Parlamentarischer Staatssekretär Altmaier in Saarbrücken

Pressespiegel zum Besuch des Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier am 13.1.2009 in Saarbrücken:

Saarbrücker-Zeitung vom 14 Januar 2009

BMI-Pressemeldung vom 13 Januar 2009 

SR-Online berichtet:

Mehr Platz für die Bundespolizei

Wer bei der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof arbeitet, darf keine Probleme mit der Nähe zu Kollegen haben. Über 60 Beamte müssen sich hier 70 Quadratmeter Raumfläche teilen. Doch daran wird sich nun etwas ändern.

de_blueorange_xred_util.jpg  (13.01.2008) In den Räumen der Bundespolizei herrscht Platzmangel. Doch das ist nach Angaben der Polizeigewerkschaft (gemeint ist die Gewerkschaft der Polizei, Anm. d. Red.) nicht das einzige Problem: Fehlende Sanitäranlagen, Schimmel, der sich breit macht, und Fluchtwege, die den Namen nicht verdienen, runden das Bild ab. Die Gewerkschaft spricht von „menschenunwürdigen“ Arbeitsbedingungen. „In Spitzenzeiten müssen sich hier über 60 Beamte 70 Quadratmeter teilen“, sagt Roland Voss, Vorsitzender der Kreisgruppe Saarland der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit SR-online. Deshalb wolle man, „dass diese Dienststelle geschlossen wird“, sagt Voss. Dazu gebe es auch Rückendeckung von der Direktionsleitung in Koblenz.

Neubau für 1,2 Millionen bis 2010

An der desolaten Raumsituation der Bundespolizei wird sich schon bald etwas ändern. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier nach dem Lokaltermin im Saarland mit. Nun steht fest: Spätestens zum 1. März soll die derzeitige Untebringung im Saarbrücker Hauptbahnhof geschlossen werden, so die Pressestelle der Bundespolizei. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn werde man Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für den Neubau zur Verfügung stellen. Die Fertigstellung sei bis zum Jahr 2010 geplant. In der Zwischenzeit werde man den Beamten der Bundespolizei eine Erstzunterkunft bereit stellen.

Seit fast sechs Jahren liege man nun mit der Bahn im Clinch, sagte Gewerkschaftsmann Voss vor dem Treffen mit Peter Altmaier. Die Bahn verweigere die notwendigen Baumaßnahmen, obwohl sie nach dem Bundespolizeigesetz dazu verpflichtet sei. Die Raumwünsche der Polizei lägen schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch. 550 Quadratmeter sollten es sein, auch Gewahrsamsräume seien vorgesehen.
Streitpunkt sei, so Voss, das liebe Geld. Das allerdings könner er nicht so ganz verstehen. Von den geschätzten 1,2 Millionen Baukosten würde die Polizei sowieso gleich 400.000 Euro übernehmen – und zwar für die polizeispezifischen Bereiche. Und die restlichen 800.000 Euro würden über eine so genannte „Selbstkostenmiete“ abbezahlt – allerdings in einem Zeitraum von rund zehn Jahren.

Um die Fertigstellung des Bauprojektes bis 2010 zu gewährleisten, hat Altmaier im Interesse der Beschäftigten zugesichert, den von der Deutschen Bahn zu tragenden Kostenanteil vorzufinanzieren.

Auch in den Standort „Goldene Bremm“ wird investiert
Ein Raumproblem gibt es nicht nur am Saarbrücker Eurobahnhof. Am Standort Goldene Bremm gebe es eine zweite „Dauerbaustelle“, so Voss. Dort soll für 4,5 Millionen Euro ein Neubau mit 750 Quadratmetern Nutzfläche entstehen. Der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant. Bereits seit Ende der 60er Jahren logiere die Polizei dort in einer Zwischenlösung, genauer gesagt, in Holzbaracken. Sie seien inzwischen marode und vom Raumangebot kaum komfortabler als die Diensträume am Bahnhof.

Der Belegschaft der Bundespolizei im Saarland ist zu wünschen, dass die Bauvorhaben schnell abgeschlossen werden. Denn nach dem neuen Bundespolizeigesetz soll der Personalbestand von 300 auf 415 aufgestockt werden. Voss rechnet damit, dass bereits im nächsten viertel Jahr rund 60 neue Kollegen ihren Dienst im Saarland antreten werden.

Flugblatt KG Saarland

BILD Saarland vom 14. Januar 2009:

 

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