GdP im Gespräch mit Bundesinnenminister Schäuble:

Aufstiegsverfahren vereinfachen und beschleunigen!

Perspektiven für Verwaltung verbessern!

Vorstand der GdP Bezirk Bundespolizei im Gespräch mit Innenminister SchäubleZu einem Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble , dem Abteilungsleiter Bundespolizei Christoph Verenkotte und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bundespolizei trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Sven Hüber, Klaus Borghorst und Jürgen Stark in Berlin. Scheuring machte dabei deutlich, dass die beruflichen Perspektiven für den Polizeibereich und für die Verwaltung der Bundespolizei zügig verbessert werden müssen. Er verwies in dem Zusammenhang auf VerwaltungsbeamtInnen die trotz bester Arbeit seit vielen Jahren keine Beförderungsmöglichkeiten haben und auf die große Anzahl von PolizeiobermeisterInnen, die ebenfalls derzeit ganz schlechte Perspektiven in der Bundespolizei vorfinden. Verenkotte sah in diesen beiden Bereichen ebenfalls Handlungsbedarf für die Bundespolizei. Der Minister gab konkrete Arbeitsaufträge, um in beiden Bereichen zeitnah spürbare Verbesserungen herzustellen. Die Gewerkschaftsvertreter machten dazu in beiden Feldern konkrete Lösungsvorschläge. „Die Bundespolizei ist eine leistungsfähige und hochdisziplinierte Organisation mit vorbildlicher innerer Haltung. Wir werden einhalten, was wir für die Bundespolizei zugesagt haben“, so Dr. Wolfgang Schäuble. Die GdP – Vertreter sprachen weiter die grundsätzliche Zukunftsausrichtung der Verwaltung der Bundespolizei an und stellten fest, dass diese Verwaltung nicht ständiger „Steinbruch“ für andere Verwaltungen sein dürfe. „Wir wollen Festlegungen, welche Verwaltungsbereiche der Bundespolizei unabdingbar von und bei der Bundespolizei zu bearbeiten sind. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei brauchen gerade jetzt, im Prozess der Neuorganisation diese Planungssicherheit“ so Sven Hüber. Die GdP forderte weiter, die Rahmenbedingungen für die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten in den Bundespolizeien zu verbessern. „Neben der Einrichtung weiterer Zusatzurlaubstage für diesen Bereich ist die Rückkehr zur der, im Tarif zu leistenden 39 Stunden – Woche, das Anrecht auf Vorsorgekuren und eine deutliche Erhöhung der Zulagen für ungünstige Zeiten für uns zwingend erforderlich“, so Scheuring. Sven Hüber sagte weiter, es gehe nicht, dass man negative Entwicklungen aus dem Tarifbereich für die Beamten übernehme, die positiven Regelungen aber dem gleichen Personenkreis vorenthalte. Die GdP – Vertreter forderten weiter, die Dienstpostenbewertungen der Bundespolizei insgesamt zu überprüfen und auf das, für die einzelnen Tätigkeiten angemessene Niveau zu bringen. Auch das sei eine wichtige Motivationsfrage für die Kolleginnen und Kollegen. “ Wir haben in dem Gespräch mit dem Minister gute Grundlagen erarbeitet und vor allem in den zentralen Feld bessere Perspektiven für die Verwaltung und PolizeiobermeisterInnen jetzt spürbar Weiterentwicklungen herzustellen. Wir werden darüber wachen, dass das jetzt auch zügig umgesetzt wird“, so Josef Scheuring in Berlin. Die GdP wird weiter berichten.

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