GdP: Initiative für Potsdam als Standort des Präsidiums der Bundespolizei

Der Bundespolizeihauptpersonalrat hat auf Vorschlag seines Vorsitzenden, Sven Hüber, in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution verabschiedet mit der er sich mit Nachdruck für Potsdam als Standort des Präsidiums der Bundespolizei ausspricht. Diese Resolution wird nun dem Bundesminister des Inneren sowie den Mitgliedern des Innen- und Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages zugeleitet.

Aus Sicht der GdP ist ein deutliches Signal für Potsdam notwendig geworden, weil dieser Standort aus dem politischen Raum immer wieder in Frage gestellt worden ist.  Es ist nicht hinnehmbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren Familien nach Potsdam gezogen sind, um sich der neuen Aufgabe widmen zu können nun erneut zu verunsichern.

Die gesamte Resolution veröffentlichen wir im Wortlaut:
Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat beobachtet mit großer Sorge den Prozess um die Einrichtung des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam.

Durch die wiederholte politische Infragestellung des Standortes Potsdam kann die neue Behörde nicht arbeitsfähig aufgebaut werden. Wegen der fortgesetzten Verunsicherung der Mitarbeiter der Bundespolizei durch immer neue Standortspekulationen und –prüfaufträge konnten in einem dreiviertel Jahr erst  sechzig Prozent des notwendigen Personals gewonnen werden. Das vom Bundestag verlangte sozialverträgliche Umsetzungskonzept beruht jedoch auf verlässlichen Standortentscheidungen! Es wird mit immer neuen Spekulationen ausgehebelt. Die Aussichten sind düster: frühestens Mitte kommenden Jahres soll der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sich wieder mit Standort- und Baufragen des Hauptquartiers der Bundespolizei befassen. Das Präsidium als Hauptquartier der Bundespolizei soll jedoch selbst operative Polizeiarbeit in der neuen Struktur führen und unterstützen. Dies ist eines der Kernziele der vom Deutschen Bundestag gebilligten Neuorganisation der Bundespolizei. Mit einem nur teilarbeitsfähigen Präsidium ist polizeiliche Lage- und Einsatzführung auf Dauer nicht zu erfüllen. Die fortgesetzten und zeitraubenden Standortdebatten verhindern damit eine effektive Führung der Bundespolizei, obwohl diese gerade in Zeiten der Umstrukturierung bitter nötig wäre. Dieser Zustand muss beendet werden!

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits im Vertrauen auf die – bei der Abstimmung über die Reform im Deutschen Bundestag nicht strittig gestellten – Standortentscheidungen mit ihren Familien aus dem gesamten Bundesgebiet nach Potsdam gezogen sind, müssen auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit politisch getroffener Festlegungen von Standorten vertrauen können. Die Bundespolizei braucht keinen Vertrauensverlust in die Politik!

Die weitere Infragestellung der Standortentscheidung Potsdam stellt dem Grunde nach auch die anderen getroffenen Standortentscheidungen der Bundespolizei wieder in Frage, denn es wird der Eindruck erweckt, als wären Standortfragen auch nach der Beschlussfassung des Parlaments wieder disponibel. Die Debatte um Potsdam verunsichert damit in der gesamten Bundespolizei.

Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat appelliert an die politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag und im Bundesministerium des Innern, sich klar und eindeutig zu der getroffenen Standortentscheidung Potsdam zu bekennen und alles zu unternehmen, dass keine weiteren zeitlichen Verzögerungen beim Aufbau der Behörde eintreten und Bauentscheidungen zügig getroffen werden. Die Bundespolizei braucht jetzt Führung und Planungssicherheit!

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