Mietzahlungen der Bundespolizei fĂŒr DienstrĂ€ume an Bahnhöfen ĂŒberprĂŒfen!
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesinnenministerium (BMI) soll alle Mietzahlungen der Bundespolizei fĂŒr DienstrĂ€ume an Bahnhöfen “unter Vorbehalt” stellen und fĂŒr alle KostenmietvertrĂ€ge die ĂberprĂŒfung der Selbstkosten veranlassen. Dies beschloss der RechnungsprĂŒfungsausschuss (RPA) am Freitagmorgen einstimmig. Weiter soll das BMI alle Zahlungen einstellen oder zumindest kĂŒrzen, wenn die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Berechnungsunterlagen verweigert.Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), nach dem die Bundespolizei fĂŒr ihre DienstrĂ€ume an Bahnhöfen zu viel Miete zahlt. (weiterlesen…)
