Bezahlungsstruktur der Bundespolizei muß verbessert werden – GdP im Gespräch mit CDU – Bundestagsabgeordneten

Es gibt keinen Grund, die Beschäftigten der Bundespolizei weiterhin schlechter zu bezahlen, als die Beschäftigten in den Polizeien der Länder. Das war die übereinstimmende Meinung der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und der CDU – Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden Württemberg. An dem Gespräch nahmen auf Seite der Parlamentarier die Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, Clemens Binninger, Franz Romer, Eberhard Gienger, Joachim Pfeiffer und Andreas Jung teil.

Josef Scheuring machte deutlich, dass die Bundespolizei erhebliche Probleme bei der beruflichen Perspektiven für die Verwaltung aber auch für die Polizei habe. Der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei sei nach wie vor viel zu gering und in der Folge baue sich zunehmend ein unvertretbarer „Polizeiobermeisterbauch“  in der Bundespolizei auf.

Nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei im Dezember 2008 habe jetzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zugesagt, dass dieses Problem angegangen werde. Der Haushauspolitiker Norbert Barthle sagte dazu zu, die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei seien berechtigt und würden durch ihn unterstützt.

Heinz Selzner, Direktionsgruppenvorsitzender der Direktion Bundesbereitschaftspolizei zeigte auf Nachfrage der Abgeordneten die Probleme bei Fanbegleitungen durch die Bundespolizei auf.

Massiver Alkoholmißbrauch und häufig in der Folge eine zunehmende Gewalt auch gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten seien ein zuwachsendes Problem, das große Sorge mache, so Selzner. Eberhard Ginger, selbst früher Spitzensportler fragte nach, ob die Kooperation zwischen den Fußballverbänden und den Vereinen, der Bahn und den eingesetzten Polizeikräften funktioniere.

Heinz Selzner und Berthold Hauser Direktionsgruppe Baden Württemberg machten deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder gut, in Abstimmung mit der Bahn und den Vereinen und Verbänden aber noch deutlich verbesserungswürdig sei.

Die Gewerkschaft der Polizei werde dazu am 14. – 15. Mai 2009 in Berlin auch einen „Fußballgipfel“ durchführen. Gienger lobte den Einsatz der Bundespolizei für den Spitzensport in Deutschland und sprach die Rahmenbedingungen dre Spitzensportler in Cottbus an.

Scheuring sagte dazu, die Bedingungen dort seien keinesfalls optimal und es sei notwendig, bessere Alternativen zu suchen.  In dieser Frage werden beide Seiten in Verbindung bleiben. Weiter waren sich beide Seiten einig, dass der finanzielle Ausgleich bei der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Ballungsräumen verbessert werden müssen. Clemens Binninger fragte nach, ob die im Rahmen der Lebensarbeitszeitverlängerung zugesagten zwei, weiteren Zusatzurlaubstage bereits umgesetzt seien.  Weiter stellte er fest, dass er die undifferenzierte Lebensarbeitszeiterhöhung bei der Polizei für falsch halte. „in dieser Frage ist noch nicht das letzte Wort gesprochen“, so Binninger. Scheuring sagte dazu, die Zusatzurlaubstage seien nicht umgesetzt und in der Frage der Lebensarbeitszeitverlängerung nehme man die CDU noch einmal beim Wort.  Die durch das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) mit seinen Übergangsreglungen ingetretene unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen – und -beamten auf Lebenszeit wurde anhand konkreter Fallgestaltungen deutllich dargestellt. Die GdP-Vertreter drückten in aller Deutlichkeit aus, dass eine derartige Ungleichbehandlung auf völliges Unverständnis bei den Kolleginnen und Kollegen trifft. Das zeige sich auch in den Personal- und Mitgliederversammlungen. Da man der Politik keine vorsätzliche Ungleichbehandlung unterstelle, sei hier eine zeitnahe Korrektur erforderlich.

Clemens Binninger sagte zu, sich sowohl in der Frage der unterschiedlichern Lebensarbeitszeitverbeamtung als Ausfluss des Dienstrechtsneuordungsgesetzes als auch in der Frage des Zusatzurlaubes noch einmal einzuschalten. Karlfred Hofgesang stellte die Probleme bei der Umstellung von den bisherigen statischen Grenzkontrollen auf die mobile Grenzsicherung durch die Bundespolizei dar. Dazu sei eine deutlich verbesserte technische Ausstattung einschließlich der Beschaffung von mehr Fahrzeugen und Informationstechnik dringend erforderlich.   Weiter wurde mit den Parlamentariern eine veränderte Aufstellung Deutschlands bei der Migrationsüberwachung und  bei der Bekämpfung der Internetkriminalität besprochen. In beiden Bereichen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei Veränderungen der bisherigen Strukturen in Deutschland notwendig.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken