Gerüchte um Abgabe der bahnpolizeilichen Aufgabe an die Polizeien der Länder entbehren jeglicher Grundlage

Seit einigen Tagen kursiert das Gerücht, es sollen 7.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und die bahnpolizeiliche Aufgabe solle den Ländern übertragen werden. Diejenigen, die dieses Gerücht verbreiten, berufen sich hierbei um Quellen aus dem politischen Raum, die allerdings so geheim sind, dass diese sie selbst nicht einmal kennen.

Ein in der Bundespolizei vertretener Verband des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sorgt mit der Verbreitung dieses Gerüchts für massive Verunsicherung in der Bundespolizei. Dabei sollte auch diesem Verband die Stellungsnahme des Bundesinnenministers zum fraglichen Bundesrechnungshofbericht bekannt sein. Anderslautende Fakten mit entsprechender Quellenangabe können sie jedenfalls nicht benennen.

Hier nun die Fakten:

Es gibt einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wird als Einsparmöglichkeit – vorgeschlagen, die Aufgabe „Bahnpolizei“ an die Länder abzugeben.

Diesem Vorschlag des Bundesrechnungshofes ist der Bundesminister des Inneren massiv entgegen getreten und hat klar und deutlich erklärt, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Der deutsche Bundestag hat danach über die Bundespolizeireform beschlossen und damit den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei kraft Gesetzes bestätigt.

Aus Kreisen der Fachpolitiker der CDU und der SPD wurde dieses Gerücht auf Anfrage der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei als „ärgerlicher Humbug“ bezeichnet.

Wir meinen: Mit an den Haaren herbei gezogenen Gerüchten, die unsere Kolleginnen und Kollegen verunsichern, sollte man keinen Wahlkampf betreiben!

Mit der GdP – Deine Interessen
kompetent und glaubwürdig vertreten!

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