von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die bereits hohen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden im Jahr 2009 weiter steigen. Der Anstieg von Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter insgesamt hat sich fortgesetzt und rechtsextremistische Straftaten haben im Jahr 2008 offensichtlich dramatisch zugenommen. Die Finanzkrise und die damit verbundenen noch stärkeren sozialen Spaltungstendenzen der Gesellschaft können diese für die Gesellschaft insgesamt gefährliche Entwicklung weiter verstärken. Zudem ist die Bedrohung vor allem durch den islamistischen Terror keineswegs eingedämmt. Nicht nur die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Gaza -Streifen sind eher geeignet, die Terrorgefahren weltweit und auch für Deutschland noch zu verstärken. (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei hat im Jahr 2008 einen deutlichen Mitgliederzuwachs um mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen. Der Bezirk Bundespolizei ist damit auch Spitzenreiter innerhalb der Gewerkschaft der Polizei. Zunehmend wechseln dabei auch Kolleginnen und Kollegen, die die GdP verlassen hatten, wieder in ihre Gewerkschaft zurück. Offensichtlich setzen die Beschäftigten gerade in schwierigen Zeiten auf eine starke und damit durchsetzungsfähige Gewerkschaft.  

Die Gewerkschaft der Polizei geht weiter gegen die einseitigen Verfahrensweisen bei Versetzungsanträgen von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zu den Polizeien der Länder und zu anderen Bundes - und Landesbehörden vor. Die GdP ist jetzt in Kontakt zu den deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl 2009 Hans Gert Pöttering, Martin Schulz, Dr. Silvana Koch-Mehrin, Rebecca Harms und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann getreten. ”

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Der Bundespolizeihauptpersonalrat hat auf Vorschlag seines Vorsitzenden, Sven Hüber, in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution verabschiedet mit der er sich mit Nachdruck für Potsdam als Standort des Präsidiums der Bundespolizei ausspricht. Diese Resolution wird nun dem Bundesminister des Inneren sowie den Mitgliedern des Innen- und Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages zugeleitet.

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Das Bundesinnenministerium und der Bundespolizeihauptpersonalrat werden Anfang des kommenden Jahres neue Grundsatzgespräche zur Arbeitszeitregelung in der Bundespolizei aufnehmen. Bis zu deren Abschluss bleibt es bei den bisherigen Arbeitszeitregelungen in den Dienststellen der Bundespolizei. (weiterlesen…)

Im Rahmen der Bilanzierung des ersten Schrittes des Konzept zur personellen Umsetzung der Neuorganisation hat der Bundespolizeihauptpersonalrat heute die noch offenen Punkte zusammengefasst und dem Bundesministerium des Inneren zugeleitet.

Ãœber diese Punkte haben in dieser Woche noch einmal Verhandlungen stattgefunden. Sie können jetzt zügig geklärt und entschieden werden. (weiterlesen…)

 Am 16. Dezember 2008 trafen sich die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Bereich der Bundespolizeiinspektion Angermünde zur Gründung einer neuen GdP Kreisgruppe. (weiterlesen…)

Im Rahmen der Sitzung des Bundespolizei - Hauptpersonalrates in Berlin wurden nach intensiven Gesprächen durch das Bundesministerium des Innern und durch den Präsident des Bundespolizeipräsidiums Potsdam folgende Grundentscheidungen zur weiteren personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei getroffen: (weiterlesen…)

Die Forderung nach einem Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Polizeiaufbau in Afghanistan am Montagnachmittag sprachen sich zwei Sachverständige ausdrücklich gegen einen vorherigen konstitutiven Bundestagsbeschluss bei Polizeimissionen im Ausland aus. Bernd Brämer, Präsident der Bundespolizeiakademie, und Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht, erklärten, ein Parlamentsvorbehalt sei weder erforderlich noch vom Grundgesetz vorgesehen. (weiterlesen…)