SPD verhindert soziale Regelung für die Polizei

Hilden/Berlin, 15.Oktober 2008: ”Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Lebensarbeitszeit für die Bundespolizeien in Deutschland im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes generell vom 60. auf das 62. Lebensjahr zu erhöhen. Eine Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Schichtdienst und andere unregelmäßige Arbeitszeiten bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit wird es nicht geben”. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, heute gegenüber Vertretern der Gewerkschaft der Polizei in Berlin erklärt. “Mit dieser sozial unakzeptabelen, und für die Betroffenen rücksichtslosen Regelung hat sich die Sozialdemokratische Partei gegen die Beschäftigten der Polizei durchgesetzt und die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion favorisierte Berücksichtigung der besonderen Arbeitszeitbelastung bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.

 

 

Die Union wollte eine Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten durchsetzen, bei der zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt hätte. Das hatte unter anderem der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei im Juni 2008 in Baden Württemberg deutlich gemacht”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Die SPD hatte sich bereits bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz am 07. April 2008 gegen eine solche Regelung ausgesprochen und das jetzt offensichtlich auch in der Koalition durchgesetzt.

“Die SPD hat mit diesem Verhalten erneut deutlich gemacht, dass sie jegliches Gespür für die arbeitenden Menschen in unserem Land verloren hat. Die Berücksichtigung von jahrzehntelanger, hoch belastender Polizeiarbeit im Wechselschichtdienst z. B. an den Hauptbahnhöfen in Frankfurt/Main, München oder Hamburg bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dieser Grundwert spielt bei den Sozialdemokraten offensichtlich keine Rolle mehr”, so Scheuring.

Die Regelung soll jetzt im November 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei wird die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion anschreiben, um noch einmal an ihre Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft und Arbeitswelt zu appellieren.

Dazu auch Eintrag des CDU – Bundestagsabgeordneten Michael Heinrich, CDU, Baden Württemberg vom 15. Oktober 2008 auf seiner Internetseite als Antwort auf eine Anfrage zum Dienstrechtsneuordungsgesetz:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche, also Mitte November, in 2. und 3. Lesung im Plenum im Bundestag behandelt und verabschiedet werden. Die darin enthaltenen Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von Beamten der Bundesfeuerwehr und von Soldaten ist nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch innerhalb meiner Fraktion sehr umstritten. Das derzeitige Ergebnis ist in harten Verhandlungen entstanden, wobei Änderungen nach wie vor möglich sind. Ich halte es für richtig, über eine Anhebung der Altersgrenzen auch im öffentlichen Dienst nachzudenken. Wichtig ist dabei, dass eine sachgerechte, den jeweiligen Anforderungen des Berufes gerecht werdende Lösung gefunden wird. Ähnlich hat sich auch Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei in der öffentlichen Anhörung geäußert, der die derzeitige „undifferenzierte“ Anhebung der Altersgrenzen für Bundespolizisten auf 62 Jahre kritisiert hat. Wie das endgültige Ergebnis aussehen wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen. Ich persönlich halte das Anliegen für gerechtfertigt, dass es nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung von Beamten der Berufsfeuerwehr und Soldaten kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich 

 

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