Aus dem verabschiedeten Dienstrechtsneurordnungsgesetz:

Änderung des Bundespolizeibeamtengesetz – § 5 Lebensarbeitszeit  ist zu finden in Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt gem. Art. 17 Abs. 11 DNeuG am Tag nach der Verkündung im BGBl. in Kraft und lautet wie folgt: 

(1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden.

(2) Polizeivollzugsbeamte die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Für Polizeivollzugsbeamte die nach dem 31. Dezermber 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Geburtsmonat                       Altersgrenze

1952 Januar                         60 Jahre 1 Monat

1952 Februar                       60 Jahre 2 Monat

1952 März                           60 Jahre 3 Monat

1952 April                           60 Jahre 4 Monat

1952 Mai                             60 Jahre 5 Monat

1952 Juni – Dezember          60 Jahre 6 Monat

1953                                  60 Jahre 7 Monat

1954                                  60 Jahre 8 Monat

1955                                  60 Jahre 9 Monat

1956                                  60 Jahre 10 M

1957                                  60 Jahre 11 M

1958                                  61 Jahre

1959                                  61 Jahre 2  M

1960                                  61 Jahre  4 M

1961                                  61 Jahre  6 M

1962                                  61 Jahre  8 M

1963                                  61 Jahre 10 M

1964                                  62 Jahre

Bundessonderzahlungsgesetz – Artikel 14 und 15 DNeuG (tritt gem. Art. 17 Abs. 7 DNeuG zum 1.7.2009 in Kraft)

Das DNeuG ändert das Bundessonderzahlungsgesetz. Die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte und auch für Versorgungsempängerinnen und -empfänger wird in die Gehaltstabellen eingearbeitet. Die Sonderzahlung wird von den aus den Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 erhöhten Tabellenbeträgen errechnet. Bis einschl. 2010 beträgt die Sonderzahlung 2,5% der monatlichen Bezüge (Versorgungsempfänger 1,9608 %), ab 2011 dann 5 % (Versorgungsempfänger 4,17 %).

Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung um einen Betrag von 10,42 € je Monat.

Share

Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken