GdP:Zentralisierung der TKÜ im BVA ist der falsche Weg

Berlin/Hilden, den 16, März 2009: „Die Fortentwicklung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie die Neuentwicklung von Überwachungstechnologie für neue Kommunikationstechnologie in einem Kompetenzzentrumdes Bundes ist richtig und zwingend notwendig.

Die Entscheidung, die Zentralisierung dieser Aufgabe im Bundesverwaltungsamt vorzunehmen, ist falsch und gefährdet das Ziel, die Sicherheitsbehörden mit der notwendigen Technik für die Zukunft auszurichten“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind einem dramatischen, technischen Wettlauf ausgesetzt. Nur durch Einbindung der besten Fachleute und mit enormen technischem und finanziellem Aufwand wird es gelingen, die sicherheitsmäßig notwendigen Überwachungsmaßnahmen in den sich ständig weiterentwickelnden Kommunikationsstrukturen vor allem über das Internet überhaupt nicht durchführen zu können.

Ohne solche technischen Überwachungsmöglichkeiten sind die Sicherheitsbehörden besonders bei der internationalen Terrorbekämpfung aber auch bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung weitestgehend wehrlos. Das Bundesverwaltungsamt ist in keiner Weise geeignet und in der Lage, die Rahmenbedingungen für diese sicherheitspolitische Herausforderung herzustellen, so die Gewerkschaft der Polizei. „Diese Behörde ist schon bei normalen Dienstleistungen für andere Bundesbehörden überfordert. Deutschland braucht ein, von erfahrenen Sicherheitsfachleuten geführtes, eigenständiges Kompetenzzentrum für die Weiterentwicklung von Überwachungstechnologie als Dienstleister für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.

Und dieses Zentrum braucht eine enge Verzahnung mit den bedarfstragenden und impulsgebenden Behörden. Die Zentralisierung in diesem Bereich muß auch das betriebswirtschaftlich notwendige Maß beschränkt werden.  Nicht mit bewegungslosen Multibehörden, sondern nur mit schlanken und entscheidungskompetenten, beweglichen Strukturen wird der technische Wettlauf in dieser ganz zentralen Frage zu gewinnen sein“, so Scheuring.

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