5. Dezember 2008
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 15. Dezember 2008.
Die Abgeordneten möchten mit den acht geladenen Sachverständigen Details der zivilen EU-Polizeimission (EUPOL) besprechen und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dieser Mission erörtern. Grundlage sind Anträge der FDP-Fraktion (16/3648 ), der Linksfraktion (16/3421 ) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6931 ).
Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich eindeutig zu ihren internationalen Zusagen und dem Ziel des Wiederaufbaus einer funktionsfähigen Polizei in Afghanistan zu bekennen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Der Antrag der Linksfraktion zielt auf eine Änderung des Bundespolizeigesetzes; Einsätze und Missionen der Bundespolizei im Ausland sollen einem Parlamentsvorbehalt unterstellt werden.
Aus der Sicht der Grünen muss der Polizeiaufbau in Afghanistan “drastisch” beschleunigt werden.
Angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2.000 bis 2.500 externen Experten allein im Bereich der Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei, sei der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamten und bis zu 20 Millionen Euro jährlich “völlig unzureichend”.Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders Haus, Saal 3.101 (Anhörungssaal).
Für unsere Gewerkschaft ist der Kollege Jörg Radek seitens des Innenausschuß eingeladen worden.
im eigenen land einen sack voller probleme!
kein geld, bankenkrise, konsumgutscheine, arbeitslosikeit…
aber der polizeiaufbau in afghanistan muss aus sicht der grünen drastisch beschleunigt werden.
gute nacht deutschland, ich kann mir nicht mehr erklären wo das ganze hinführt.
schickt die grünen nach afghanistan, sie kennen sich ja scheinbar so gut aus, wenn aus ihrer sicht der polizeiaufbau in afghanistan beschleunigt werden muss, dann sollen sie es vor ort tun.
russland hat in afghanistan versagt, jetzt versagt amerika, aber die deutschen die schaffen das, die heilen sogar das weltklima…
gute nacht deutschland!
Eintrag von shaft am 5.Dezember 2008
man sollte doch erstmal Futter für die eigene Ziege haben bevor man…………. aber naja
Eintrag von nur noch kopfschüttel am 5.Dezember 2008
Den eigenen Laden kriegt man nicht aufgebaut, aber in Afghanistan sollen wir es tun. Ich lach mich tot. Nein, nicht lachen, weinen ist angesagt. Was suchen wir überhaupt am Hindukush? Der Innenminister ist dort der größte Drogendealer, die Polizeischef`s sind korrupt und der einfache Polizist verdient im Monat soviel wie unsereiner am Tag. Und dann kommt die Bundespolizei und will dies alles ändern. Grins !!! Mit 20 Mio. könnte man einige Diensträume bei uns herrichten bzw. renovieren oder vernüftige und dringend gebraucht Ausstattungsgegenstände angeschafft werden. Ich weiss nicht, ob ich das nur so sehe, oder gibt es auch andere da draußen die so denken.
Eintrag von cuk am 6.Dezember 2008
@cuk: ich sehe das ebenso wie Du!
Wir sollten unsere eigenen Notwendigkeiten verbessern und nicht das Geld in ein Fass ohne Boden werfen.
Die da oben wissen doch genau, dass das alles nichts bringt - ist mal wieder ein Politikum. Deutschland trägt ein schweres Erbe und muss der restlichen Welt Tag für Tag beweisen, wie nett und selbstlos wir doch sind.
Das wird sich wohl nie ändern.
Eintrag von Stitch am 6.Dezember 2008
Gerüchten zufolge ist vermutlich die Bewerberlage doch ganz gering, oder ?
Eintrag von PVB am 6.Dezember 2008
Gerüchten zufolge ist das EAV (Bewerberlage) nur was für “native english speaker”!
Das BMI lebt in einer Parallelwelt…
Eintrag von ReaList am 6.Dezember 2008
warum ist die bewerberlage wohl so dünn? jeden tag ein neuer anschlag auf die dort eingesetzte bundeswehr. zudem kann man ja mal in die ausschreibung reinschauen. kurz gesagt, es werden ebf trainer mit besonderen kentnissen aus dem bereich ehu gesucht. wieviele dieser menschen gibt es denn in der bpol? die zudem auch schon 8 jahre diensterfahrung haben? mal abgesehen davon, dasss leute mit der diensterfahrung nicht mehr in den ehus sind.
wieviel menschen mit qualifizierten lehrgängen im bereich aus und fortbildung können wir uns überhaupt leisten abzugeben? sind die nicht alle auf dem 14 wochen lehrgang zum polizeitrainer um das neue kind der bundespolizei auch mit personal aufzufüllen?
fragen über fragen
Eintrag von Ente am 6.Dezember 2008
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
gerade die polizeilichen Auslandseinsätze haben eine kritische Betrachtung verdient und wir sind für jeden konstruktiv, kritischen Beitrag in der Sache dankbar. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die diese ganz schwierige und gefährliche Aufgabe leisten, haben unseren ganzen Respekt und unsere Anerkennung verdient. Sie haben vor allem ein Anrecht darauf, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit sie bestmögliche Rahmenbedingungen vor Ort vorfinden. Jörg Radek setzt sich dafür konsequent auf der GdP - Bundesebene für den Bund und die Länder ein und wir im GdP - Bezirk
Bundespolizei haben vom Anfang an, in Abstimmung mit den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen kritisch klar Position bezogen. Ein Teil unserer Forderungen ist inzwischen umgesetzt, an der Umsetzung anderer Forderungen arbeiten wir. Dazu gehört zuvorderst auch,
zusätzliches Personal für die Aufgabe - polizeiliche Auslandseinsätze - einzustellen und weitere Haushaltsmittel dafür einzustellen. Dazu gehört aber auch, die Einsätze insgesamt kritisch zu begleiten und ausgehend von den Informationen, die uns unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aus den Einsätzen vermitteln, gegebenenfalls das Ende solcher Einsätze zu fordern. Nicht geeignet ist dieses Thema allerdings, um seinen Frust, den man nachvollziehbar als Betroffener der Neuorganisation der Bundespolizei aufgebaut hat, jetzt vollkommen sachfremd hier über den Afghanistaneinsatz abzuarbeiten. Das wird weder der Sache gerecht, noch haben es die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen verdient.Lasst uns offen mit den Problemen, die wir alle kennen und an denen wir arbeiten, auseinandersetzen und nutzt nicht die falschen Ebenen. Ich weiß. dass es nur wenige sind, die sich auf diese Fläche gegeben. Ich biete Euch an, auch mit Euch persönlich (0172/8301116) an der Lösung Euerer Probleme zu arbeiten. In Afghanistan lösen sie sich jedenfalls nicht. Ich bin Jörg Radek dankbar, dass er an der Anhörung teilnimmt und dort unsere Positionen darlegt. Das ist genau die richtige Adresse und ihr könnt sicher sein, dass Jörg das professionell kritisch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland machen wird.
In diesem Sinne herzliche Grüße
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 7.Dezember 2008
Zitat Josef Scheuring am 7. Dezember 2008:
“Dazu gehört zuvorderst auch,
zusätzliches Personal für die Aufgabe - polizeiliche Auslandseinsätze - einzustellen und weitere Haushaltsmittel dafür einzustellen.”
Und wie stellt man sich das vor? Neueinstellung und Ausbildung, danach sofort ins Ausland ohne polizeiliche Erfahrung? So geht das nicht. Es muß hinterfragt werden, wie und in welchem Rahmen wir Personal abgeben, ohne unsere Aufgaben hier in Deutschland zu vernachlässigen.
Qualifiziertes Personal haben wir, stimmt. Aber schaut man sich die Voraussetzungen für solch eine Abordnung an, kann man sich nur schütteln. Nach den Ausschreibungen sollte man nicht älter als 30 sein mit 40 Jahren Berufserfahrung, mindestens gD oder höher.
Eintrag von ChrisBerlin am 7.Dezember 2008
@ Josef
Natürlich habe ich vor den in Anfghanistan eingesetzten Kollegen höchsten Respekt. Das ist doch selbstverständlich. Völlig unbestritten ist auch, dass sie dort unter den best möglichen Rahmenbedingungen ihren Dienst verrichten sowie die besten Einsatzmittel zur Verfügung gestellt bekommen sollen.
Was mich jedoch zumindest verwundert, ist die Tatsache, dass von politischer Seite genau diejenigen, von denen wir sonst wenig bis gar nichts zu erwarten haben, hier am lautesten schreien. Und das meiner Meinung auch nur, weil es ihnen ins politische Kalkül passt und nicht um die dort eingesetzten Kollegen geht. Diese Kollegen wiederum dürfen das dann ausbaden und im schlimmsten Falls sogar mit ihrem Leben bezahlen. Das ist doch der Punkt!
Genau das wollte ich auch in meinem Beitrag zu einem anderen Thema sagen, der gelöscht wurde. Es darf doch wohl Kritik erlaubt sein, wo sie berechtigt ist!
Nochmals:
Meine Solidarität haben die in Afghanistan eingesetzten Kollegen zu 200%.
Nur die Politiker, die sie unter falschen Rahmenbedingungen dahin schicken bzw. denen die Poizeiarbeit in Deutschland anscheinend nichts wert ist, haben dafür von mir 0% Solidarität zu erwarten. Das darf doch hier wohl noch gesagt werden.
Eintrag von Sergant am 7.Dezember 2008
sehr geehrter herr josef scheuring.
ich habe ihren beitrag in diesem forum gelesen.
sie haben vollkommen recht im bezug auf die kritische betrachtung der auslandseinsätze.
es freut mich, dass sie für diese kollegen die bestmöglichen rahmenbedingungen schaffen wollen.
schade, dass sie nur zu solchen “Themen mit aussenwirkung stellung nehmen”.
sicherlich es ist “ehrenvoll und bewunderswert” dass sich heute noch menschen für einen solchen einsatz melden.
als gdp-mitglied würde mich allerdings interessieren, was die gdp im bezug auf die quotierung des mD zu unternehmen gedenkt.
die gdp hat verantwortung allen gegenüber, als gewerkschaft, nicht nur denjenigen, die die brd im ausland vertreten.
wie wäre es mit einer stellungnahme zu den 50 prozent des mD, die nicht befördert werden dürfen!!!
Eintrag von shrek am 8.Dezember 2008
Lieber “Shrek,”
fast alle Themen, zu denen meine Gewerkschaft und ich Stellung nehmen, sind keine Themen mit Außenwirkung. Die zwei ganz zentralen Aufgaben neben der sozialverträglichen Umsetzung der Neuorganisation sind für uns die Verbesserung der Beförderungsituation der POM und die Verbesserung der Situation in der Verwaltung. Die Beförderungsituation kann derzeit nur durch eine ständige Erhöhung des Anteils gehobener Dienst verbessert werden. ( 20.000 Stellen m. D = 10.000 POM/PM - 10.000 Stellen m.D. = 5.000 POM/PM ) Daran arbeiten wir intensiv. Auch in dieser Woche.
Herzliche Grüsse
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 8.Dezember 2008
Gut geschrieben, “Sergant” !!!
Für die zust. Bundespolitiker sind wir nur solange gut, wie es für Ihre eigenen Interessen von Bedeutung ist.
Ansonsten sind wir für sie nicht viel wert (siehe z.B. Lebensarbeitzeitverlängerung durch große Koalition).
Und für die GdP ist das bestimmt eine schwere Arbeit, sich hier zu den ganzen Themen Gehör zu verschaffen und auch einiges durchzusetzen. Kann man vielleicht vergleichen wie Don Quijote gegen die Windmühlen ?!
Eintrag von PVB am 8.Dezember 2008
@Shrek
In dieser Rubrik gings um Auslandseinsätze und mal nicht um die Top Ten der Charts der großen unverständlichen Ungereimtheiten.
Eintrag von Schutzmann am 8.Dezember 2008
Die bereits von mir angebrachte Kritik richtet sich in keiner Weise gegen die Arbeit dieser oder auch anderer Polizeigewerkschaften. Vielmehr kristisiere auch ich die politischen Rahmenbedingungen und vor allem den dadurch enstehenden dienstlichen Abfluss von Kollegen die wir hier genauso wenn nicht noch nötiger haben als in Afghanistan.
Ich bewerbe mich (trotz Interesses) schon deswegen nicht, weil ich mich nicht mit den Ausschreibungskriterien identifizieren kann. Anstatt grds. auszuschreiben und die Freiwilligen entsprechend forzubilden werden BFHU oder andere Ausbildungsmonster gesucht die es in so begrenter Stückzahl gibt, dass man die ganze Sache allein schon wegen dem Mangel an eigenem befähigten Personal einstellen müsste.
Mi ist durchaus bekannt, dass einer Grosszahl von Beamten angenommen werden die nicht ansatzweise die Voraussetzungen erfüllen. Das dem so ist habe ich bereits in meiner eigenen Dienststelle gesehen. Auch ich würde sicherlich genommen wenn ich mich gemäß meinem Interesse bewerben würde. Aber dieses Pseudospiel geht mir einfach nicht ab.
Eintrag von Ente am 9.Dezember 2008
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED4363F8167D441A1989DC3522E123766~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Ein Schicksal von vielen ! Vielleicht mal zum nachdenken !
Eintrag von PVB am 12.Dezember 2008
Was hat das denn hier zu suchen?
Traurige Schicksale bei einem Einsatz, der zumindest für mich sehr fragwürdig ist, aber hier geht es doch nicht um Polizisten, oder?
Das Problem scheint zu sein, dass die Bundesregierung ihren Vertragspartnern zugesichert hat, dass deutsche Polizeikontigent zu erhöhen. Anscheinend wurde garnicht darüber nachgedacht, woher diese Polizisten kommen sollen.
Nun können die Ihre haltlosen Versprechen nicht erfüllen und auch die versprochene Erhöhnug des Tagesgeldes wird wohl keine Flut von “Lebensmüden” wecken.
Eintrag von marksman am 15.Dezember 2008
Und wenn der Tagessatz verdoppelt und mir eine sofortige Beförderung schriftlich zugesichert würde, nach Afghanistan kriegen mich keine zehn Pferde.
Grüße
Sidewinder
Eintrag von Sidewinder am 15.Dezember 2008
Ich denke, und das trifft sicherlich auf viele Kollegen zu, am hilfreichsten ist es immer noch, sich mit Kollegen über dieses Thema zu unterhalten, die tatsächlich vor Ort gewesen sind. Dies ermöglicht meiner Meinung nach immer noch die beste Beurteilung der Dinge in Afghanistan, und nicht nur die einseitige Medienberichterstattung.
Dass die dort eingesetzten Kollegen die bestmögliche Unterstützung benötigen, steht für mich außer Frage. Das ist aber nicht der Kern. Wichtiger scheint mir tatsächlich die Frage zu sein, ob hier noch die Prioritäten richtig gesetzt werden. Deshalb teile ich die hier in diesem Forum schon häufiger vertretene Auffassung, dass der Aufbau und die Weiterentwicklung unserer eigenen Polizei eigentlich einen höheren Stellenwert haben müsste.
Denn wer will uns in Afghanistan denn tatsächlich noch haben? Die Stimmung hat sich gewaltig gegen uns gedreht, die erhöhte Anzahl von Anschlägen gegen westliche Organisationen belegen dies. Das Land ist in sich so gespalten, dass ein geordneter Behördenaufbau völlig unmöglich ist, und eigentlich weiss es doch jeder.
Dass Deutschland dennoch so verbissen an dieser Aufgabe festhält, erklärt sich mir nur dadurch, dass man unbedingt “Global Player” sein möchte, um endlich einen
ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Koste es, was wolle!
Die offizielle Begründung, dass damit der Terrorismus quasi “vor Ort” bekämpft wird, ist für mich der blanke Hohn!
Mich kriegen da auch keine zehn Pferde hin!
Es grüßt der KSB-FKB
Eintrag von KSB-FKB am 18.Dezember 2008
