Kleine Anfrage zum Dienstrechtsneuordungsgesetz
Das am 12. November vom Bundestag beschlossene Dienstrechtneuordnungsgesetz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (16/11149) der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen.Â
Die Grünen fragen die Bundesregierung, wie sich die sogenannte Kappungsgrenze auf die unterschiedlichen Besoldungsgruppen auswirken wird. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob höhere Besoldungsgruppen stärker als niedrigere Besoldungsgruppen von der Kappungsgrenze profitieren und ob der Bund durch die Regelung Mehrkosten erwartet.

