GdP: Zugangssperrung auf Internetseite ist ein Skandal

Hilden/Berlin, 9.3.2009. „Die Sperrung des Zugangs von Bundespolizeirechnern auf die Internetseiten der beiden Ausländerrechtsspezialisten der Bundespolizei, Volker Westphal und Edgar Stoppa, ist ein rechtsstaatlich unwürdiger Umgang mit Informationen und ein politischer Skandal“, das stellte der Vorsitzende der GdP, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.

Die Rechtsauffassung der beiden Spezialisten zur Visa-Freiheit der Türkei im Rahmen von Dienstleistungen ist bereits seit 2001 bekannt und mehrfach publiziert worden. Jetzt wurde diese Auffassung vom Europäischen Gerichtshof noch einmal bestätigt.

Anstatt sich mit dieser Thematik inhaltlich auseinander zu setzen, hat das Bundesministerium des Innern jetzt den Bundespolizisten den dienstlichen Zugang zu diesen Informationen gesperrt.

„Gerade in der Polizei halten wir einen solchen undemokratischen Umgang mit Informationen für vollkommen unerträglich. Hier ist der Bundesinnenminister auch als Verfassungsminister zu einem klaren Wort gefordert“, so Scheuring.

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