24. November 2008
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, sind die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben, damit sich die Bundespolizei aktiv an der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen kann. So sagte Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei dazu am Mittwoch, den 19.11.08 bei N24: “Wir können dort tätig werden, im Rahmen einer guten Kooperation mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat die Schiffe, wir haben die trainierten Leute, die eine solche Lage auch bewältigen können.” Scheuring weiter: “Vorraussetzung für die Amtshilfe ist eine Anforderung.
Es stellt sich nur die Frage, ob die ggf. eingesetzten PVB die notwendige Rückendeckung erhalten, wenn sie im Einsatz einen Piraten mit der Schusswaffe tötlich verletzt haben.
Es ist schließlich in Deutschland üblich, dann denjenigen vor Gericht anzuklagen.
Beispiele von Soldaten der Bundeswehr in Afganistan sind wohl bereits vorhanden.
Eintrag von @noName am 24.November 2008
Und was machen wir Bundespolizisten dann mit den “Gefangenen”?
Dänemark und Frankreich haben bereits “Gefangene” gemacht und mussten nach rechtlicher Prüfung feststellen, dass man diese Piraten in DK und F nicht anklagen kann. Man hat sie daher ärztlich versorgt, ihnen was zum Futtern gegeben und sie dann wieder laufen gelassen. Ob das Sinn macht?
Eintrag von CB am 24.November 2008
An welche Einsatzeinheiten wird da gedacht? GSG 9, BFHu’en oder Einatzhundertschaften? Oder trainierte Kollegen von der See? Vielleicht auch die (irgendwann mal stehenden) Auslandshundertschaften? Oder machen wir mal neues, machen wir doch mal einen Pool auf für interessierte…
Eintrag von Conrad am 24.November 2008
Ich kriege irgend wie das Gefühl nicht los, dass wir krampfhaft neùe Aufgaben suchen. Soll so die Bupol vor der Auflösung gerettet werden ? Was könnten wir noch für Aufgaben übernehmen ? Vielleicht eine Weltraumpolizei bei der ESA ?
Eintrag von cuk am 24.November 2008
Wir sollten eine einheitliche Meinung haben!
Sollten wir diese gefunden haben, wäre ich mit der Meinung von Conny konform. (siehe unten)
Nicht das wir letztendlich die Aufgaben der Bundeswehr(Bundesmarine) übernehmen und die im Gegenzug im Inland eingesetzt werden.
17.11.2008
Konrad Freiberg mit einem Gastkommentar für “Bild am Sonntag”:
Keine Polizisten zur Piratenjagd!
Berlin. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg hält einen möglichen Einsatz von Bundespolizisten auf Schiffen der Bundesmarine für höchst bedenklich. Freiberg: “Unsere Beamten haben für die Festnahme von Piraten keine Rechtsgrundlage. Es darf an Bord keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Tätigkeiten geben.”
Der BamS-Gastkommentar Konrad Freibergs vom 16. November 2008 im Wortlaut:
“Die EU will gegen die Piraten am Horn von Afrika vorgehen. Derzeit wird geprüft, ob Bundespolizisten auf dem deutschen Kriegsschiff mitgeschickt werden, damit sie die Piraten festnehmen.
Das halte ich für höchst bedenklich. Unsere Beamten haben für die Festnahme von Piraten keine Rechtsgrundlage. Es darf an Bord keine Vermischung von militärischen und polizeilichen Tätigkeiten geben.
Diese im Grundgesetz klar geregelte Aufgabentrennung ist aber auf einem Kriegsschiff vor Afrika kaum einzuhalten.
Wir bräuchten an Bord Gewahrsamszellen, Dolmetscher, einen Staatsanwalt, Richter und Pflichtverteidiger. Denn auf deutschen Schiffen gilt das deutsche Gesetz – und damit auch für mutmaßliche Piraten. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, lehnen wir einen Einsatz von Bundespolizisten auf deutschen Kriegsschiffen ab.”
Eintrag von Jörg Günther am 24.November 2008
Wieviele Schiffe deutscher Reeder fahren eigentlich noch unter DEUTSCHER FLAGGE ?
Um Kosten (Steuern) zu sparen, wechseln deutsche Reeder ja gern in einen Staat mit sogenannter „Billigflagge“.
Dann dürften ja auch wohl die Cops aus Panama, Liberia, Malta,….. usw. in der Pflicht stehen, oder ?
Bin mal gespannt wie das ausgeht !
MfG
kimi
Eintrag von kimi am 24.November 2008
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass zunehmend Aufgaben für Deutschland im internationalen Raum anstehen, auf die es keine einfachen Antworten geben wird. Konny Freiberg hat sich zum Kampf gegen Piraterie vom Grundsatz her und ich habe mich zum Schutz deutscher Schiffe in internationalen Gewässern geäußert. In der Sache sind wir uns vollkommen einig. Dort wo polizeiliche Aufgaben anstehen, ist die Polizei einzusetzen und dort wo militärische Aufgaben anstehen, das Militär. Die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung von Kriminellen, die Straftaten begehen, ist unstrittig Aufgabe der Polizei. Auch auf hoher See. Darauf müssen sich die Polizeien des Bundes und der Länder einrichten und sie tun das auch. Ich halte es für wichtig, dass wir uns offensiv auf diese Herausforderungen einstellen und bin in allen Grundfragen mit dem Bundesvorsitzenden der GdP, Konny Freiberg absolut einig. Auch wenn die Berichterstattung gelegentlioch differenziert ist. Ganz egal wie man das Thema auch sieht, es hat jedenfalls eine ernsthafte Behandlung verdient.
Herzliche Grüsse
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 24.November 2008
Nun Jupp,
du hast sicher nicht ganz unrecht, aber die Sicherheit deutscher Schiffe auf See ist klassische Aufgabe der deutschen Marine, ihr obliegt die Sicherheit der intern. Seewege.
Die deutsche Polizei soll sich primär um die Sicherheit im Deutschland kümmern.
Trainierte Leute hat die deutsche Marine selbst (Boarding Teams), dazu benötigten sie keine weiteren Spezialeinheiten.
Um diese intern. Aufgabe zu lösen muß die Marine eine entspr. rechtliche Stellung erhalten.
Wenn du deine Meinung verteidigst, dann entsende bitte die BPol-Boote aus Neustadt i.H., sollten sie nicht in der Lage sein diese Aufgabe zu leisten, dann habe auch Polizisten aus Deutschland da unten nichts zu suchen.
Die Piraten kämpfen mit Kriegwaffen, welche Mittel hätten unsere Polizisten?
Mit Blick nach Austrailien und anderen Staaten stellt sich die Frage auch zukünftig für die deutschen Gewässer!
Eintrag von Teddybär am 24.November 2008
Blöd nur, dass vor Somalia fast keine deutschen Schiffe rumkurven (laut ntv).
Ich erkenne da immer noch keinen Sinn drin überall mitzumischen. Die somalische Regierung hat kein Interesse die Piraten anzuklagen und einzusperren, da sie (vermutlich) auch am Lösegeld verdient.
In Deutschland kann man die Piraten nicht anklagen.
Also wohin mit denen?
Was DK und F gemacht haben steht ja oben. Damit machen wir uns doch nur noch lächerlicher.
Und wenn wir es wie die GB machen (Boot beschossen und 2 Piraten getötet), dann muss der schütze sich hier in D vor Gericht verantworten - tolle Sache
Eintrag von CB am 24.November 2008
sollte das so kommen, ist meine zeit in der GdP beendet.
wir sparen die innere sicherheit kaputt und setzten immer weniger einsatzmittelauf die straße, aber am horn von afrika werden wir eingesetzt.
das sollte einer mal “oma herta” begreiflich machen, an derem wohnzimmerfenster sich gerade verdächtige typen herum drücken.
gute nacht polizei in deustchland!
Eintrag von Micha am 24.November 2008
Dann lasst uns die Sache mal ernsthaft behandeln:
Ich habe den Eindruck, dass wir allmählich in Richtung “Allerweltspolizei” abdriften. Wir als Bundespolizisten sind eben für höhere Aufgaben geboren. Wir können die Welt retten! Du kannst Dich, lieber Jupp, in dieser Sache sicherlich völlig einig mit unserem Innenminister fühlen.
Unsere Vorgesetzten versagen in vielen Fragen im eigenen Land, im Umgang mit den nachgeordneten Bereichen neigen diese Herren zum Totalausfall, (Gerade das ist doch wohl Thema in unserer täglichen Gewerkschaftsarbeit) und Du spielst Ihnen hier, dass muss ich leider ganz deutlich und laut sagen, in Ihrer Großmannssucht in die Hände.
Diese Leute bekommen zu Hause nicht mal ´ne Funküberprüfung hin, sind, trotz allem Sieggeschrei, noch nicht einmal in der Lage ausreichende personelle Reserven beim Castoreinsatz vorzuhalten, träumen aber vom Einsatz am Horn von Afrika und Du träumst mit?!
Hoffentlich führen die Ami´s dann nicht zeitgleich eine ihrer bekannten Übungen im friendly Fire durch.
Nein Kollegen so geht das nicht.
Weltweit sind sich Experten einig, dass es im Fall der Piraterie keinen zuständigen Gerichtshof weltweit gibt aber unsere Bundespolizei ist zuständig, klasse Einfall!
Ohne die UNO kann da gar nichts laufen. Hier wird von falscher Seite vorgeprescht und ich halte dieses Vorpreschen für unverantwortlich!
Es ist schon interessant: Ein Schiff mit saudiarabischer Ladung wird hoch genommen und schon spielt die halbe Welt verrückt. Schreib an die Saudis. Die Herrscher dieses Landes unterstützen kriminelle Terroristen weltweit, leisten Ihnen mit Ihrem wahabitischen Radikalismus überall Vorschub, verfügen andererseits sicherlich über genügend Kräfte und Mittel der Piraterie in Ihrem Interessenbereich selbst ein Ende zu setzen.
Wenn die Knete dann doch fehlen sollte, könnten sich die Saudis vielleicht von Exxon, Shell usw. sponsern lassen
Ach nee, geht ja nicht: Ich höre schon Herrn Struck: Unsere Freiheit wird auch am Horn von Afrika verteidigt.
Denke nochmal drüber nach Kollege Scheuring.
Eintrag von Schotterdedektiv am 25.November 2008
Hallo,
wieder ein neues Feld. Alles schreit Hurra. Ein Name für die Einheiten: Sea Marschall!
Kann so eine Aufgabe nicht von Interpol geregelt werden.
Man sollte dort anfangen, wo die Piraten herkommen bzw. Unterschlupf finden, also in den jeweiligen Ländern. Dies ist aber politisch nicht gewollt.
Eintrag von EPOM am 25.November 2008
Mich würde mal Interessieren wie darüber die Gewerkchaften innernhalb der Bundeswehr denken. Die kennen ihren Laden wohl besser, als wir unseren.
Marine ist Marine
Polizei egal ob Bund ob Land ist Polizei.
Macht erst mal unseren Laden, frei von Piraten und Feldherren…
Eintrag von Klaus am 25.November 2008
Dem Eintrag des Kollegen “Schotterdedektiv” ist nichts hinzuzufügen!
Eintrag von Sergant am 25.November 2008
Hallo,
wir haben zur Zeit in der Bundespolizei hunderte offene Baustellen! Nichts klappt, Stillstand auf allen Ebenen, es herrscht Frust pur. Die eigentlichen Aufgaben kann man nicht mehr zur Zufriedenheit der Bürger erledigen, weil wir von unseren sogenannten “Managern” aufgrund von Versagen, fehlender Kompetenz und Machtanspruchdenken heruntergewirtschaftet wurden. Nicht mal ein paar Euro für die wichtigsten Einsatzmittel und Schulungsmittel sind vorhanden oder können beschafft werden, um vernünftig arbeiten zu können. Einsparungen an allen Ecken und Enden. Und nun sollen wir noch auf dem Meer vor Somalia tätig werden? Erst wenn unsere eigentlichen Hausaufgaben gemacht sind, können wir uns anderen Dingen zuwenden. Lieber Kollege Scheuring, bitte kümmert Euch um die eigentlichen Missstände in unserer Behörde, helft den dort tagtäglich immer mehr verzweifelten Beamten, prangert diese Misssstände in der Presse und der Politik an und lehnt solche Einsätze ab. Der Dank von tausenden Bediensteten sei Euch dann zuteil.
Eintrag von Werner am 25.November 2008
“Schotterdedektiv” hat es schon ganz gut beschrieben.
Die Bundespolizei als Weltpolizei und daheim kriegt sie nichts gebacken.
Aber vor allem der erste Absatz zur Qualität unserer Polizeiführer hat mir gefallen. :-)) Chapeau !
Wenn der Herr BMI uns aber für so tolle Burschen hält, warum bezahlt er dann die Masse so bescheiden im Vergleich zu den Länderpolizeien……?
MfG
kimi
Eintrag von kimi am 25.November 2008
Ich wollte mich zu dem Thema eigentlich nicht mehr äußern, dennoch macht mir leider ein Satz von Jupp Bauchzerbrechen: “Die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung von Kriminellen, die Straftaten begehen, ist unstrittig Aufgabe der Polizei. Auch auf hoher See.” Ich bin mir ziemlich sicher, dass der erste Satz allein völlig korrekt ist. Leider mit dem Zusatz des zweiten Satzes nicht.
In Deutschland gibt es die Strom- und Schifffahrtspolizei die ist aber nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik zuständig. Auf hoher See, also ab der Küstenlinie 12 Meilen seewärts, nicht mehr. Was sollen den Polizisten (Bundespolizisten) auf einem Schiff das gerade gekentert wird machen?
Die Taueder Piraten durchschneiden oder die hochkletternden Piraten von oben erschießen?
Die Gefahrenabwehr ereignet sich doch auf internationalen Gebiet.
Die Indische Marine machts vor,machen wir es nach.
Keiner redet negativ über den Vorfall, keiner kritisiert die Inder.Auch die Bundesregierung hat schon die Bundesmarine losgeschickt. Und das ist gut so…..
Gruß Jörg
Eintrag von Jörg Günther am 25.November 2008
Ja hallo, geht s noch? Da schaffen es Führungskräfte nicht mal eine Inspektion aufzustellen und solche Leute sollen mich dort führen? Hier komme ich vielleicht mit einem Magengeschwür davon, dort unten verliere ich eventuell mein Leben und für was? Wo bleibt da die Trennung von Polizei und Bundeswehr? Wir fahren und bedienen dann deren Schiffe? Welche ausgebildeten Einheiten von uns außer der GSG9 sollte solche Wunderdinge vollbringen? Die multifunktional einsetzbaren Kollegen der Inspektionen? Motiviert bis in den Tod?
Hier in unserem Land fehlt es an Geld und Personal an allen Ecken und Enden und wir sollen dort unten rumtanzen? Erst mal vor der eigenen Tür fegen und dann sehen wir weiter. Wenn wir dort überhaupt eine Aufgabe wahrnehmen sollten dann kann das nur die BW erledigen, da hat die BuPo nichts zu suchen.
Eintrag von Jens H. am 26.November 2008
Ach was regen wir uns denn auf?
Nächste Woche sind die Russen und die Amis mit ihren Schiffen unten, zwei Wochen später sind die Piraten Geschichte und der Persische Golf ist sicher.
Und wie Herr Sarkozy so treffend bemerkte:
Deutschland denkt nach, Frankreich (”die Welt”) handelt.
Eintrag von Michael B am 26.November 2008
Passt zum Thema
http://de.news.yahoo.com/9/20080928/foto/ppl-afghanistan-schuesse-bu-80d5ccc74fa4.html
Eintrag von @noName am 26.November 2008
Die BPOL (und früher der BGS) ist IMHO schon länger für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf See außerhalb der Hoheitsgewässer weltweit zuständig. Hier nachzulesen (nur nationale Rechtsgrundlagen angeführt):
http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__6.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__1.html
http://www.gesetze-im-internet.de/seezustbv/BJNR044200994.html
… und auch hier:
http://www.bundespolizei-see.de/Aktuell/Sicherheit/index.htm
Die tatsächliche Wahrnehmung dieser Aufgabe war möglicherweise bisher einfach nicht erforderlich.
Gruß
Peter A.
Eintrag von Peter A. (Nichtmitglied) am 26.November 2008
Hallo,
es ist schon traurig, wie hilflos die Staaten der Welt sind. In Afghanistan und Irak hochmoderne Technik (Tornadoaufklärer usw.) und im Golf von Aden? Hilflosigkeit, nichtsgeklärt usw. Eingreifen erst dann, wenn feststeht, dass es Vorkommen von Erdöl/Gas in dieser Gegend gibt. Dann machen’s die USA alleine. Deshalb ist es zur Zeit noch nicht Interesant genug, kommt Zeit kommt Rat. Jetzt kann man von den anderen Brennpunkten in der Nähe ablenken.
Murmel81
Eintrag von murmel81 am 26.November 2008
@ Kommentar von Peter H.
“Die BPOL (und früher der BGS) ist IMHO schon länger für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf See außerhalb der Hoheitsgewässer weltweit zuständig. Hier nachzulesen (nur nationale Rechtsgrundlagen angeführt):
http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__6.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__1.html
http://www.gesetze-im-internet.de/seezustbv/BJNR044200994.html
… und auch hier:
http://www.bundespolizei-see.de/Aktuell/Sicherheit/index.htm
Die tatsächliche Wahrnehmung dieser Aufgabe war möglicherweise bisher einfach nicht erforderlich.
Gruß
Peter A.
Eintrag von Peter A. (Nichtmitglied) am 26.November 2008″
Peter, Ich habe mal die Gesetze durchgeackert und auch noch anderes gefunden. Das könnte / müsste ja evtl. bedeuten, dass die BPOL, die ja nun zständig wäre, sich bisher durch Ihr “Nichteinschreiten” der Strafvereitelung strafbar machen würde???
Ich danke Dir für die EGL’s, sehr aufschlussreich!
Eintrag von Conrad am 30.November 2008
