Unterstützung der USA darf die innere Sicherheit in Deutschland nicht gefährden

Berlin, 26. Januar 2009. Die Bundesrepublik darf nach Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die neue amerikanische Regierung unter Barack Obama in ihrem Bemühen nicht allein lassen, außenpolitische Fehlentscheidungen der Bush-Administration zu korrigieren.
Freiberg: „Das darf allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit in Deutschland gehen. Das Gefangenenlager Guantanamo war für die gesamte zivilisierte Welt eine Schmach. Wir begrüßen deshalb seine Auflösung.“
Die Frage, ob ein Guantanamo-Häftling in Deutschland aufgenommen werden könne, müsse sorgfältig geprüft werden. Freiberg: „Voraussetzung ist, dass der Betreffende in keinerlei terroristische Aktionen, Planungen oder Propaganda verwickelt war. Die darüber vorliegenden Erkenntnisse müssen von deutschen Sicherheitsbehörden nachgeprüft werden können.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die innere Sicherheit in Deutschland durch eine solche Aufnahme in keiner Weise gefährdet werde. Freiberg: „Der Schutz unserer Bürger muss bei allen Überlegungen Vorrang haben.“

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