“Der Umgang der Bundesministerium des Innern und des Bundespolizeipräsidiums Potsdam mit dem Thema Einsatz von “Nacktscannern” an den deutschen Flughafen zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden und richtet damit erheblichen sicherheitspolitischen Schaden an”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (55) fest. (weiterlesen…)

Das DNeuG wurde in der Fassung der Stellungnahme des Innenausschusses angenommen. Insofern sind auch die dort enthaltenen Tabellen zu den BBesO A und B maßgeblich.

Das Wichtigste in Kürze: (weiterlesen…)

Die im ersten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgten Ausschreibungsverfahren sind bei der überwiegenden Anzahl der Bundespolizeidirektionen im Mitbestimmungsverfahren mit der Personalvertretung abgeschlossen worden. (weiterlesen…)

Nach Informationen der Bundesregierung wird die Piraterie vor Somalia durch die Vereinigten Nationen im Rahmen eines UN - Mandats bekämpft werden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich mit Einheiten der Bundesmarine beteiligen. “Ein solches Mandat ist eine angemessene Reaktion auf die Vorkommnisse vor der Küste von Somalia. Entscheidend ist, dass sich die betroffenen Staaten gegen solches Vorgehen wie die Aktionen der Piraten nicht wehrlos zeigen sondern schnell und angemessen handeln. Das gilt sowohl für notwendige militärische als auch für polizeiliche Aktionen. Die Reeder sollten gleichzeitig darüber nachdenken, ob sie ihre Schiffe weiter ausflaggen, oder wieder in die Flaggen der Staaten stellen, die sie im Zweifelsfall auch schützen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

“Wir erwarten, dass die aus Planstellenhebungen und aus Ruhestandsdaten verfügbaren Beförderungsmöglichkeiten für die Bundespolizei so zügig wie möglich ausgeschöpft werden”. Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in einem Gespräch mit der Abteilungsleiterin der Personalabteilung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam, Ulrike Meuser eingefordert. (weiterlesen…)

Konrad Freiberg zur Haftentlassung von Christian Klar:
Berlin. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion, Christian Klar, aus der Haft zu entlassen, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Den Richtern hätten, so Freiberg, entsprechende Gutachten vorgelegen, die eine anders lautende Entscheidung kaum haben rechtfertigen können. (weiterlesen…)

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, sind die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben, damit sich die Bundespolizei aktiv an der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen kann. So sagte Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei dazu am Mittwoch, den 19.11.08 bei N24: “Wir können dort tätig werden, im Rahmen einer guten Kooperation mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat die Schiffe, wir haben die trainierten Leute, die eine solche Lage auch bewältigen können.” Scheuring weiter: “Vorraussetzung für die Amtshilfe ist eine Anforderung.

Frankfurt/Berlin. Die Eindämmung der Gewalt im Fußball-Geschehen stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beide Organisationen waren sich darin einig, dass das gesellschaftliche Phänomen der zunehmenden Gewaltbereitschaft, wie es auch im Fußball auftrete, nur durch ein Bündel von Maßnahmen bekämpft werden könne. Polizei und Vereine dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Weitere gesellschaftliche Institutionen und insbesondere die Politik müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Chancen des Fußballsports für eine positive Entwicklung im Zusammenleben zu nutzen.

Im Gespräch: (v. l.) GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Jörg Radek, für die Bereitschaftspolizei verantwortliches Mitglied im Geschäftsführenen GdP-Bundesvorstand, Andreas Nowak, Gewerkschaftssekretär, Wolfgang Niersbach, DFB-Generalsekretär, DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Helmut Spahn, DFB-Sicherheitsbeauftragter. (weiterlesen…)

Gleichstellung vorantreiben

Berlin. Zwar gebe es immer mehr Frauen im Polizeidienst, doch, so Elke Gündner-Ede, im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verantwortlich für Frauen- und Gleichstellungspolitik, sei deren Teilhabe nicht in gleichem Maßstab gewachsen. Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zum 25-jährigen Gründungsjubiläum der GdP-Frauengruppe (Bund) sagte sie: „Es gibt eine gläserne Decke, an die die Kolleginnen stoßen, wenn sie in der Polizei Karriere machen wollen. Trotz stetig steigenden Frauenanteils sind sie immer noch selten in leitenden Funktionen anzutreffen.“ (weiterlesen…)

Das Gesetz ist in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter und dritter Lesung angenommen worden und gilt nun als verabschiedet. Es tritt mit den Maßgaben des Art. 17 gestaffelt in Kraft.

Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt gem. Art. 17 Abs. 11 am Tag nach der Verkündung im BGBl. In Kraft.

Art. 14 des DNeuG ( Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung) tritt gem. Art. 17 Abs. 7 zum 1.7.2009 in Kraft.

§ 1 (Dienst- und Amtsbezüge) des neuen Gesetzes lautet dann wie folgt:

(weiterlesen…)