GdP: Unterschriftensammlung gegen Ungleichbehandlung bei Verbeamtung

Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) hat in seinen Übergangsreglungen eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen – und -beamten auf Lebenszeit gebracht.

Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig  die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat hat das Bundesministerium des Innern bereits im Februar 2009 aufgefordert, diese gerade in der Polizei mit ihren ganz besonderen, beruflichen Risiken unakzpetable Ungleichbehandlung durch entsprechende Initiativen aufzuheben. Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat hat dazu auch entsprechende Lösungsvorschläge gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei lässt gleichzeitig die Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens prüfen. Bei der rechtlichen Prüfung wird auch relevant ein, dass diese Übergangsregelung weder Teil des rechtlich notwendigen Anhörungsverfahrens mit den Gewerkschaften noch Teil der Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Deutschen Bundestag war.  Wir sehen darin einen Gesetzesverstoß schon bei der Entstehung des Gesetzes.

„Zur Verstärkung unseres Zieles werden wir jetzt zusätzlich auch eine Unterschriftenaktion in der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei einleiten, um unsere jungen Kolleginnen und Kollegen bei der Durchsetzung ihres Ziels auf Gleichbehandlung zu unterstützen. Gerade wer selbst Tag und Nacht den Kopf für die Demokratie und den Rechtsstaat hinhält, hat das Recht, die demokratischen Mittel auch zur Durchsetzung seiner eigenen Rechtsansprüche einzusetzen. Die Unterschriftensammlung, die wir anschließend dem Bundesminister des Innern übergeben werden, ist deshalb auch gelebte Demokratie in der Polizei“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen und bei unseren örtlichen Kreisgruppen in der Bundespolizei und Bundesfinanzpolizei abgeholt und abgegeben werden.

Unterschriftenliste zum Download

Musterschreiben an Bundesinnenminister Schäuble

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken