GdP: Verhalten beim Umgang mit „Nacktscannern“ zerstört Vertrauen

30. November 2008 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
"Der Umgang der Bundesministerium des Innern und des Bundespolizeipräsidiums Potsdam mit dem Thema Einsatz von "Nacktscannern" an den deutschen Flughafen zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden und richtet damit erheblichen sicherheitspolitischen Schaden an". Das stellte der Vorsitzende ... (Weiterlesen)


Die wichtigsten Neuregelungen durch das DNeuG

28. November 2008 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Das DNeuG wurde in der Fassung der Stellungnahme des Innenausschusses angenommen. Insofern sind auch die dort enthaltenen Tabellen zu den BBesO A und B maßgeblich. Das Wichtigste in Kürze: (Weiterlesen)


GdP zum Stand der personellen Umsetzung der Neuorganisation

27. November 2008 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Die im ersten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgten Ausschreibungsverfahren sind bei der überwiegenden Anzahl der Bundespolizeidirektionen im Mitbestimmungsverfahren mit der Personalvertretung abgeschlossen worden. (Weiterlesen)


GdP: Piraterie wird im Rahmen eines UN – Mandats bekämpft

26. November 2008 | Thema: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken
Nach Informationen der Bundesregierung wird die Piraterie vor Somalia durch die Vereinigten Nationen im Rahmen eines UN - Mandats bekämpft werden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich mit Einheiten der Bundesmarine beteiligen. "Ein solches Mandat ist eine angemessene Reaktion ... (Weiterlesen)


Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Was ist neu?

25. November 2008 | Thema: M-Tarif&Beamte | Drucken
Der Deutsche Bundestag hat am 12.11.08 das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts in 2. und 3. Lesung beschlossen. (Weiterlesen)


GdP: Restliche Beförderungsmöglichkeiten 2008 ausschöpfen

25. November 2008 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
"Wir erwarten, dass die aus Planstellenhebungen und aus Ruhestandsdaten verfügbaren Beförderungsmöglichkeiten für die Bundespolizei so zügig wie möglich ausgeschöpft werden". Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in einem Gespräch mit der Abteilungsleiterin der Personalabteilung des Bundespolizeipräsidiums ... (Weiterlesen)


Urlaubsberechnung im Schichtdienst ist rechtswidrig

24. November 2008 | Thema: M-Recht | Drucken
Verwaltungsgericht Magdeburg: Bisherige Urlaubsberechnung im Schichtdienst ist eine Ungleichbehandlung Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei  klagte unser Kollege F. gegen die Urlaubsberechnung nach Stunden. (Weiterlesen)


Mit tiefer Bitternis hinzunehmen

24. November 2008 | Thema: Allgemein, Terrorismus | Drucken
Konrad Freiberg zur Haftentlassung von Christian Klar: Berlin. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion, Christian Klar, aus der Haft zu entlassen, müsse aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ... (Weiterlesen)


Josef Scheuring: Bundespolizei zum Anti-Piraten-Kampf bereit – „Die Bundeswehr hat die Schiffe, wir haben die trainierten Leute“

24. November 2008 | Thema: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, sind die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben, damit sich die Bundespolizei aktiv an der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen kann. So sagte Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei dazu am Mittwoch, ... (Weiterlesen)


Gemeinsames Engagement gegen Gewalt intensivieren

21. November 2008 | Thema: Gewaltbereitschaft | Drucken
Frankfurt/Berlin. Die Eindämmung der Gewalt im Fußball-Geschehen stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beide Organisationen waren sich darin einig, dass das gesellschaftliche Phänomen der zunehmenden Gewaltbereitschaft, wie es auch im ... (Weiterlesen)


WISSENSWERT November 2008

21. November 2008 | Thema: KG-Hauptpersonalrat | Drucken
1. Änderung BPolLV Nach Inkraftsetzung der 14. VO zur Änderung der BPolLV erfolgt ein neuer Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen, die im Zeitpunkt des Beginns des Aufstiegsverfahrens das 40. Lebensjahr vollendet haben und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Kolleginnen und Kollegen, die ... (Weiterlesen)


25 Jahre Frauengruppe (Bund) in der Gewerkschaft der Polizei:

20. November 2008 | Thema: Aus dem Bundesvorstand, Frauen | Drucken
Gleichstellung vorantreiben Berlin. Zwar gebe es immer mehr Frauen im Polizeidienst, doch, so Elke Gündner-Ede, im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verantwortlich für Frauen- und Gleichstellungspolitik, sei deren Teilhabe nicht in gleichem Maßstab gewachsen. Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zum ... (Weiterlesen)


Ergebnisse der AG Ballungsraumzulage

20. November 2008 | Thema: KG-Allgemein | Drucken
Die nachfolgenden Ergebnisse stellen die Arbeitsergebnisse der AG Ballungsraumzulage dar. Der Beirat hat befürwortet, dass der GBV auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse  das Anliegen in geeigneter Form an die Politik herantragen soll: (Weiterlesen)


Auswirkungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG)

20. November 2008 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Das Gesetz ist in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter und dritter Lesung angenommen worden und gilt nun als verabschiedet. Es tritt mit den Maßgaben des Art. 17 gestaffelt in Kraft. Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt ... (Weiterlesen)


Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

18. November 2008 | Thema: Recht | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.11.2008 entschieden, dass die erhöhten Kinderzuschläge nur bei zeitnaher Geltendmachung zu zahlen sind. Das ist ein erhebliches Problem, dass die Geltendmachung alimentationsrechtlicher Ansprüche insgesamt betreffen könnte und die Beamtinnen und Beamten in eine ausgesprochen ungünstige Position bringt: Das ... (Weiterlesen)


Polizei ist kein Freiwild

18. November 2008 | Thema: Aus dem Bundesvorstand | Drucken
Berlin. Mehr Achtung und Respekt vor dem Gesetz und ihren staatlichen Vertretern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Polizeibeamte, so die GdP, würden oft als Freiwild ange-sehen – auf der Straße ebenso, wie im Gerichtssaal. Auf einer Sitzung des ... (Weiterlesen)