POM befördern – Verwaltung stärken, GdP im Gespräch mit STS Peter Altmaier

Zu einem Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier und Vertretern der Abteilung Bundespolizei, angeführt von Abteilungsleiter Christoph Verenkotte trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin. Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass gerade auch die Belastungen der Neuorganisation der Bundespolizei eine personelle Offensive mit verbesserten Entwicklungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei erforderlich mache. Die Bundespolizei habe dazu im Wesentlichen auch jetzt schon die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.

Dazu brachte die Gewerkschaft der Polizei folgende Vorschläge ein:

 

 

a, Die Beförderungsituation für die annähernd 10.000 Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister in der Bundespolizei muß deutlich verbessert werden. Dies ist nach den bisherigen, rechtlichen Grundlagen nur durch Aufschichtung von Planstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst möglich. Die Gewerkschaft der Polizei fordert in diesem Zusammenhang, dass die vereinbarten Aufschichtungen auf 40 % bis zum Jahr 2013 und auf 50 % gehobener Dienst bis 2015 nachprüfbar erreicht werden. Die Polizeiobermeister sind in diese Entwicklung direkt einzubeziehen. Auch für andere Lösungen der POM – Problematik ist die GdP jederzeit offen. 

 

b, Die Beförderungssituation im Verwaltungsdienst der Bundespolizei muss zwingend verbessert werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Verwaltung Kolleginnen und Kollegen nach einem ganzen Arbeitsleben mit A 7 in den Ruhestand gehen“, so Josef Scheuring.  Dafür schlägt die GdP als erste Maßnahme die Einrichtung von Wechselstellenvermerken Vollzug/Verwaltung zur zügigen Verbesserung der Situation vor.

c, Die Dienstpostenbewertungen in der Bundespolizei müssen überprüft und den Höherbewertungen, die nur in Teilbereichen der Bundespolizei erfolgt sind, insgesamt angepasst werden. Gleiche Funktionen dürfen nicht weiter unterschiedlich bewertet werden. Im gehobenen Dienst darf es keine Bewertung mehr geben, die nicht die A 11 trägt.

d, Die Verwaltungsaufgaben der Bundespolizei dürfen nicht weiter unstrukturiert zu Gunsten anderer Behörden  abgebaut werden. Die Bundespolizei muß weiter auch in ihren Verwaltungsbereichen handlungsautark bleiben. Darüber hält die GdP klare Festlegungen für erforderlich.

e, Der Anteil höherer Dienst der Bundespolizei soll entsprechend der Situation in den Polizeien der Länder von jetzt ein auf zwei Prozent zu erhöht werden.

Staatssekretär Altmaier sagte dazu, das Bundesministerium des Innern erkenne den hohen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei gerade in dieser Zeit uneingeschränkt an. Diese Anerkennung müsse sich auch in der beruflichen Entwicklung der Beschäftigten wiederfinden. Deshalb werde er konsequent dafür eintreten, dass der Anteil von 40 % gehobener Dienst auf jeden Fall auch bis 2013 erreicht werde. Er sei aber auch dafür, dass mit dieser Entwicklung grundsätzlich auch Qualifizierung verbunden sei. Auch gegenüber den vorgeschlagenen Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich und den anderen, aufgezeigten Zielen zeigte er sich grundsätzlich offen. „Über ihre Forderungen wird der Bundesminister des Innern selbst entscheiden. Nach den getroffenen Organisationsentscheidungen halte ich jetzt die Verbesserung an der „Innenarchitektur“ zu Gunsten der Beschäftigten der Bundespolizei für richtig“, so Peter Altmaier zu den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei wird in der Sache noch im November 2008 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin führen. 

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken