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GdP: Personalentwicklung der Bundespolizei jetzt neu ordnen

„Die Personalentwicklung in der Bundespolizei muß jetzt grundsätzlich neu geordnet werden. Jedes weitere Zuwarten wird unweigerlich zu einer Verschärfung der personalwirtschaftlichen Probleme und zu unnötigen Belastungen für die Beschäftigten der Bundespolizei führen“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

Die Bundespolizei muß ihren Personalbedarf zukünftig vorrangig in den Ballungsräumen und erkennbaren Einsatzschwerpunkten der Bundespolizei werben. Wie ein Modellversuch im Raum Frankfurt/Main zeigt, ist das auch unter Berücksichtigung der sich verändernden Demographie weiter möglich. Die geworbenen Kolleginnen und Kollegen müssen in den dafür zuständigen Direktionen direkt eingestellt und nach der Ausbildung in den Ausbildungseinrichtungen der Bundespolizei in diese Einsatzräume zurückkehren. Der Personalbedarf für die Bundesbereitschaftspolizei muß direkt bei der Direktion Bereitschaftspolizei mit Festlegung der Ausbildungsabteilung eingestellt werden. Der Personaltransfer zwischen der Bundesbereitschaftspolizei und den anderen Bundespolizeidienststellen darf nur auf freiwilliger Basis und durch personalwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten erfolgen. Dienstalter und sogenannte Stehzeiten allein dürfen in keinem Bereich mehr Grundlage für Personalmaßnahmen sein.

Zukünftig und nach Abschluss der personellen Umsetzung der Neuorganisation müssen zu festzulegenden Ausschreibungszeitpunkten alle freien Dienstposten der Bundespolizei für alle möglichen Bewerber ausgeschrieben werden. Ballungsräume dürfen nicht weiter „Einbahnstraßen“ für Bundespolizisten sein. Der personalwirtschaftliche Austausch mit anderen Bundesbehörden und den Polizeien der Länder muß insgesamt verbessert werden.

„Die derzeit praktizierte, zentrale Einstellung ist nichts anderes als organisierte Unverantwortlichkeit, ausschließlich zu Lasten der beteiligten Kolleginnen und Kollegen. Die Bundespolizei fordert schon vom Grunde her hohe Mobilität und Einsatzbreitschaft im In – und Ausland. Gerade deshalb müssen weitere und vollkommen unnötige Personalentwicklungen zu Lasten der BundespolizistInnen vermieden werden. Wir haben dazu bereits auch ein Gespräch mit dem neuen Vizepräsidenten der Bundespolizei, Ralf Göbel geführt. Dieses Gespräch war ermutigend.

Die Bundespolizei braucht jetzt in diesem Bereich schnelle Entscheidungen. Die Entscheidung des Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger, Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung auf Antrag direkt nach Frankfurt/Main, München und Stuttgart zu versetzen, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, für die wir dem obersten Bundespolizisten Anerkennung zollen“ so Scheuring.