GdP: Forderung nach eigener Besoldungsordnung hoch aktuell

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei  hat bereits auf ihrem Delegiertentag vom 25. – 27. April 2006 in Bamberg die Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundespolizei gefordert. Unter anderem im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz am 7. April 2008 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring die Forderung nach einer eigenen  Besoldungsordnung für die Bundespolizei und den Vollzugsbereich des Zolls (nachlesbar im Wortprotokoll des Deutschen Bundestages Nr.: 16/64) erneut dargestellt. Mit dieser Grundforderung wird die Gewerkschaft der Polizei jetzt auch in weitere Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern zur Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogrammes für die Bundespolizei gehen. Die Zusammenfassung der Forderung der Gewerkschaft der Polizei nachstehend in einem Flugblatt, das der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei  bereits am 18. Mai 2006 veröffentlicht hat: 
“GdP fordert eigene Besoldungsordnung für die Bundespolizei“

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, fordert die Bundesregierung auf, eine eigene konsequente auf die Funktionen der Polizei zugeschnittene Besoldungsordnung für die Bundespolizei und die Bundesfinanzpolizei in Deutschland einzurichten.
Das hat der Delegiertentag der GdP in der Zeit vom 25. – 27. April 2006 in Bamberg beschlossen.
Die Besoldungsordnung für die Bundespolizeien soll zukünftig drei  Funktionsgruppen, nämlich die
operative Funktionsebene  A 8 – A 11,
die mittlere Führungsebene A 11 – A 14
und die obere Führungsebene A 14 und höher
beinhalten.
„Eine Bundesregierung, die dabei ist, die einheitliche Beamtenbesoldung insgesamt durch die Föderalisierung aufzugeben, ist im besonders Maß gefordert, innerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereiches funktionsgenaue und aufgabenangepasste Besoldungsstrukturen zu entwickeln.
Die allgemeinen Besoldungsstrukturen passen schon lange nicht mehr auf die Polizei und sind u. a. durch komplizierte Aufstiegsverfahren und zunehmend aufwendige Personalwirtschaftsstrukturen wesentlich am Aufwuchs von Bürokratie in der Polizei Schuld.
Zudem sind die jetzigen Besoldungsstrukturen entscheidend mit dafür verantwortlich, dass Polizeiarbeit zunehmend in den allgemeinen „Topf“ kritisierter öffentlicher Verwaltung gesteckt und damit vollkommen unvertretbar abgewertet wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.
„Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen eine gut funktionierende und ordentlich bezahlte Polizei. Wir, die Gewerkschaft der Polizei, wollen, wenn es um die Besoldung der Beschäftigten in der Polizei geht, dass dann auch über die Beschäftigung und die Belastungen in der Polizei geredet und verhandelt wird und nicht über Tätigkeiten, die mit der Arbeit in der Polizei überhaupt nichts zu tun haben“, so Scheuring.

 

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken