GdP: Keine andere Gewerkschaft hat eine eigene Laufbahn für die Polizei gefordert

Derzeit wird innerhalb der Bundespolizei richtigerweise über Verbesserungen der Überleitung von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei besonders vom mittleren in den gehobenen Dienst diskutiert. Wir, die Gewerkschaft der Polizei haben dazu am 10. Dezember 2008 mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, ein Gespräch geführt. Den Zwischenstand der Ergebnisse aus diesem Gespräch mit Schäuble wird der Abteilungsleiter Bundespolizei, Christof Verenkotte am 25. März 2009 den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften vorstellen. Grundlage für Dienstrechtsveränderungen in diesem Bereich ist das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das erst im Februar 2009 in Kraft getreten ist. Im Gesetzgebungsverfahren und in der dazu angesetzten Anhörung im Deutschen Bundestag hat sich ausschließlich die Gewerkschaft der Polizei für die Schaffung prüfungsfreier Übergangsstrukturen bis A 11 eingesetzt.Der Deutsche Beamtenbund dagegen hat sich konsequent für die Beibehaltung der Einheitslaufbahn eingesetzt. Neben der Gewerkschaft der Polizei hat auch eine, in der Bundespolizei vertretene Berufsvertretung des Beamtenbundes eine Stellungnahme eingereicht. Diese Stellungnahme beschäftigt sich mit dieser wichtigen Frage überhaupt nicht.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich ausschließlich die Gewerkschaft der Polizei für eine prüfungsfreie Überführung bis A 11 eingesetzt hat, in dieser Frage aber am Widerstand, vor allem auch aus dem Beamtenbund gescheitert ist. Die aus diesem Bereich in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften haben sich, in einem Fall nachlesbar im Rahmen der Schaffung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes überhaupt nicht für dieses Ziel eingesetzt oder konnten sich gegenüber ihrem Dachverband nicht durchsetzen. Die dadurch geschaffenen Rahmenbedingungen werden uns aber nicht davon abhalten, die notwendigen Entwicklungsstrukturen für die Bundespolizeien doch durchzusetzen. Wir laden alle, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände ein, mit uns an diesem wichtigen Ziel zu arbeiten. Nachstehend haben wir die Positionen der Gewerkschaft der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes zur Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz wiedergegeben:

Position der Gewerkschaft der Polizei zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, vorgetragen durch Josef Scheuring am 7. April 2008 bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, Protokoll 16/64 veröffentlicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages:

„Das derzeitige Laufbahnrecht, das Sie angesprochen haben, schafft uns mehr Probleme als dass es Lösungen für die Polizei bringt. Nämlich gerade das Problem, Polizistinnen und Polizisten vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst zu überführen, wird mit dem jetzigen Laufbahnrecht nur sehr ungenügend geregelt. Wir bräuchten da deutlich schlüssigere Möglichkeiten. Wir quälen uns über diese Anpassung. Wir schicken derzeit jeden Bundespolizisten, jede Bundespolizistin ein halbes Jahr in die Ausbildung. Sie kommen genau auf die gleiche Planstelle zurück. Die Ausbildung ist häufig gar nicht aufgabenorientiert. Sie ist einfach vom Laufbahnrecht aufgezwungen und das ist auch betriebswirtschaftlich Unsinn, das muss man ganz ausdrücklich sagen. Wir brauchen – ausgehend vom Kienbaum- Gutachten – eine Einheitslaufbahn, die bis A 11 reicht, das würde uns deutlich helfen.

Wir haben sehr intensiv, ausgehend von der Diskussion über eine S-Laufbahn bei den Soldaten auch über eine P-Laufbahn für die Polizei – gesprochen und diese P-Laufbahn hat in der Polizei eine hohe Akzeptanz.“

Auszug aus der Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zur Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz – veröffentlicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages:
„Vor dem Hintergrund der vorangegangenen politischen Diskussion ist es ein wichtiges politisches Signal, dass für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie für Soldatinnen und Soldaten weiterhin eine einheitliche Grundgehaltstabelle gilt und damit eine Auseinanderentwicklung zwischen den einzelnen Gruppen vermieden wurde. Etwaige Überlegungen, für den Soldaten-bereich eine eigene Besoldungsordnung zu schaffen, würden bereits im Bundesbereich zu erheblichen Konflikten zwischen den Berufsgruppen führen – sie müssten darüber hinaus eine verheerende Signalwirkung für die künftige Entwicklung in den Ländern entfalten und am Ende einen Personalaustausch zwischen den Dienstherrn künftig praktisch unmöglich machen. Das gilt auf anderer Ebene auch für die Beibehaltung einer einheitlichen Tabelle für Beamtinnen und Beamte sowie für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die Einheitlichkeit von Besoldung und Versorgung muss als Ausprägung des Lebenszeitgrundsatzes und des Leistungsprinzips erhalten bleiben.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken