18. November 2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.11.2008 entschieden, dass die erhöhten
Kinderzuschläge nur bei zeitnaher Geltendmachung zu zahlen sind. Das ist ein erhebliches Problem, dass die Geltendmachung alimentationsrechtlicher Ansprüche insgesamt betreffen könnte und die Beamtinnen und Beamten in eine ausgesprochen ungünstige Position bringt:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.11.08 zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben.
Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung kinderreicher Beamter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang zu
erhöhen, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem nicht nachkommt, sind die Fachgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ermächtigt worden, ergänzende Besoldungsbestandteile
zuzusprechen (Vollstreckungsanordnung). Die Kläger haben sich erstmals im Jahr 2004 an ihren Dienstherrn und sodann an die Verwaltungsgerichte gewandt, um einen höheren Familienzuschlag ab dem Jahr 2001 zu erhalten. Für das Jahr
2004 und spätere Jahre hatten ihre Klagen Erfolg. Für die Jahre 2001 bis 2003 sind sie hingegen abgewiesen worden, weil die Kläger ihre Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht hätten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und den Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen bestätigt. Es hat sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Besonderheiten
des Beamtenverhältnisses gestützt. Es sei ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern auch die Pflicht des
Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Die Alimentation des Beamten sei der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtigen
Haushaltsmitteln. Der Beamte könne nicht erwarten, dass er ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe. Diese Grundsätze seien auch von den Verwaltungsgerichten zu beachten, wenn sie auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für zurückliegende Zeiträume ergänzende Besoldung zusprächen.
BVerwG 2 C 16.07, 2 C 21.07 - Urteile vom 13. November 2008
Für mich ist es absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ich einem vom höchsten Gericht festgestellten Recht auch noch hinterherlaufen muß. Der Gesetzgeber und damit unser Arbeitgeber war und ist hier in der Pflicht. Von Amts wegen hätte hier das Gerichtsurteil für alle Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden müssen und nicht über eine bürokratische Antragsflut. In solchen Aktionen zeigt sich dann wieder die wahre Familienpolitik unserer Republik. Sparen bei den Kleinsten, klotzen bei den Großen. So nicht. Setzen, sechs.
Eintrag von wolle am 19.November 2008
Ist ja ein krasses Urteil.
Erinnert mich ein wenig an das Urteil über unsere Arbeitszeiten im ehemaligen Beitrittsgebiet. Über Jahre haben wir unrechtmäßig 40 Stunden pro Woche gearbeitet. D.h. pro Woche 1,5 h zuviel. Was hat uns das Gericht zugesprochen? Jämmerliche Stunde pro Monat! Und was ist mit dem Rest…..war ja unsere Sculd, wir hätten ja nicht so lange arbeiten müssen….ein Irrsinn…..eigentlich müßte man diese Angegelegeheit nochmal vor den EuGH bringen. Oder habt Ihr darüber Kenntnisse?
Eintrag von meisterkoch72 am 20.November 2008
Ja, so ist unsere Rechtssprechung nunmal; dazu fällt mir nur der Vergleich des Unterhaltsbedarfs für die Kinder nach einer Scheidung ein.
Hier wird jahrelang rückwirkend gefordert; aber der kleine Mann (Beamte) kann sich vor Gericht eben nicht so wehren wie der, der letzendlich solche Richtlinien erlässt.
Kassieren bei denen die sich nicht wehren können; ist aber in dieser Republik immer häufiger zu sehen.
Und was tun die Gewerkschaften……………..??????
Eintrag von Ma-pa am 21.November 2008
hi,
helft mir mal auf die sprünge, ich erst vor kurzem von dem erhöhten familienzuschlag ab dem dritten kind erfahren.
haben wir einmal ein merkblatt bekommen, eine belehrung o.ä. bekommen bzw. unterschrieben ?
ich hab mit die änderung der bezügemitteilung (anordnung kindermerkmale) von 1999 für unser drittes kind mal angesehen…keine belehrung, kein hinweis auf vorläufigkeit, schwebende verfahren oder dergleichen.
in der einkommenststeuer (aktuell pendlerpauschale) gibts in solchen fällen ja den diskreten hinweis das dieser bescheid vorläufig ist, die “anordnung kindermerkmale” gibt hier gar nichts her.
auch kein hinweis damals durch die verwaltung, daran könnte ich mich erinnern.
muß ich bei jeder verwaltungsmaßnahme zur sicherheit mal widerspruch einlegen, nachgooglen oder gezielt bei der verwaltung nachfragen und mir (am besten natürlich schriftlich) bestätigen lassen das vor irgendwelchen verwaltungsgerichten verfahren anhängig sind ?
und was noch wichtiger ist, kann ich mir den zuwenig gezahlten zuschlag an die backe nähen weil ich damals bei der änderung der bezüge keinen widerspruch eingelegt habe ? obwohl diese anordnung kindermerkmale überhaupt keine belehrung enthalten ??
gruß
jogger
Eintrag von jogger am 23.November 2008
Hallo,
§ 74 Bundesbesoldungsgesetz
Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
“Der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind beträgt abweichend von dem in der Anlage V ausgewiesenen Betrag ab 01. Januar 2007 280,58 Euro, ab 01. Januar 2008 289,28 Euro und ab dem 01. Januar 2009 bis…(einsetzen: Datum des Tages vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 17 Abs. 7) 297,38 Euro.”
Für die Zeiten davor steht im BMI- Schreiben:
AZ D II 1 - 221 390/2
“…dass Nachzahlungen erst ab dem Kalenderjahr zustehen, in dem die Ansprüche auf kinderbezogene Besoldungsleistungen erstmals schriftlich gegenüber
dem jeweiligen Dienstherrn geltend gemacht wurden.”
Eintrag von ML am 24.November 2008
Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. November 1998 entschieden, daß das BBesG zu ändern ist. Das ist natürlich in erster Linie Sache des Gesetzgebers.
Dennoch hätten die Gewerkschaften (und zwar alle, die Beamten vertreten) dieses Thema auf die Tagesordnung setzen und dafür sorgen müssen, daß es immer wieder im Gespräch bleibt. Mir ist nicht bekannt, daß das geschehen ist. Dazu sind die Gewerkschaften da; und sie haben in diesem Fall ihren Job schlecht gemacht.
Ein Blick auf die Kommentare beweist, daß es nur wenige Beamte betrifft. Davon kann es aber nicht abhängen, ob sich die Gewerkschaft dieses Themas annimmt oder nicht.
Eintrag von Sachbearbeiter am 4.Februar 2009
