Konjunkturprogramm: Die Auswirkungen

deutscher-bundestag-org-imagepropertyposter.jpgDie Bundesregierung hat das Konjunkturprogramm beschlossen. Auf was müssen Sie sich einstellen? Was bringt die Zukunft?

Blick in die Zukunft
Nachdem das Konjunkturpaket von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und seinem SPD-Kollegen Peter Struck in Grundzügen vorgestellt wurde, werden das Bild und die Auswirkungen des Konjunkturpakets immer deutlicher.
Teil 1: Änderungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung:
 
1. GKV-Beitrag sinkt ab 1.7.2009
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli 2009 von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Die dadurch eintretende Entlastung wirkt sich in gleicher Höhe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Von den niedrigeren GKV-Beiträgen profitieren auch Rentner. Die Extrabelastung der Arbeitnehmer bzw. Versicherten von 0,9 % soll – entgegen erster Überlegungen – auch künftig beibehalten werden. Die Beitragssatzsenkung soll komplett vom Staat finanziert werden: Der Bundes-Steuerzuschuss soll deswegen früher als ursprünglich geplant aufgestockt werden.
Arbeitnehmer, die privat krankenversichert sind, gehen in jedem Fall leer aus und werden an der Entlastung nicht teilhaben.
 
2. Kurzarbeit: Arbeitgeber werden bei SV-Beiträgen entlastet
Zu den Koalitionsbeschlüssen gehört auch, dass Arbeitgeber bei Kurzarbeit zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigen entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen. Künftig wird sich die Bundesanstalt für Arbeit daran zur Hälfte beteiligen. Wenn Firmen Zeiten der Kurzarbeit zur beruflichen Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet.
 
3. ALV: Beitrag bleibt über 2010 hinaus bei 2,8 %

Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz der Konjunkturkrise bei 2,8 % fixiert werden. Das beschlossen die Spitzen der Koalitionsparteien bei ihrem Treffen im Kanzleramt im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets. Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit ausgleichen. Dies gab es früher schon einmal.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 % auf 3,0 % vom Bruttogehalt gestiegen. Dies soll nun zur Sicherung der Beschäftigung korrigiert werden.
 

Teil 2: Änderungen auf dem Gebiet der Lohnsteuer:
 
Anhebung des Grundfreibetrags
Jede einkommensteuerpflichtige Person hat gemäß des Einkommensteuerrechts Anspruch auf einen Grundfreibetrag. Dieser sorgt dafür, dass ein zur Bestreitung des Existenzminimums erwirtschaftetes Einkommen nicht von Steuern belastet wird.
Der Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG steigt rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 auf 7.834 EUR. Erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010 steigt der Grundfreibetrag dann auf 8.004 EUR.
Der Grundfreibetrag beträgt seit dem Jahr 2004 7.664 EUR (zuvor 7.235 EUR) und soll das Existenzminimum sichern. Ab jedem Euro darüber greift der Eingangssteuersatz. Mit zunehmendem Einkommen steigt die Steuerbelastung weiter an – bis auf den Höchststeuersatz von derzeit 42 oder bei Reichensteuer 45 %. Hinzu kommt bei jedem Steuerzahler der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 % sowie bei Konfession die Kirchensteuer.
Im Einzelnen ist rückwirkend zum 1. Januar eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 Euro auf 7834 Euro geplant. „Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression“, der überdurchschnittlich starken Besteuerung unterer und mittlerer Einkommen, sollen danach die übrigen Tarifwerte ab Januar um 400 Euro so verschoben werden, dass diese Progression in der Steuertabelle später einsetzt.
Die halbierte Anhebung für 2009 wird der Einkommen- als Jahressteuer gerecht, indem die volle Anhebung ab Juli 2009 rechnerisch auf zwölf Monate vermindert wird.
 
Senkung des Eingangssteuersatzes
Der im Jahr 2005 von 16 auf 15 % reduzierte Eingangssteuersatz wird ab Januar 2009 um einen weiteren Punkt auf 14 % gesenkt. Damit wird ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30.000 EUR lediglich um 15,50 EUR im Monat entlastet. Die großen Gewinner sind hierbei die Geringverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 8.000 und 12.000 EUR.
Kalte Progression abschwächen: Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht. Auf diese Weise soll die „kalte Progression“ abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden.
 
Teil 3: Weitere Maßnahmen, die Sie interessieren könnten:
 
Kinderbonus für Familien
Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 EUR geben. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 % auf 70 % erhöht.
Für den Nachwuchs im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien erhöhen sich die Regelsätze von 60 auf 70 %. Hilfebedürftige Kinder erhalten bereits durch das Familienleistungsgesetz 100 EUR für Schulbedarf jeweils zum Schuljahresbeginn bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10.
 
Abwrackprämie für alte Autos
Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine einmalige Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge: Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine „Umweltprämie“ von 2.500 EUR, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
 
KFZ-Steuer
Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Bereits über das Konjunkturpaket I werden neue Pkw bei der Erstzulassung zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 über einen gewissen Zeitraum von der Kfz-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gibt es für ein Jahr und für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung.
 
Zeitarbeit: Lohnuntergrenze kommt – mehr Mittel für Bildung
Beschlossen wurde zudem, dass die Bundesanstalt für Arbeit für die Qualifikation von Zeitarbeitern zusätzliche Mittel bereit stellt. Bis Ende Januar will die Koalition ein Gesetzgebungsverfahren starten, mit dem für die Zeitarbeitsbranche über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze – also ein verbindlicher Mindestlohn – festlegt wird.
 
Quelle:

(dpa/Robert Kracht, Dipl. Finanzwirt/Haufe Online-Redaktion)

 

Share

Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken