GdP: 1. Mai – Politik schuldet Dank an Einsatzkräfte der Bundespolizei

Berlin/Hilden. Nach den extremen Angriffen von Gewaltchaoten auf Bundespolizisten am 1. Mai 2009 in Berlin und auch bereits am Vorabend in der so genannten „Walpurgisnacht“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mehr politische Unterstützung für die eingesetzten Polizeikräfte. „Das Recht und die öffentliche Ordnung sind keine Wetterfahne, die nach politischer Beliebigkeit hoch- oder heruntergezogen werden kann“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Unsere Bundespolizisten sind im Einsatz, um das Demonstrationsrecht der Bürger zu schützen. Wer aber schon zu Demonstrationsbeginn Bundespolizisten angreift, will nicht demonstrieren, sondern randalieren.“ Scheuring sah einen Zusammenhang zwischen den Angriffen von Neo-Nazis auf die DGB-Kundgebung in Dortmund und den Mai-Krawallen in Kreuzberg. „Die Extremisten versuchen, das freie Demonstrationsrecht zu vergewaltigen. Das darf man beiden politischen Randgruppen nicht durchgehen lassen.“

Scheuring wies die politischen Schuldzuweisungen an die Bundespolizei aus dem Veranstalter- und Sympathisantenlager kategorisch zurück. „Trotz der extrem gefährlichen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen reagierte die Bundespolizei besonnen. Die Gewaltchaoten hingegen waren in ihrer Rücksichtslosigkeit nicht zu bremsen – auch nicht gegenüber den friedlichen Besuchern des MyFest in Berlin Kreuzberg“, so Scheuring. „Wenn es wie bei der so genannten Revolutionären Mai-Demo Hinweise auf hunderte angereiste Krawalltouristen gibt, dürfen solche Demonstrationen zukünftig nur mit härteren Auflagen durchgeführt werden.“

Die GdP betont ausdrücklich, dass die eingesetzten Polizeiführer der Bundespolizei trotz der großen Zahl gewaltorientierter Demonstrationsteilnehmer angemessen und polizeifachlich gut reagierten, um noch größere Schäden zu verhindern. „Wer anderes behauptet, war entweder nicht vor Ort, kennt die Polizeiarbeit nicht oder übt sich in politischer Klugscheißerei“, so der GdP-Vorsitzende. „Der Schutz unbeteiligter Bürger und die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten hat Priorität.“

Dutzende verletzte Bundespolizisten waren unter anderem das Resultat der Revolutionären Mai-Demo in Berlin Kreuzberg. Bundespolizisten waren von Anfang an erklärtes Angriffsziel der Chaoten. Durch lebensgefährliche Attacken sollten die Polizisten als Symbol des „Systems“ und des Staates vorsätzlich angegriffen und in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Bereits im Vorfeld wurde mit dieser Absicht im Klientelumfeld der Demonstrationsveranstalter mobilisiert.

Siehe hierzu auch das Medienecho:

WDR: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/dortmund_neonazis_maikundgebung/index.jhtml

Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/html/artikel/1238966906938.shtml

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Themenbereich: Gewaltbereitschaft | Drucken