Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.11.2008 entschieden, dass die erhöhten
Kinderzuschläge nur bei zeitnaher Geltendmachung zu zahlen sind. Das ist ein erhebliches Problem, dass die Geltendmachung alimentationsrechtlicher Ansprüche insgesamt betreffen könnte und die Beamtinnen und Beamten in eine ausgesprochen ungünstige Position bringt:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.11.08 zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. (weiterlesen…)

Berlin. Mehr Achtung und Respekt vor dem Gesetz und ihren staatlichen Vertretern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Polizeibeamte, so die GdP, würden oft als Freiwild ange-sehen – auf der Straße ebenso, wie im Gerichtssaal. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes seiner Organisation am Dienstag, 18. November 2008, in Berlin forderte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg höhere Strafen für Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte. Die Zahl der Widerstände habe, so Freiberg, seit 2000 um über 25 Prozent auf 26.782 in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik registrierte Taten zugenommen. (weiterlesen…)

In seiner Sitzung am 11. und 12.11.2008 hat der Gewerkschaftsbeirat ( das höchste Gewerkschaftsorgan zwischen den Delegiertentagen ) des Bezirks Bundespolizei seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten zwölf Monate festgelegt. Diese Schwerpunkte sind:

(weiterlesen…)

Der Innenpolitiker der CDU - Bundestagsfraktion, Clemens Binninger hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring am 12. November 2008 mitgeteilt, dass er im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages die Erhöhung des Zusatzurlaubes für schichtdienstleistende Angehörige der Bundespolizeien von jetzt maximal vier auf sechs Tage eingefordert hat. (weiterlesen…)

Änderung des Bundespolizeibeamtengesetz - § 5 Lebensarbeitszeit  ist zu finden in Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt gem. Art. 17 Abs. 11 DNeuG am Tag nach der Verkündung im BGBl. in Kraft und lautet wie folgt: 

(1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden.

(2) Polizeivollzugsbeamte die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. (weiterlesen…)

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Abend des 12. November dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz für den Bundesdienst in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Damit hat die Große Koalition auch eine, ab 2012 einsetzende Lebensarbeitszeitverlängerung für die Bundespolizeien vom 65. auf das 67. Lebensjahr und eine Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit vom 60. auf das 62. Lebensjahr beschlossen. Eine differenzierte, soziale Regelung mir Rücksicht auf die, zu unregelmäßigen Zeiten arbeitenden Polizistinnen und Polizisten ist nicht vorgesehen. “Damit hat die Bundespolizei jetzt auch im Bereich der Lebensarbeitszeit die negativste Regelung. In keiner anderen Polizei in Deutschland und in keiner Polizei in Europa  müssen Polizistinnen und Polizisten dann so lange arbeiten, wie in der Bundespolizei. (weiterlesen…)

Wirtschaftskriminalität nachdrücklich verfolgen und hart bestrafen

Wirtschaftskriminalität, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, anlässlich der heute beginnenden Jahrestagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, sei bei weitem keine Lappalie, sondern eine höchst unsoziale und gesellschaftsschädigende Form des Verbrechens. Wirtschaftskriminalität sei durchaus mit anderen Formen der Schwerkriminalität wie dem Terrorismus und der Organisierten Kriminalität gleichzusetzen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise mit ihren vielen unschuldigen Opfern und teils dramatischer Entwicklungen auf den weltweiten Geldmärkten müsse daher sehr genau geprüft werden, ob und in wie weit Straftatbestände erkennbar werden, die ausreichen, um skrupellose Finanzjongleure dafür zur Verantwortung zu ziehen. (weiterlesen…)

 Berlin/Gorleben. „Die Polizei hat beim Castor-Transport unter enormen Belastungen gute Arbeit geleistet. Sie hat den Spagat zwischen dem Schutz friedlicher Demonstrationen und der konsequenten Verfolgung von Gewalttaten geschafft“, bilanziert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Einsatz. Die elf Behälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage mit radioaktiven Abfällen waren gegen Mitternacht im Zwischenlager in Gorleben eingetroffen.

(weiterlesen…)

 Auch in diesem Jahr haben wieder mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten den Castor-Transport geschützt und sicher zu seinem Ziel in das Zwischenlager nach Gorleben geleitet. Sie trafen dabei zum Teil auf erheblichen und aggressiven Widerstand von Atomkraftgegnern.

Dieses Jahr demonstrierten so viele Anti-AKW-Aktivisten wie lange nicht mehr.  Mit ihrem persönlichen Einsatz erhalten die Polizistinnen und Polizisten die staatliche Handlungsfähigkeit.

(weiterlesen…)

Wie bei den bisherigen Castortransporten betreut die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei auch in diesem Jahr die Einsatzkräfte beim 12. Castor-Transport nach Gorleben. Neben den zahlreichen Betreuern die entlang der Transportstrecke ansprechbar sind, hat die GdP Direktionsgruppe Bereitschaftspolizei einen Treffpunkt in der Schlieffenkaserne in Lüneburg eingerichtet. Neben der Entspannung bei Videospielen und einem Tischkicker stehen rund um die Uhr GdP-Ansprechpartner zur Verfügung oder sind über eine Hotline erreichbar. Zudem ist ein Büro des GdP-geführten Bereitschaftspolizei-Ãœbergangspersonalrat oder des Bezirkspersonalrates des ehemaligen Präsidiums Nord in Lüneburg Anlaufpunkt für KollegInnen bei Fragen aller Art. (weiterlesen…)