Bundespolizei auf hochproblematischem Kurs

Berlin/Hilden, den 31.01.2009: Wie „Welt – Online “ heute berichtet, soll die erst vor knapp einem Jahr komplett neu aufgestellte Führung der Bundespolizei schon wieder an zentraler Stelle verändert werden. Der für Personalsteuerung und Organisation der Bundespolizei zuständige Vizepräsident Franz Josef Hammerl soll durch den CDU – Bundestagsabgeordneten Ralf Göbel ersetzt werden. “ Wir halten diese Entscheidung für die Bundespolizei für hoch problematisch. Die Bundespolizei steckt mitten in einem ganz schwierigen Umorganisationsprozess mit erheblichen personalwirtschaftlichen Problemen und längst überfälligen, ganz notwendigen personalwirtschaftlichen Neuausrichtungen. Ein erneuter Personalwechsel in diesem Bereich wird den Entscheidungsstau erhöhen, die Beschäftigten der Bundespolizei weiter verunsichern und die Bundespolizei insgesamt auf einen ganz gefährlichen Kurs bringen. Das ist für eine Polizei die an den Grenzen, den Flughäfen und Bahnhöfen aber auch in internationalen Einsätzen im Kernbereich der Terrorbekämpfung eingesetzt ist gerade jezt im Lichte zunehmender Terrorbedrohung hochproblematisch,“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei . „Wir haben nichts gegen eine Verwendung von Ralf Göbel bei der Bundespolizei. Die Bundespolizei braucht jetzt aber vor allem klare Führung und Verantwortung für die Polizeiaufgaben und die über 40.000 Menschen in der Bundespolizei. Diesem Ziel müssen sich gerade jetzt in einer schwierigen Gesamtlage auch die Karriereziele einzelner und parteipolitische Interessen ein Stück weit unterordnen“, so Scheuring.

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