z.B.

- seitens des Personalrates wird davon ausgegangen, dass der 24- Stundenzeitraum einem Tag (00:00 h - 24:00 h) gleichzusetzen ist.

wenn dies gewollt gewesen wäre, würde man von einem Tag sprechen und nicht von einem 24-Stundenzeitraum. Nach meiner Auffassung beginnt der 24-Stundenzeitraum mit Schichtbeginn. Folge ist, dass sich nach dieser Schicht eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden anschließt.

- Ruhepausen wurden bislang bei uns an den Fortbildungstagen im Wechselschichtdienst nicht angerechnet.

Es gibt eine Direktion die bislang so Verfahren ist. Gibt es zumindest für dieses Kalenderjahr rückwirkend die Pausenzeiten gutgeschrieben?

Die Konsequenz aus dem Schreiben ist, dass keine Schichtfolge S/F/N mehr möglich ist. In Betracht kommt nur noch ein Blockmodell.

Es steht natürlich außer Frage, dass ein Blockmodell Pendlerunfreundlich ist.
Aber: längere Ruhezeiten zwischen den Schichten werden der Gesundheit zu Gute kommen.

Mit solch einer Auslegung der AZV durch die Personalvertretung, würde der Sinn der Verordnung unterlaufen werden

der von Marc erwähnte Personalrat ist der ÜPR der BPOLD Stuttgart. Dieser vertritt die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen die im Bereich der BPOLD Stuttgart im Wechselschichtdienst beschäftigt sind.
Die genannte Verfügung enthielt viele Ungereimtheiten, so dass sie unter anderem aufgrund unserer Intervention vom Markt genommen wurde.

Die Aussagen von Jupp treffen in vollem Umfang zu.

Grüße vom Team aus Stuttgart

Berthold Hauser, Axel Klumpp, Willi Sailer

ich bin auch der Meinung das unser Präsidium, ohne Beteiligung des HPR ?,hier sehr voreilig war. Aber ich würde gerne einmal den Erlass des BMI (nur an das BPOLP) aus Oktober 2008 zu dieser Sache lesen. Vielleicht stehen ja schon da diese ganzen Auslegungen drin und die “Herren” des Präsidiums haben, wie üblich, sehr gefolgsam gehandelt!

In der BPOLD STA war dieses Schriftstück schon im Intranet bevor es die Personalräte erreicht hatte!

Gruß

Udo Windl

Wie weit möchte man seitens des BMI die Schraube noch drehen???? Da geht doch bestimmt noch was!!!!???

Eintrag von A. B. am 14.Dezember 2008

….weil es unter dem Strich lediglich darum geht, flächendeckend eine “bedarfsorientierten Dienstplan” incl. der damit verbundenen “Aldisierung” der Dienstzeiten einzuführen. Und das läuft, wie alle “modernen Management-Methoden”, letzendlich und ausschließlich auf (Personal-)Einsparungen hinaus!

weil die AZV in erster Linie eine Schutzverordnung für die Mitarbeiter ist. Der HPR täte auch gut daran zu verhindern, dass wir zu modernen immer verfügbaren Leibeigene werden.

@Abstauber
Wenn nun die Mehrheit einer Dienststelle aber lieber den alten Plan (nicht AZV-konform) behalten will, wird sich die Personalvertretung bei einer geplanten Änderung(mitbestimmungspflichtig)sicher nicht gegen die Mitarbeiter stellen.

Kennt jemand von den LEsern diese Urteil oder den Inhalt?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich im Falle des o.a. genannten Kollegen ausführlich mit der AZV beschäftigt. Wie schon oben erwähnt, muss dessen Dienststelle dem Kollegen seit 01.11.08 den Dienst so ermöglichen, dass die Mindestruhezeit von 11 Stunden nach jedem Dienst eingehalten wird. Kurze Wechsel sind also nicht mehr drin.
Der Kollege hat ebenfalls auf Einhaltung der (nach seiner Meinung höchstens 8 Stunden möglichen) Nachtdienstzeit geklagt und dabei das gleiche Rechenbeispiel wie im BMI-Erlass angeführt.
Diesen Klagepunkt hat das VG Sigmaringen ganz klar abgewiesen. Das VG sagt deutlich, dass die Auslegung der Berechnungsformel:
“Anzahl der Nachtdienststunden geteilt durch Anzahl der Nachtdienste” NICHT im Sinne des Gesetzgebers sein kann, denn dies würde bedeuten, dass schon ein einziger Nachtdienst im Jahr, der länger als 8 Stunden dauert, nicht mehr der AZV entsprechen würde. ( Beispiel: 9 Nachtdienststunden geteilt durch 1 Nachtdienst gleich 9. Zulässig sind im Schnitt aber nur 8 Stunden.)
Das VG stellt klar, dass zur Berechnung auch andere Schichten zum Teiler hinzugefügt werden müssen, denn diese stellen den gesetzlich geforderten Ausgleich zum geleisteten Nachtdienst dar. Das bedeutet:
“Anzahl der Nachtdienststunden geteilt durch Anzahl der Dienstschichten” (einschließlich Früh- und Spätdienst).

Ja, stimmt. Im Prinzip sind Nachtdienste bis zu 13 Stunden möglich. Man darf bei der Auslegung nicht vergessen, dass die EU-Regelung, an der sich die AZV ja orientiert, nicht nur für PVB getroffen wurde, sondern für alle Arbeitnehmer in Europa gilt.
Wenn man z.B. das Reinigungspersonal am Flughafen oder bei der Bahn nimmt, von denen viele vornehmlich Nachts arbeiten, lässt sich der Sinn der Sache besser nachvollziehen. Bei diesen Leuten wäre es leicht möglich, dass sie das ganze Jahr über nur nachts arbeiten, wenn die Flugzeuge oder Züge aus dem Verkehr genommen sind. Da sind dann entsprechende Schutzvorschriften angebracht, weil nicht automatisch ein Ausgleich in Form von Früh- oder Spätdiensten erfolgt.
Wir, als PVB, müssen doch ohnehin rund um die Uhr unseren Dienst versehen. Ob ich dabei z.B. 10 Nachtschichten a 12 Stunden oder 15 Nachtschichten a 8 Stunden verrichte, ändert nichts an der Zahl der Gesamtstunden, weil ich bei 12-Stunden-Schichten halt entsprechend weniger Dienste leisten muss.
Übers Jahr gesehen bin ich doch so oder so gleichviele Stunden während der Kernzeit von 21:00 Uhr - 06:00 Uhr im Dienst. Lediglich der Durchschnitt ist unterschiedlich, weil ja alle Dienststunden einer Nachtschicht mitberechnet werden. Der Schnitt liegt aber auch bei 12-Stunden-Schichten unter 8 Stunden.
Das VG Sigmaringen hat die Sache übrigens unmissverständlich dargestellt, da gibts für mich nichts dran zu Wackeln.

Und zum Thema “Nachtdienst kürzer gestalten”
Laut AZV zählen alle Stunden einer Schicht als Nachtstunden, wenn bei dieser Schicht mehr als zwei Stunden Dienst in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr versehen werden.
Wenn du also z.B. Samstags einen Fußballeinsatz von 12:00 Uhr bis 24:00 Uhr leistest, hast du auch 12 Nachtstunden gebracht, weil ja alle Stunden zählen. Da müsstest du dann für eine 4-Stunden-Nachtschicht kommen um das auszugleichen!
Glaubt hier wirklich jemand, so etwas wäre im Sinne des Erfinders?

Ich hoffe, dass die Damen und Herren Entscheidungsträger im Sinne des Gesetzes und zum Vorteil der Schichtdienstleistenden entscheiden und eine vernünftige und praktikable Regelung erzielen.

Frohe Weihnachten und guten Rutsch…

Wenn das VG Sigmaringen so argumentiert (Anzahl der Nachtdienststunden geteilt durch Anzahl aller Schichten), dann ist dies so wie Badner68 schon ausführte eine (erstinstanzliche) Einzelmeinung.
Ich habe mal ein wenig gesurft und festgestellt, dass bei den Arbeitern tatsächlich alle Schichten in die Berechnung einfließen. Bei den Arbeitern, die Nachtarbeit leisten, darf die WERKtägliche Arbeit 8 Stunden nicht überschreiten. Also grundsätzlich JEDER Arbeitstag max. 8 Stunden. Diese 8 Stunden können auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 (vier!) Wochen 8 Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden.
Und bei den Beamten sollen nun 13 Stunden Nachtdienst zulässig sein, wenn innerhalb von 12 (zwölf!) MONATEN 8 Stunden im Durchschnitt nicht überschritten werden.
Nochmal zum Vergleich: Bei Arbeitern JEDE Schicht 8 Stunden, Verlängerung auf max. 10 Stunden möglich, dann aber Ausgleich innerhalb 4 Wochen.
Bei uns Beamten z.B. 6 Stunden Früh-, 5 Stunden Spät- und 13 Stunden Nachtdienst und das Ganze dann 12 Monate lang, ergibt bei der Berechnung a la VG Sigmaringen einen Durchschnitt von 4,33 Stunden. Es fällt mir keine sinnvolle Möglichkeit ein, wie ich bei dieser Berechnungsmethode den nach § 14 AZV möglichen Durchschnitt von 8 Stunden auch nur annähernd erreiche.
Je länger ein Nachtdienst, desto belastender. § 14 AZV besagt, dass bei der GESTALTUNG VON NACHTDIENST die Arbeitszeit im Durchschnitt 8 Stunden nicht überschreiten darf. Über andere Dienste als die Nachtdienste sagt dieser Paragraph gar nichts aus.
Und wenn nun die zwölf Monate des § 14 AZV sich dem Ende zuneigen und ich dann meinen ersten Nachtdienst leisten muss, dann darf dieser halt nur 8 Stunden lang sein; wenn mein Dienstherr für keinen Ausgleich sorgen kann (etwa weil er nicht weiß, wann er mich wieder mal zum Nachtdienst braucht), dann gilt halt „acht geteilt durch eins ist acht“.
Dies folgt doch schon aus dem Schutzgedanken der AZV.

Ich wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein erfolgreiches 2009.

Abschließend überrascht es mich nicht, dass eine Verfügung ohne HPR ans Netz geht, hat man ja auch schon mit den Durchführungsbestimmungen so gemacht und lernen will man ja nicht!

Im Übrigen hilft Flexibiltät und Bedarfsorientierung nicht nur dem Dienstherrn, denkt mal an Familien, Lebensarbeitszeitverlängerung, Teilnahme am sozialen Leben, Abordnungen, Ballungsräume usw.. Ein richtiger Umgang mit diesen Themen im Sinne des Mitarbeiters fordert gerade diese Aspekte.