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17. Oktober 2008

Bundespolizei bleibt für die Bahn zuständig!

Berlin: (hib/HLE) Der Gewährleistungsanspruch des Staates für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16/10471 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610471.pdf> ) auf eine Kleine Anfrage (16/10274 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610274.pdf> ) der Linksfraktion. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob hoheitliche polizeiliche Aufgaben im Bahnbereich auf private Sicherheitsdienste übertragen werden sollen. Die Regierung weist darauf hin, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, zu übertragen sei.

 

Wie die Regierung weiter mitteilt, existiert zwischen Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn seit 2000 eine Sicherheitspartnerschaft, um die Sicherheit von Reisenden und Benutzern der Bahnanlagen noch weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang muss aber festgestellt werden, dass jede Bundesregierung an der Privatisierung der Luftsicherheit festgehalten hat bzw. hält. Die Gewerkschaft der Polizei weißt seit Jahren auf die problematischen Folgen der Privatisierung mit ihren negativen Auswirkungen für die Sicherheit und die dort eingesetzen Beschäftigten hin.

Einträge:

Sicherheitspartnerschaft schön und gut.

Für was brauche ich einen Hilfspolizeibeamten?
Worin begründet sich das Bedürfnis hierzu?

Ich kann mir nur einen Hintergrund vorstellen:
Stellenstreichungen innerhalb der Bundespolizei.
Hoffe mal es ist nicht so.

Allerdings werden an bestimmten Dienstorten Dienposten gestrichen und es verrichten somit weniger Beamte Dienst an dieser Stelle, könnte daraus natürlich ein Bedürfnis hergeleitet werden Hilfspolizeibeamten einzusetzen um den “Personalmangel” dort auszugleichen.

Es riecht förmlich nach solchen Planspielen.
Am Ende bedeutet dies für den PVB: Verantwortung für sich und sein Handeln zu übernehmen, was auch vollkommen in Ordnung ist. Aber Verantwortung für den HilfsPVB und sein Tun aufzulasten ist nicht in Ordnung.

Ich hoffe nur, dass es nicht so weit kommt!!!

Eintrag von sunny crocket am 17.Oktober 2008


ich finde es schon komisch wenn schon laut nachgedacht wird ob wir von der bundespolizei bei der bahn zukunft haben

Eintrag von r.a. am 17.Oktober 2008


Hallo
In Lübeck wird gesprochen, dass 2013 für die Bundespolizei an Bahnhöfen das AUS kommt…oderr sind das nur Gerüchte?? Die DB Sicherheit hat in der Führung ehemalige Beamte der höheren und gehobenen Dienstes angeworben, natürlich mit lohnender Bezahlung…
Was ist an dem Gerücht nur dran….
Mal abwarten…
2 Standbeine der BuPo in Zukunft
1.. Migrationspolizei
2.. Auslandspolizei?????????????
????????????????

Eintrag von PVBBPOLIDORTMUND am 18.Oktober 2008


Man sollte sich keine Illusionen machen: im Zuge der weiteren Privatisierung der Bahn wird es in der Zukunft kaum noch vermittelbar sein, dass ein Privatunternehmen dann noch behördlichen Schutz erhält. Im übrigen finde ich es durchaus andenkenswert, die Bahnpolizei schon jetzt aus der Bundespolizei auszugliedern und diesen Bereich in die jeweiligen Polizeipräsidien der Städte zuzuordnen und die Kollegen dementsprechend dort hinzuversetzen.

Dass die in diesem Jahr vollzogene Reform noch nicht das Maß aller Dinge ist, und diese quasi nur als Vorbereitung für die nächste Reform zu sehen ist, liegt für mich auf der Hand. Denkbar ist für mich die Zusammenlegung mit dem BKA. Insofern teile ich hier den Gedankengang von PVBBPOLIDORTMUND, dass wir in Zukunft als Angehörige einer bundespolizeilichen Großbehörde als Migrationspolizei/ Auslandspolizei tätig sein werden.

Inwieweit dann noch Platz für die Wahrnehmung bahn-polizeilicher Aufgaben innerhalb der BPOL sein wird, bleibt abzuwarten.

Es grüßt der KSB

Eintrag von KSB am 19.Oktober 2008


Ich liebe das Arbeiten im Bereich des § 3 BPOLG da gibts keine Zweifel bei mir.
Wenn ich aber sehe wieviele Einsätze das Land für uns, aufgrund unserer mangelnden Präsenz wahrnimmt, würde ich als denkender Mensch wohl sagen, dass das ganze bei den Ländern wohl besser aufgehoben währe.
Unsere Reaktionszeit ist in der Fläche einfach zu lang.
Was ich noch befremdlicher finde ist das es nur auf die Eisenbahnen des Bundes beschränkt ist.
Was für eine Schizophrenie das bei regelspurigen Bahnstrecken ab dem Hauptsignal wo eine Privatstrecke von den Gleisen der DB AG für uns Schluß ist.
Da uns die Kollegen des Landes, wenn mal auf einer regelspurigen Bahnstrecke mal was passiert ist, dann mal gerne um eine Fachberatung bitten könnte wir das auch gleich mit erledigen.
Der § 3BpolG ist ein Konstrukt was mir als sehr seltsam und wenig produktiv erscheint.

Es währe m.E. vieleicht eher Sinnvoll, das man eine polizeiliche Vollzugsbehörde beim Eisenbahnbundesamt ansiedeln würde, ähnlich den BAG Kontrollgruppen oder des Zolls.
Schließlich hat, bis auf ein Bundesland und zwei Stadtstaaten, alle Länder ihre Eisenbahnaufsicht über ihre Länder-und Privatbahnen eh dem EBA übertragen.

So könnte man wenigstens diesem Hickhack der Zuständigkeiten im Bereich von Bahnanlagen vermeiden.
Außerdem wird die DB AG eine starke, neutrale Aufsichtsbehörde brauchen wenn die DB AG erstmal an der Börse ist.
Und die wenigen Kontrollgruppen des EBA sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Eintrag von shottersheriff am 19.Oktober 2008


Hoheitliche polizeiliche Aufgaben im Bahnbereich auf private Sicherheitsdienste zu übertragen wäre der großte Fehler seit Bestehen der Bahnpolizei/Bundespolizei.
Es ist nicht auszudenken, welche Folgen ein solcher Schritt für die innere Sicherheit nach sich ziehen würde.
Die Lippenbekenntnisse der Regierung sind mehr als Zweifelhaft, zumal es offensichtlich Gedanken geben soll, dass im Jahr 2013 für die Bundespolizei an Bahnhöfen das aus kommem soll. Ein Funken Wahrheit kann an diesem Gerücht durchaus vorhanden sein.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation seit dem 01.03.2008 wird deutlich, dass die BPOL in der Fläche nicht verstärkt, sondern weiter ausgedünnt wurde. Der Ruf deshalb die Aufgaben vollständig an die Länder abzugeben ist für mich weiter nicht nachvollziehbar. Es gibt nur eine vernünftige Lösung und die heißt immer noch, dass die Dezentralisierung der Polizei, so wie sie im GG verankert ist, aufzugeben ist.
Nur durch so eine bundesweite Maßnahme für die Polizei ist eine vernünftige Zukunft der inneren Sicherheit möglich.

Die innere Sicherheit ist ein Kostenfaktor für den Bund und die Länder, der selbst bei abgespeckten Haushaltsmitteln zu mehr Personal und damit einer Stärkung der inneren Sicherheit führen würde.

Wann wachen die Verantwortlichen im Bund und den Ländern endlich auf und beenden die deutsche Kleinstaaterei.

Eintrag von Hans-Jürgen Schmid am 20.Oktober 2008


Ich will mal mein Unverständis über dieEinträg (r.a.;KSB;PVBBPOLIDORTMUND ) äußern. Wir alle erleben z.Z. das das Pendel zurück zu mehr Staat schlägt.Hier wird dann durch einige Beiträge eine gesetzliche Aufgabe in frage gestellt. Und dann frage ich mich was die Gdp - Vorständler noch machen sollen, wenn den Gerüchten mehr Gehör geschenkt wird. Wo will eine Organsation wie die Bundespolizei hin, bei soviel Selbstzweifel.

Post vom Tiger

Eintrag von Post vom Tiger am 20.Oktober 2008


@ Tiger:

Was meinen Sie denn persönlich, wie lange sich Bahn und Landespolizei anschauen werden, dass die eigentlich Zuständigen gerade in der Fläche am EO erscheinen, wenn der Sachverhalt längst durch Nichtzuständige abgearbeitet ist?? Auch mit Blick in die Zukunft, weil mit der derzeitigen “Reform” die Anfahrtswege länger werden und die Streifendichte in der Fläche weiter gravierend abnimmt.

Eintrag von maikarl am 20.Oktober 2008


Lieber maikarl, mich stört an dieser Debatte, dass sie von der Bundespolizei von sich aus geführt wird. Mir ist keine Debatte bekannt Polizeien mit ihren Kompetenzen zu bündeln.Statt dessen macht jeder seins. Nur die Angehörigen der Bundespolizei stellen, von selbst ihre Aufgaben in Frage.Der Ansatz von Herrn Schmid, wird viel zu selten gewählt.
Post vom Tiger

Eintrag von Post vom Tiger am 20.Oktober 2008


steht doch alles ganz deutlich in der Antwort:

“Nein, die Aufgaben der BPOL werden nicht an die privaten DB Typen gegeben.”
“Deswegen werden die DB Typen als Hilfspolizisten eingestellt und die BPOL Angehörigen gehen trotzdem weg.”

Eintrag von Klaus am 20.Oktober 2008


Ich stimme der Meinung von Tiger zu:
alles unnötige Panikmache aus den eigenen Reihen !
Im Art. 87 e GG ist festgelegt, daß der Bund die Mehrheit
an der DB hält. Die aktuelle “Privatisierungs”-Diskussion bezieht sich ja nur auf einen evtl. Börsengang.
Diese Privatisierung sollte man nicht mit einer hoheitlichen Verpflichtung des Bundes zur Gefahrenabwehr u. Strafverfolgung im Bereich der Eisenbahnen des Bundes vergleichen. Das eine hat mit dem anderen nix zu tun.
Die Flughäfen sind auch Privatunternehmen und die Bundespolizei nimmt dort Aufgaben nach § 4 BPOLG wahr. Und dort gibt es auch einen Nebeneinander mit privaten Sicherheitsunternehmen.
Richtig ist nur : der Bund muß für ausreichend Personal zur Aufgabenwahrnehmung sorgen !

Eintrag von Iron am 21.Oktober 2008


Dann soll mir aber mal bitte jemand erklären warum die Damen und Herren bei der DB-Sicherheit immer mehr werden. Zumindestens den Gerüchten nach wechselten auch schon einige Beamtinen oder Beamte der Bundespolizei die Fronten und sind nun in guten Positionen im Bereich der DB-Sicherheit tätig.

Komisch !!!

Verlassen da schon einige das sinkende Schiff ???

Eintrag von Seltsam!!! am 22.Oktober 2008


Zitat:

Nur die Angehörigen der Bundespolizei stellen, von selbst ihre Aufgaben in Frage.

Warum stellen den selbst die Kollegen die selbst mit Herz und Leidenschaft den Job des § 3 BPOLG ausüben ihn selbst in Frage?
Weil sie sehen das sie innerhalb ihrer Behörde der letzte Dreck sind.
Weil man täglich spürt das so wie wir Bahnpolizei spielen das ganze ein Farce ist.
Weil wir nur noch eine Reaktionspolizei sind.
Wer sich als, mit einer gewissen gesunden Berufsehtik gesegneter Polizeibeamter, das Elend hier jedentag ansieht kann nur verzweifeln.
Diese permanente Selbstlähmung durch vollkommen unfähiges Führungspersonal ist einfach unglaublich.
Wie gut das es bei uns nicht die 110 gibt und wir uns primär mit uns selbst beschäftigen können.
Es ist einfach unglaublich wie sich die BaPo entwickelt hat.
Als ich bei dem Laden angefangen habe hatten wir pro Dienstgruppe noch 35 PVB, die Führungsgruppe
war rank und schlank von der Personalstärke.
Heute ist es genau umgekehrt.
Wir machen uns selber kaputt, siehe alleine die neue Bearbeitungsrichtlinien bei Verwarnungen.
Bearbeitungszeit 2000 ca. 3 Minuten pro Verwarnung.
Bearbeitungszeit 2008 ca. 20 Minuten pro Verwarnung.
Vorgangsbearbeitungszeit eines Diebstahl gegen unbekannt im Jahr 2000 ca. 15 Minuten,ab 2004 mit der IPV 25 Minuten und im Jahren 2008 ca, 45 Minuten.
Wer stopt diesen Wahnsinn noch der nur durch praxisfremde Stümper hervorgerufen wird.
Alleine die Wahlmöglichkeiten der Listboxen in unserem neustem Vorgangsbearbeitungsprogramm ist der absolute Hit des Kuriositätenkabinents.

Liebe Führung
Schafft uns KSBler doch einfach ab und lebt in einer virtuellen Polizeiwelt und beschäftigt euch nur noch mit euch selbst.
Mit der Playstation läßt sich auch eine Reform viel einfacher umsetzen.

Eintrag von DonQuichote am 22.Oktober 2008


Der Textbeitrag von DonQuichote hätte nicht besser sein können und trifft den Nagel aber voll auf den Kopf.

Eintrag von Seltsam am 23.Oktober 2008


Na ich hoffe doch ganz stark, dass sich die BuPo komplett aus der Fläche zurückziehen wird. Ich meine das nicht abwertend, sondern logisch.

Der Bereich Bahnpolizei ist in seiner jetzigen personellen und geografischen Situation meiner Meinung nach kaum noch nachvollziehbar, weil die Reviere nichts weiter sind, als reine Polizeidienststellen/kleine Wachen innerhalb der PP´s der jeweiligen Städte. Möchte mir damit jemand widersprechen ?

Es könnte doch so einfach sein …

Die Fläche wird durch das Land übernommen und die dazugehörigen Kollegen(innen) gleich mit, wenn denn Ausgleichzahlungen/Pensionszahlungen zwischen Bund und Land geklärt sind. Ich glaube persönlich, dass dies bislang das einzige Hindernis war, diesen Schritt umzusetzen.

Schwerpunktdienststellen, z.B. Hbf Köln .. München .. Berlin … Ruhrgebietsstädte wie Dortmund und Essen, würden in eine “PI Bahnhof” umgewandelt und an das jeweilige Polizeipräsidium angegliedert.

Geschlossene Einsätze wie Fußballeinsätze und Demos an Bahnhöfen, die sich meiner Meinung intensivieren und mehr und mehr Schwerpunkt werden, könnten doch zentral durch Potsdam im Form einer Bundesbereitschafts- oder Landespolizei geführt werden.

Meine Güte, schaut doch mal der Wahrheit ins Auge.
Wenn interessiert es noch wirklich, ob an irgendwelchen Bahnhöfen 2 “Figuren der Bundespolizei” (NICHT ABWERTEND GEMEINT, BIN SELBST STREIFER) das “Revier” (wenn überhaupt)besetzen, während das Land durchstruktiert und ganz anders aufgestellt, eh (fast) alles erledigt hat, bevor die BuPo eintrifft ? Man sollte das doch mal ehrlich aussprechen.

Der Bürger wählt die 110, auch wenn er am Bahnhof ein Problem hat und da gehört die Fläche bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung meiner Meinung nach hin.

Eintrag von Anonymous am 30.Oktober 2008


@anonymus:

widerspruch!

als “figur der bundespolizei” sehe ich mich noch lang nicht -auch wenn es von dir widerholt nicht abwertend gemeintwar.

-deine wahrheit ist nicht meine wahrheit, denn:
-wir “besetzen” nicht nur unser revier und warten als “reaktionspolizei” bis etwas passiert, sondern erledigen auch unsere präventiven aufgaben. und das nicht als “außenstelle” einer lapo-dienststelle.

-von deinen anderen vorschlägen war lediglich der letzte über fußballeinsätze brauchbar.

gruß
kowalsky

Eintrag von Kowalsky am 2.November 2008


Apropos 110. Die ist für jeden Bürger kostenfrei. Die auf unseren Hochglanzprospekten z.B. Graffitti, Taschendiebstahl aufgedruckte Telefonnummer ist kostenpflichtig. Jeder Bürger, der eine Beobachtung macht, darf dann entweder unsere 0180 (12 Cent die Minute) oder die 110 der Polizei anrufen.
Na? Wo ruft der Bürger wohl an, wenn er Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei feststellt.
Und wen ruft die Lapo an, wenn ein Notruf bei denen aufläuft? Wenn sie es nicht selbst machen, beim BGS!!!

Gruß Michel B.

Eintrag von Michael B. am 3.November 2008


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