29. Januar 2009
Der Rechnungsprüfungsauschuss des Deutsche Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG der Bundespolizei unakzeptable Diensträume zur Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben zur Verfügung stellt. Gleichzeitig haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch festgestellt, dass die Bahn der Bundespolizei die Räume entgegen den gesetzlichen Regelungen zu überhöhten Preisen vermietet.
Die Bundesregierung wurde von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Mißstände in diesem Bereich zu beseitigen. “Der Deutsche Bundestag hat damit die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den Zuständen bei der Bahn AG nachdrücklich bestätigt. Wir haben diese Zustände immer wieder öffentlich und auch über die regionalen Gewerkschaftsorganisationen und die Personalvertretungen kritisiert und die Verantwortlichen aufgefordert, endlich Abhilfe zu schaffen. Es ist ein Skandal, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren mit solchen erbärmlichen Zuständen herumschlagen müssen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizeibehörden auf, diese Mißstände in allen Bereichen jetzt schnellstens zu beseitigen. “Im übrigen gehen wir davon aus, dass die Bundespolizei auch an den deutschen Flughäfen überteuerte Mieten bezahlt. Auch dort muß das jetzt geändert werden”, so Scheuring.
Die Liegenschaftssituation an den Bahnhöfen ist mehr als prekär.
Es ist jedoch nicht länger hinnehmbar, dass die Kolleginnen und Kollegen zu immer mehr Leistung aufgefordert werden, während die Arbeitsbedingungen immer schlechte - ja gerade zu katastrophal - sind.
Es ist beschämend, dass sich unsere Vorgesetzten nicht mit einer Stimme - zusammen mit der GdP - für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.
Es darf der Verdacht geäußert werden, dass man sich nur um sich selbst kümmert.
An die GdP und den HPR sei der Vorschlag erlaubt, dass die beabsichtigte EVALUATION der Reform ausgesetzt wird. Bereits jetzt wird mit immer mehr Statistik begonnen, die EVALUATION vorzubereiten. Dabei stimmen unsere Rahmenbedingungen nicht! Entweder ist zu viel Personal da, oder zu wenig, oder die Arbeitsbdingungen sind schlecht. So kann man einene Betrieb nicht evaluieren.
Es wird Zeit, dass ein Machtwort gesprochen wird!
Herzliche Grüße
Eintrag von First am 30.Januar 2009
ja, ja, was so alles ans Tageslicht kommt. Wie lange herrschen denn solche Zustände schon? Keinen, auch nicht einen, der was zu sagenden Vorgesetzten interessiert es wie es der Basis geht. Und was den Verdacht angeht FIRST, ich glaube Du hast recht. Das mittelständische Dienstleistungsunternehmen steht kurz vor der Pleite. Und dann noch 500 Mrd. Stützung für die Banken und Wirtschaft und für die Staatsdiener nichts übrig, pfui Teufel.
So ist das mit dem Unternehmen Zukunft.
Eintrag von murmel81 am 30.Januar 2009
Nee nee,
es ist schon komisch was unsere Volksverteter nicht alles vor den Wahlen “entdecken”.
Ist es nicht schon Jahre bekannt unter welchen Bedingungen unsere Kollegen arbeiten?
Es ist sehr erfreulich, das sie nun verbesserte Bedingungen fordern!!!!
Schauen wir mal, ob es Wahlkampf ist oder doch eine ehrlich Ansage.
Schade das dieser “Laden” immer noch so gut läuft, das ist aber nur so, da die Basis doch noch eine gewisses Ehrgefühl besitzt !!!!!
Unsere Politiker auch???
Eintrag von BPolizist am 1.Februar 2009
Was interessiert es denn ein Unternehmen, welches an die Börse will, ob irgendwelche Mieter der Diensträume irgendwelche Sorgen haben. Herr Mehdorn kümmert sich wohl lieber um Dinge, die mehr Geld in seine Kasse bringen, als um marode Büroräume, in denen täglich unsere Kollegen ihren Dienst verrichten müssen. Wir sind halt NUR Mieter.
Eintrag von Jens H. am 1.Februar 2009
Hallo meine Herren des Bundestages,
der Rahmenvertrag mit der DB wurde doch durch das BMI ausgehandelt! Aber warum sind denn jetzt erst die Mieten zu teuer? Weil der Bundesrechnungshof gemahnt hat und bald wieder Wahlen sind?
Wenn die Herren einmal beim prüfen sind, seht Euch auch mal die Mieten an, die wir an die Bundesimmobilienanstalt zahlen! Wer hat den diese Miete auf Ortsüblichkeit und Angemessenheit geprüft?
Das Schöne ist sogar, das normaler Buunterhalt zu Mieterhöhungen führt( alles über 15,0T€ ist Investiv und wird auf die Miete angerechnet)
und ein Hausmeister schafft jetzt sogar drei Liegenschaften!
G. Schwarze
Eintrag von G. Schwarze am 2.Februar 2009
@ G. Schwarze
Sehr gutes Thema! Ich denke unsere Abgeordneten wissen nichts darüber, dass durch die Teilung der Kollegenschaft in BImA-Betroffene und BPOL-Angestellte die vorher vorhandenen Synergien quasi per Gesetz vernichtet wurden. Kollegen die vorher gut zusammen gearbeitet haben müssen sich jetzt gegenseitig Rechnungen schreiben. Weitehin setzt die BImA ganz andere Schwerpunkte. Denen sind polizeiliche Aspekte weitestgehend fremd.
Unser BImA Objektmanager rühmt sich damit, ein von der BImA angemietetes Objekt mit erheblichen Aufschlag weiter zu vermieten an den Bund. Das ist dann der Gewinn, der dem Steuerzahler vorgegaukelt wird!
Das sollte der Bundestag wissen und das BImA-Gesetz überarbeiten!
Eintrag von Ausgegliederter am 2.Februar 2009
So teuer, dass es Reviere an Bahnhöfen gibt die
- keine Sicherheitschleuse haben
- keinen abgetrennten Bereich für “Kunden”
- im Obergeschoss liegen
- keine Gewahrsam/- oder auch nur Verwahrbereich haben
- UND DIES ALLES GLEICHZEITIG.
Erst einen Raumplanaufstellen, und dann mit dem “kein Geld” - Argument auf die hohen Mieten verweisen
Eintrag von schlimm am 4.Februar 2009
