GdP: 2009 – Herausforderungen und Ziele

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die bereits hohen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden im Jahr 2009 weiter steigen. Der Anstieg von Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter insgesamt hat sich fortgesetzt und rechtsextremistische Straftaten haben im Jahr 2008 offensichtlich dramatisch zugenommen. Die Finanzkrise und die damit verbundenen noch stärkeren sozialen Spaltungstendenzen der Gesellschaft können diese für die Gesellschaft insgesamt gefährliche Entwicklung weiter verstärken. Zudem ist die Bedrohung vor allem durch den islamistischen Terror keineswegs eingedämmt. Nicht nur die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Gaza -Streifen sind eher geeignet, die Terrorgefahren weltweit und auch für Deutschland noch zu verstärken. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeien stehen als Bundesbereitschaftspolizei und in den Spezialeinheiten sowie bei den täglichen Aufgaben der Grenzsicherung, den grenzpolizeilichen Kontrollen, den Luftsicherheitsaufgaben und im bahnpolizeilichen Bereich polizeilich klar im Fokus dieser zuwachsenden Herausforderungen. Die polizeilichen Aufgaben werden nicht nur anspruchsvoller, sie werden auch gefährlicher für unsere Kolleginnen und Kollegen. Und zwar im Aus – und im Inland. Das muß allen klar sein, die für die Bundespolizei, die Bundesfinanzpolizei und für unsere kontrollierenden Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes für Güterverkehr politische Verantwortung tragen. Verantwortung ist dabei deutlich mehr als „Sonntagsreden“. Verantwortung heißt, diejenigen die für den Staat im Sicherheitsbereich „den Kopf“ hinhalten mit den materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen auszustatten, die sie für ihre Arbeit und für ihren eigenen Schutz brauchen. Die Forderungen dazu sind der Politik und den in den Ministerien Verantwortlichen bekannt. Die Antworten stehen in vielen Fällen aus.
Die Ziele für das Jahr 2009 sind klar. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeien dürfen in ihren beruflichen Perspektiven nicht weiter von den Polizeien der Länder abgekoppelt werden. Im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Schäuble am 10. Dezember 2008 wurde dieses Ziele klar definiert. Es liegt jetzt an der Ministerialbürokratie und der Führung der Bundespolizei in Potsdam, daraus in den ersten Monaten des neuen Jahres zügige Aufschichtungsverfahren und Entwicklungsmöglichkeiten für den Polizeibereich und für die Verwaltung zu entwickeln. Hier ist Raum für Motivation. Nicht zuletzt Tausende Polizeiobermeisterinnen und Polizeimobereister brauchen eine wirkliche Perspektive. Verwaltungsbeamtinnen und – beamte dürfen nicht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Der Raum muß jetzt genutzt werden. Das gilt im gleichen Maß für gerechte Dienstpostenbewertungen innerhalb der Bundespolizei. Die haben wir zur Zeit nicht. Das gilt besonders auch für gleiche Tätigkeitsbereiche, die ungleich bewertet sind. Genutzt werden müssen aber auch bessere Personalsteuerungselemente für den Personalbedarf der Bundespolizei. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ständig in den Ballungsräumen gebraucht werden, müssen auch dort geworben und dort eingestellt werden. Die Entscheidung von Präsident Matthias Seeger, Kolleginnen und Kollegen die an den Flughäfen in Frankfurt/Main und München arbeiten wollen, direkt nach der Ausbildung dort einzusetzen, ist dafür ein richtiger, erster Schritt. Wir brauchen aber insgesamt bessere Wege. 2009 ist ein gutes Jahr, um diese Wege zu schaffen. Arbeit in den Ballungsräumen und anderen, einseitig teueren Räumen unseres Landes heißt aber auch, bezahlbaren Wohnraum und insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen für die Arbeit und das Leben dort zur Verfügung zustellen. Das darf nicht auf Kosten des Restes der Kollegen, sondern es muß über Zulagen für diese besonderes Erschwernisse gehen. Und diejenigen, die zu ungünstigen Zeiten arbeiten, haben das Recht auf einen akzeptablen finanziellen Ausgleich und sie haben das Recht auf Rücksicht auf ihre Gesundheit. Fünf Euro pro Stunde als Zulage und der Rechtsanspruch auf Vorsorgekuren, das sind dazu unsere Forderungen für 2009. Ich bin überzeugt, dass wir auch in diesem Bereich zu Ergebnissen kommen werden. Und wir kämpfen weiter gegen die gesetzlich beschlossene, undifferenzierte Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit der Bundespolizeien. Undifferenziert ist unsozial. Bis 2012 bleibt noch Zeit und wir wollen diese Zeit im politischen Raum nutzen. Besonders wollen wir uns aber um die Kolleginnen und Kollegen kümmern, die im kommenden Jahr die Betroffenheit aus den Entscheidungen zur Neuorganisation der Bundespolizei besonders spüren werden. Wir können den Kolleginnen und Kollegen insgesamt Betroffenheit nicht ersparen. Aber wir können uns einbringen, dass es dabei fair und anständig zugeht. Wir wollen an der Seite der Betroffenene stehen und wir wollen am Ende des Prozesses allen in die Augen schauen können. Das ist unser Anspruch für 2009 und für die gesamte Neuorganisation.

Die Bundespolizeien werden im Jahr 2009 genügend Arbeit haben. Und sie werden auch gefährliche Situationen aushalten müssen. Im In – und im Ausland. Dafür haben sie Anerkennung ihrer Arbeit und ihrer besonderen Rahmenbedingungen und politische Verantwortung verdient. Genau das werden wir, die Gewerkschaft der Polizei einfordern. Viel Glück und alles Gute für das Jahr 2009. Es kann ein gutes Jahr werden.

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