In einer aktuellen Stunde behandelten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Thema "Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai 2009" In einer zum Teil erregten Debatte wurden einmütig die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei hat in die Debatte des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme verbunden mit einen Forderungskatalog eingebracht, den wir an dieser Stelle veröffentlichen.  Auch möchten wir allen Kolleginnen und Kollegen, die in Berlin aber auch an anderen Orten in diesen Einsätzen verletzt wurden, weiterhin eine gute Genesung wünschen.

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema „Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai 2009“

Vorbemerkungen:

Am 1. Mai 2009 kam es in Berlin-Kreuzberg im Zuge der Revolutionären Mai-Demo zu massiven Gewaltausbrüchen. Eine seitliche Begleitung des Aufzuges durch Polizeikräfte war von der Berliner Einsatzkonzeption nicht vorgesehen. Auch eine Vorkontrolle der Teilnehmer durfte nicht stattfinden. Bereits am Sammelplatz der Demonstration begannen sich Teilnehmer zu vermummen und unzulässige Gegenstände mitzuführen (z.B. übergroße Transparente zur Sichteinschränkung).

Ein frühzeitiges Einschreiten der aufzugsbegleitenden Polizeikräfte wegen der rechtswidrigen Vermummung sollte jedoch nicht erfolgen. Lediglich eine Begleitung der Aufzugsspitze und des Demonstrationsendes war vorgesehen. Polizeikräfte mussten sich weit entfernt vom Demonstrationsverlauf in Seitenstraßen aufhalten. Der Aufzug sollte – so von der Polizei des Landes Berlin mit den Veranstaltern abgesprochen – unbegleitet von der (Bundes-)Polizei durch das „MyFest“ als „rote Zone“ marschieren und erst nach dem Wiederaustreten aus dem Fest wieder von Bundespolizei in Empfang genommen und begleitet werden.

Bereits nach wenigen Metern wurden die Polizeikräfte an der Spitze des Demonstrationszuges aus der Demonstration heraus mit Steinhageln angegriffen. Auch wurde versucht, eine Tankstelle zu stürmen. Der Zug bewegte sich mit „Hass! Hass! Hass!“-Rufen rücksichtslos durch das „MyFest“. Ungefähr weitere 300 mit Steinen und gefährlichen Gegenständen bewaffnete Personen schlossen sich aus dem „MyFest“ heraus dem Demonstrationszug an.

Der Veranstalter war nicht in der Lage, seine Teilnehmer mit Lautsprecherdurchsagen von Gewalttätigkeiten abzuhalten. Sofort mit Austritt der Demonstration aus dem „MyFest“ wurden die absprachegemäß wartenden Einsatzkräfte der Bundespolizei aus der Demonstration heraus mit Steinhageln angegriffen.

Ordner des Veranstalters griffen nicht ein.

Nach weiteren gewaltsamen Angriffen auf die (Bundes-)Polizei wurde die Demonstration vorzeitig beendet. Nachfolgende Gewalttätigkeiten führten allein zu mehr als 100 verletzten Bundespolizisten. Der Einsatz von Wasserwerfern und geschützten Sonderwagen war nicht gewollt.

Bereits in der Vornacht vom 30.04. zum 01.05., der sogenannten „Walpurgisnacht“ wurde aus einer Feier am Boxhagener Platz heraus von dem versammelten Publikum die Bundespolizei massiv mit Stein- und Flaschenhageln angegriffen und Brandbarrikaden errichtet. Ein Einsatz von Wasserwerfern war ebenfalls nicht erwünscht. Eine Vielzahl der festgenommenen Gewalttäter konnte nur im sogenannten „Verbringungsgewahrsam“ an den Stadtrand gebracht werden.

Forderungen der GdP, Bezirk Bundespolizei:

1. Die GdP weist darauf hin, dass es eine vornehmste Aufgabe der Polizei bleiben muss, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen, die Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und gegen Missbrauch durch Gewalttäter zu verteidigen.
2. Die GdP verdeutlicht, dass Polizeibeamte als „Stellvertreter des Staates“ und des Rechts nicht zur archaischen Steinigung freigegeben werden dürfen. Die GdP verlangt einen Grundkonsens und eine öffentliche Erklärung aller Parteien im Deutschen Bundestag, dass Gewalttätigkeit gegen Polizeibeamte nicht zu akzeptieren ist und zu keiner Zeit ein Mittel der politischen Auseinandersetzung oder der politischen Artikulation sein darf. Die GdP weist ausdrücklich darauf hin, dass Polizeibeamte von rechts- und linksextremen Gewalttätern angegriffen werden. Zugleich werden in einer Vielzahl von Fällen einfach angestaute Frustpotentiale ziel- und zeiterwartet gegen Polizeibeamte entladen, ohne explizit politisch motiviert zu sein.
3. In Zusammenarbeit mit den Justizbehörden muss aus generalpräventiven Überlegungen heraus sichergestellt werden, dass insbesondere bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Gewaltdelikten von gefährlicher Körperverletzung bis zum Mordversuch an Polizeibeamten in beschleunigten Verfahren eine gerichtliche Ahndung im engen zeitlichen Zusammenhang zu den Gewaltexzessen erfolgt. Das gilt auch für die Verfügbarkeit von Staatsanwälten vor Ort.
4. Zukünftig muss von Anmeldern von Demonstrationen, deren Verlauf aufgrund polizeilicher Lageerkenntnisse und Erfahrungen als latent oder potentiell gewaltsam eingeschätzt werden muss, mehr gewaltpräventives Engagement erwartet und abverlangt werden. Die Verantwortung für den friedlichen Verlauf „von Innen“ liegt in erster Linie beim Anmelder, der Schutz des Aufzuges gegen Störungen von Außen in erster Linie bei der Polizei. Diese innere Verantwortung der Anmelder muss gestärkt werden. Grundsätzlich sollen und müssen Demonstrationen stattfinden können, Untersagungen müssen weiter die Ausnahme bleiben. Dafür müssen sich aber Anmelder und Veranstalter stärker als bisher zum Beispiel

• im Vorfeld öffentlich von Gewalttätigkeiten distanzieren

• Aufrufen zur Vorbereitung auf eine Gewalteskalation durch potentielle Teilnehmer öffentlich entgegentreten

• durch mehr Ordner und eine frühzeitigere Kooperation der Ordnerkräfte sowie eine frühe gemeinsame Einweisung mit den eingesetzten Polizeikräften mehr Eigenverantwortung der Veranstalter für einen friedlichen Verlauf übernehmen

• durch eine Gliederung des Aufzuges zu einer besseren Aufzugsführung zu gelangen

• aktiv Teile des Aufzuges (Blöcke) von der weiteren Teilnahme ausschließen und die Polizei zu bitten, durch Abhaltung der ausgeschlossenen Teile von der weiteren Teilnahme einen friedlichen Fortgang des Aufzuges sicherzustellen.

5. Die Idee der gegenseitigen Unterstützung der (Bereitschafts-)Polizeien des Bundes und der Länder bei zeitgleichen Ereignissen hat sich bewährt. So waren Bundespolizeieinheiten in Berlin, Hannover, Hamburg und anderen Städten zur Unterstützung der Polizeien der Länder eingesetzt

Als Mangel wird jedoch empfunden, dass es keine bundesweite Koordinierungsstelle gibt. So wurden nicht mehr benötigte Bundespolizeieinheiten in Hannover vom Land nicht freigegeben und konnten so auch nicht mit Hubschraubern nach Berlin verlegt werden, um dort zu unterstützen.

6. Als hinderlich erweist sich immer wieder auch die gegenseitige Kostenerstattungspflicht zwischen Bund und Ländern bei gegenseitiger Polizeiunterstützung. Die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, die Sicherheit der Bürger und die Gesundheit der eingesetzten Beamten sind direkt abhängig von der Zahl verfügbar einsetzbarer Polizeikräfte und dürfen nicht an der Unbezahlbarkeit der Kräfteanforderung scheitern.
So muss die gemeinsame politische Verantwortung Bund-Länder für gemeinsame Polizeieinsätze überprüft werden: Veranstaltungen in der politischen Kompetenz des Bundes (G-8-Gipfel, NATO-Gipfel etc.) sollten grundsätzlich nicht mehr in Rechnung gestellt werden, Veranstaltungstage mit bundesweiter Relevanz (wie 1. Mai, bundesweite NPD-Aktionstage etc.) sollten ebenfalls nicht in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für notwendige Luftverlastungen per Hubschrauber und den Einsatz von Spezialeinheiten.

7. Die politische Einflussnahme auf die Polizeitaktik darf nicht dazu führen, dass trotz warnender Vorerkenntnisse auf Vorkontrollen der Teilnehmer verzichtet wird. Diese können (und müssen ggf.) gemeinsam mit dem Anmelder organisiert werden. Es muss verhindert werden, dass weiterhin ein politisches Klima propagiert wird, nach dem bereits die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten als ungehörige und deshalb zu unterbindende „Provokation“ dargestellt wird. Auf eine Begleitung latent gefährdeter Aufzüge kann nur in dem Maße verzichtet werden, wie der Veranstalter selbst ordnend auf seinen Aufzug einzugreifen vermag. Ist – wie am 1. Mai – der Veranstalter nicht in der Lage, auf seinen Aufzug einzuwirken, so ist polizeiliche Präsenz auch als Seitenbegleitung unverzichtbar.

8. Politische Einflussnahme darf nicht dazu führen, dass auf Kosten der Gesundheitsgefährdung der eingesetzten Polizisten auf den Einsatz von Wasserwerfern oder Sonderwagen (zur Räumung von Brandbarrikaden) verzichtet wird, um kein angeblich „provokatives Klima“ zu schaffen. Die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten von Gewalttätern zu Lasten der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten ist unerträglich.

9. Die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern muss den bestmöglichen Schutz der Beamten gewährleisten. Daher muss die Finanzausstattung eine Verbesserung der Körperschutzausstattung (z.B. mit Oberschenkelschutz) genauso vorsehen wie ausreichend Tauschmöglichkeiten für beschädigte Einsatzhelme.

10. Da besonders viele junge Beamte in der Bundesbereitschaftspolizei dienen und bei solchen Einsätzen wie am 1. Mai ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, muss durch den Deutschen Bundestag eine Änderung des § 147 Abs. 2 BBG beschlossen werden die es erlaubt, auch jetzige junge Beamte bereits vor dem 27. Lebensjahr in den schützenden Lebenszeitbeamtenstatus zu ernennen, wie es für zukünftige Beamte durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bereits vorgesehen ist.