GdP-Kritik bestätigt: Deutscher Bundestag fordert vernünftige Unterbringung der Bundespolizei

Der Rechnungsprüfungsauschuss des Deutsche Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG der Bundespolizei unakzeptable Diensträume zur Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben zur Verfügung stellt. Gleichzeitig haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch festgestellt, dass die Bahn der Bundespolizei die Räume entgegen den gesetzlichen Regelungen zu überhöhten Preisen vermietet.

Die Bundesregierung wurde von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Mißstände in diesem Bereich zu beseitigen. „Der Deutsche Bundestag hat damit die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den Zuständen bei der Bahn AG nachdrücklich bestätigt. Wir haben diese Zustände immer wieder öffentlich und auch über die regionalen Gewerkschaftsorganisationen und die Personalvertretungen kritisiert und die Verantwortlichen aufgefordert, endlich Abhilfe zu schaffen. Es ist ein Skandal, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren mit solchen erbärmlichen Zuständen herumschlagen müssen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizeibehörden auf, diese Mißstände in allen Bereichen jetzt schnellstens zu beseitigen. „Im übrigen gehen wir davon aus, dass die Bundespolizei auch an den deutschen Flughäfen überteuerte Mieten bezahlt. Auch dort muß das jetzt geändert werden“, so Scheuring.

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