass die Belastung für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ständig zunimmt und in vielen Bereichen bereits ein nicht mehr vertretbares Maß erreicht hat.

(weiterlesen…)

 In den letzten Tagen und Wochen wird wiederholt - auch in einem öffentlich zugängigen Internetforum - behauptet, die GdP habe für den Bereich der Bundespolizei ein ”Laufbahnverordnungsmodell” einer konkurrierenden Berufsvertretung für die Bundespolizei mit “ihren Mehrheitsrechten” im Bundespolizei-Hauptpersonalrat abgelehnt.

Diese Behauptung ist eine Lüge. Richtig ist, dass ein solches Modell überhaupt nicht zur Abstimmung im Bundespolizei-Hauptpersonalrat vorlag.

(weiterlesen…)

Als „Unfug“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Diskussion um zu hohe Pensionen der Beamten bezeichnet.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Eine Vielzahl von Angestellten hat neben ihrer Grundsicherung im Alter auch eine betriebliche Altersversorgung. Wird fairerweise diese Absicherung im Alter mit der Beamtenversorgung verglichen, dann müssen die unterschiedlichen Belastungen der Alterssicherungssysteme mit in die Betrachtung gezogen werden.“ 
Der Pensionär, so die GdP, sei steuerlich wesentlich höher belastet und zahle einen enorm höheren Beitrag zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Freiberg: „Ihm ist vom Gesetzgeber die Möglichkeit verwehrt, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Vergleicht man also die verfügbaren Einkommen von Rentnern und Pensionären, dann schmelzen die Unterschiede auf ein Minimum zusammen.“

Nach Auswertung umfangreicher Stellungnahmen der in der Bundespolizei vertretenen Personalvertretungen hat der Bundespolizei-Hauptpersonalrat die beantragte Verlegung des Beurteilungsstichtages vom 01.10.2008 auf den 01.10.2009 abgelehnt. Die beteiligten Personalräte hatten mit überragender Mehrheit gegen eine Verlegung votiert und das auch entsprechend deutlich begründet. Wir gehen nunmehr davon aus, dass zum Stichtag 01.10.2008 beurteilt wird. 

Die Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei wird bezüglich der Ausschreibung der Dienstposten für die MKÜ Hannover nicht geändert. Alle eingegangenen Bewerbungen für die MKÜ Hannover müssen ausgewertet und in einem transparenten Besetzungsverfahren miteinander abgeglichen werden. Soweit noch Bewerbungen wegen des - kurz vor Ausschreibungsende - verfügten Bewerbungsstopps ausstehen, sind sie in das Verfahren einzubeziehen.

(weiterlesen…)