Prüfungsfreier Aufstieg derzeit rechtlich nicht möglich

Die im Februar 2009 mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Kraft getretene Neufassung des Bundesbeamtengesetzes (BBG)  sieht in § 22 Absatz 5 BBG ein Prüfverfahren zum Laufbahnwechsel zwingend vor.  Damit ist ein prüfungsfreier Aufstieg für die Bundespolizeien derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das war der Kernpunkt der Aussage des Abteilungsleiters Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Christoph Verenkotte, bei einem sogenannten „Werkstattgespräch“ mit den in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbänden zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundespolizei. Alle Beteiligten waren sich in der Einschätzung einig, dass diese Festlegungen aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz jedenfalls nicht kurzfristig geändert werden. Die Vertreter des Bundesministeriums des Innern machten weiter deutlich, dass eine Einrichtung von Beförderungskorridoren mit festgelegten Beförderungszeiten nach ihrer Auffassung nicht verfassungskonform sei und damit nicht angewandt werden könne.  Das Bundesministerium des Innern prüft deshalb derzeit Möglichkeiten, die Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst so neu auszurichten, dass die 40 % gehobener Dienst auf jeden Fall bis zum Jahr 2013 erreicht werden.

Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation forderte die Gewerkschaft der Polizei folgende Maßnahmen ein:

1. Das Verfahren für den begrenzten Praxisaufstieg muss deutlich verkürzt und von allen nicht notwendigen Elementen bereinigt werden. Wer keine Führungsfunktion einnimmt, braucht auch keinen Führungslehrgang.

2. Die Notwendigkeit eines Eignungsauswahlverfahrens muss geprüft und das Verfahren selbst so eingerichtet werden, dass die Laufbahnwechsler das Verfahren auch regelmäßig erfolgreich absolvieren können.

3. Alle aufgeschichteten Dienstposten müssen kurzfristig so bewertet werden, dass die Besoldungsgruppe A 11 auf allen Dienstposten erreicht werden kann.

4. Die Zulassungsvoraussetzung  für den begrenzten Praxisaufstieg – vier Jahre Polizeihauptmeister – muss gestrichen und der begrenzte Praxisaufstieg auch für PolizeiobermeisterInnen ab dem 40. Lebensjahr möglich sein.

5. Die 40 % gehobener Dienst wurden im Jahr 2002  von der Gewerkschaft der Polizei bei der Vorgängerregierung durchgesetzt. Inzwischen sind sowohl die Anforderungen an die Bundespolizei als auch ihre Arbeitsbereiche deutlich angewachsen, so dass es Ziel sein muss, bis zum Jahr 2013 mindestens 50 % Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei zu erreichen. Die Stellenhebungen müssen weiter durchgeschlüsselt werden, damit auch der Bereich A 12 und A 13 weiter aufwächst.

6. Das Bundesministerium des Innern muss ab sofort konsequent überwachen, dass die durch den Haushalt geschaffenen Aufstiegsmöglichkeiten auch konsequent ausgeschöpft und damit die Ziele erreicht werden.

„Ziel ist es, jetzt und in nächster Zeit bereits deutlich mehr vor allem auch für Beförderung von Polizeiobermeistern und in der Verwaltung der Bundespolizei zu tun. In dieser Frage können wir keine Zeit mehr verlieren. Alternative Möglichkeiten stehen der Bundespolizei derzeit  nicht zur Verfügung. Wir, die Gewerkschaft der Polizei, sind bereit, auch in Abstimmung mit den in der Bundespolizei vertretenen anderen Berufsverbänden und Gewerkschaften auch alle anderen möglichen Wege auszuloten. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass den Menschen in der Bundespolizei  nicht realisierbare Illusionen vermittelt werden und die Kolleginnen und Kollegen dann letztendlich mit leeren Händen dastehen. Deshalb sollte auch jeder Kollege und jede Kollegin, die jetzt die Aufstiegsverfahren machen können, diesen Weg konsequent gehen.  Jedes Aufstiegsverfahren schafft auch persönliche Entwicklung und macht gegebenenfalls zusätzlich eine Beförderung von A 8 nach A 9 für andere möglich“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

57 Kommentare
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  1. So geschafft, ich bin jetzt Offizier ;-)
    Leider hat sich meine frühere Einschätzung von vorm Aufstieg bestätigt. Ich kann jetzt strafprozessuale Befugnisse auf Verfassungsbedenklichkeit überprüfen, mit dem Titelverwalter der Dienststelle „auf Augenhöhe diskutieren“ (wurde mir wörtlich als Sinn für das Fach öffentliche Finanzverwaltung vom Dozenten genannt), Diebstahl auf 17 DinA4 Seiten würdigen, Dienstgruppen führen (zu Wasser, zu Lande und in der Luft) und vieles mehr … Leider habe ich etwas den Anschluss in meiner vorher und nachher wirklichen Tätigkeit verloren und muss dies nacharbeiten!
    Für meinen tatsächlichen Dienst konnte ich aus dem Lehrgang geschätzte 3 % Nutzen ziehen. Die restlichen 97 % sind fast wieder vergessen. Dafür war ich 2 Jahre unterwegs, habe Familie und Freunde vernachlässigt, hatte Prüfungsstress, bekomme nun knappe 30,- Euro mehr und durfte an der Lotterie (nennt sich natürlich Feststellungsgespräch / mündl. Prüfung) – zum Glück erfolgreich – teilnehmen. Wahrscheinlich bin ich in höchsten 3 Jahren gefrustet weil ich immer noch A10 bin … Ok, es hat zum Teil sogar Spaß gemacht, war interessant, ich habe neue Menschen und Dienststellen kennengelernt und bin mal etwas rausgekommen. Alles in allem zwar aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht immer noch überflüssig (schädlich?) aber ok. Ich bleibe dabei; Aufgabenspezifische Qualifizierung durch Fachlehrgänge (Urkundenlehrgang, Vernehmungslehrgang … – von mir aus auch mit Prüfung), dabei Punkte sammeln und dann befördert werden / aufsteigen. Das bringt dem Einzelnen, dem Dienstherrn und dem Staat mehr als diese Einheitslehrgänge. Trotzdem rate ich jedem; macht mit, bleibt locker und habt Spaß daran!