Laßt uns an die Arbeit gehen!

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Personalratswahlen in der Bundespolizei sind beendet und wir möchten auch allen, die diese Wahlen in den Wahlvorständen in einer ganz schwierigen Situation vorbereitet und durchgeführt haben, ganz herzlich danken. Das Ergebnis der Wahl ist klar. Die Gewerkschaft der Polizei hat 63,5 % der gültig abgegebenen Stimmen erreicht. Den Rest teilen sich die drei weiteren, in der Bundespolizei vertretenen Berufsvertretungen. Damit ist zu dieser Wahl erst einmal genug gesagt. Laßt uns an die Arbeit gehen.  Der Entwurf für die Gewährung von zwei weiteren Tagen Zusatzurlaub als „vollkommen unzureichenden“ Ersatz für zwei Jahre Lebensarbeitszeitverlängerung liegt auf dem Tisch.  Wir sind damit nicht einverstanden. Große Gruppen, die in der Bundespolizei zu unregelmäßigen Zeiten arbeiten, sind vom jetzigen Entwurf nicht erfasst. Wir wollen mehr. Sven Hüber hat unsere Forderungen zusammengefasst und wird sie für den Bezirk über den DGB in die Entscheidung einbringen.  Bundesinnenminister Schäuble hat unsere Forderung nach Erhöhung der Zulagen bei unregelmäßigen Zeiten aufgenommen. Wir werden unsere konkreten Forderungen jetzt noch einmal dem Bundesministerium des Innern erläutern und auf eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl 2009 drängen. Die Ausstattung und die Rahmenbedingungen für unsere Bereitschaftspolizei müssen dringend verbessert werden. Der Einsatz in Berlin hat das noch einmal sehr deutlich gemacht. Unser Forderungskatalog dazu liegt vor und  wird auch Thema der nächsten Hauptpersonalrats – und Bezirkspersonalratssitzung sein. Noch in diesem Monat werden wir den Kassenanschlag zur Vorbereitung der Beförderungen 2009 mit dem Bundespolizeipräsidium Potsdam besprechen. Wir wollen Beförderungen auch für die VerwaltungsbeamtInnen und wir wollen akzeptable Arbeitsgrundlagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das haben wir vor der Wahl gesagt  und das streben wir auch nach der Wahl an.   Die Aus – und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei muß zwingend weiterentwickelt und den notwendigen Aus – und Fortbildungsmassnahmen der Bundespolizei angepasst werden. Und die Ausbildungsorte für die, noch für das Jahr 2009  zugesagten Aufstiegsverfahren müssen jetzt bekannt gemacht werden. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen verhandeln.  Aber wir wollen jetzt auch das „sogenannte Laufbahnverlaufsmodell“ auf die Tagesordnung setzen nachdem es die, die es ständig propagieren, bisher, aus welchen Gründen auch immer nicht getan haben. Dann werden sicher auch ihre 10.000 Unterschriften vorliegen. Und dann ist da noch das Ziel einer gerechten Dienstpostenbewertung. Die haben wir derzeit nicht und die arbeitenden Menschen in der Bundespolizei haben ein Anrecht darauf. Wir haben einen klaren Wählerauftrag und wir haben genug zu tun. Laßt uns an die Arbeit gehen.

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