Die wichtigsten Neuregelungen durch das DNeuG

Das DNeuG wurde in der Fassung der Stellungnahme des Innenausschusses angenommen. Insofern sind auch die dort enthaltenen Tabellen zu den BBesO A und B maßgeblich.

Das Wichtigste in Kürze:

Stufenweise Anhebung des Pensionsalters
ist wirksam ab 2012
(für Polizeivollzugsbeamte:) Wer vor dem 1.1.1952 geboren wurde, geht weiterhin mit 60 Jahren in den Ruhestand,
ab Geburtsjahr 1952 wird das Pensionsalter schrittweise erhöht bis schließlich der Jahrgang 1964 erst mit 62 Jahren pensioniert wird.

Überleitung in Erfahrungsstufen (Besoldungsüberleitungsgesetz)
Gem. Art. 17 Abs. 7 des DNeuG werden vorhandene Beamtinnen und Beamte mittels Überleitungstabelle zum 1.7.2009 den neuen Grundgehaltstabellen zugeordnet.
Dienstbezüge sind hierbei das Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage – diese Beträge sind rein rechnerisch um 2,5 % zu erhöhen, in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 wird jeweils ein Betrag von 10,42 EUR hinzu gerechnet. Die Überleitungstabellen sind im Anhang 15 (1.7.2009) und Anhang 16 (ab 1.1.2011) der Beschlüsse des Innenausschusses zum DNeuG aufgeführt. Mit der Zuordnung beginnt die für den Aufstieg maßgebliche Erfahrungszeit.

Die Regelungen über die Einarbeitung der jährlichen Sonderzahlung treten am 1.7.2009 in Kraft. Um auch für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 eine Regelung zu treffen, ist der Art. 14 in das DNeuG eingefügt worden. Ein den Regelungen über die jährliche Sonderzahlung entsprechender Betrag wird als Einmalzahlung mit den Bezügen Juli 2009 als Einmalzahlung ausgezahlt. Somit wird nicht ab 1.1.2009 der Einbau des „Weihnachtsgeldes“ in die Tabelle erfolgen, sondern erst ab 1.7.2009. Als Ausgleich wird eine Einmalzahlung mit den Juli-Bezügen gezahlt, die Januar bis Juni 2009 erfasst.

Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 EUR rückwirkend zum 1.1.2007. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Somit erübrigt sich möglicherweise ein Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder, die in 2007 oder 2008 geboren wurden.

Share

Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken